(Minghui.de)

Anmerkung der Redaktion: Im März 2008 wurden die Dafa-Praktizierenden Gu Li und Qiu Shuping aus der Gemeinde Dengshahe, Distrikt Jinzhou, Großstadt Dalian, illegal verhaftet, als sie in der Öffentlichkeit mit Menschen über die Verfolgung von Falun Dafa redeten. Yan Shoulin, ein Praktizierender aus der Gemeinde Dengshahe, Distrikt Jinzhou, Großstadt Dalian, trat hervor, um Gu Li bei der örtlichen Gerichtsverhandlung am 27. August 2008 zu verteidigen. Wang Yonghang, ein Anwalt aus der Großstadt Dalian, verteidigte Qiu Shuping. Am Nachmittag des 2. Dezember 2008 wurde Yan Shoulin verhaftet und sein Verbleib ist unbekannt. Der Anwalt Wang Yonghang schrieb bezüglich der Verhaftung von Yan folgenden Brief.

Warum den Verteidiger verhaften?

Im August nahm ich an der Verhandlung gegen Gu Li und Qiu Shuping teil, die der „Zerstörung der Gesetze und deren Durchführung” angeklagt waren. Danach schrieb ich den Artikel „Es ist mir eine Ehre, die Unschuld von Falun Gong-Praktizierenden zu verteidigen”*. Ich erwähnte eine gutherzige Person namens Yan Shoulin, während ich Gu Li im Gerichtssaal verteidigte. Yan Shoulin besitzt ein intellektuelles Temperament und ist ein wenig schüchtern.

Am Nachmittag des 2. Dezember 2008 wurde Yan Shoulin zusammen mit seiner Gattin Yang Chunmei und seinem Bruder Yang Bin im Yilin Fotoshop verhaftet, einem Laden, der von Yan Shoulin geführt wurde. Zeugen sagten aus, dass Polizisten in Zivil die Familie wegbrachten und Yan Shoulins Gesicht blutverschmiert war, als er in den Polizeiwagen gezerrt wurde.

Es wird berichtet, dass die Verhaftung von Yan Shoulin in Beziehung steht mit der Verhandlung gegen Gu Li. Wenn dies wahr sein sollte, stellt sich die Frage, ob es gegen das Gesetz ist, einen Unschuldigen zu verteidigen? Und warum wurde nicht nur der Verteidiger verhaftet, sondern gleich seine ganze Familie?

Es übersteigt meine Vorstellung, welche Schuld Yan Shoulin begangen haben sollte, der sich in der Verhandlung sehr bedacht und höflich verhielt. Und auch nach der Verhandlung konnte er niemanden verletzt haben. Als ich hörte, dass Gu Li und Qiu Shuping beide zu schweren Haftstrafen verurteilt worden waren, sprach ich mit Yan Shoulin am Telefon. Ungeachtet der lächerlichen Urteile, wäre das Gericht nicht so albern, den Verteidigern kein niedergeschriebenes Urteil auszuhändigen, wie es das Gesetz vorsieht. Er musste bitter lachen und sagte: „Sie werden uns einfach keines geben, und es gibt nichts, was wir dagegen tun können.” Wie könnte er jemanden verletzen, wenn er noch nicht einmal für seine eigenen Rechte als Verteidiger kämpft? (Tatsache ist, dass ich Unrecht hatte. Ich versuchte zwar, mit dem Gericht zu argumentieren, dass ich ein geschriebenes Urteil zu bekommen hätte, doch wurde ich einfach abgewiesen. Es wurde mir noch nicht einmal erlaubt, das Urteil einzusehen.)

Warum? Ist es deshalb, weil unsere Verteidigung einige Leute in der Regierung in Verlegenheit gebracht hatte? Welchen Zweck verfolgt die Verhaftung von Yan Shoulin? Würde die Unterdrückung der Verteidiger die Welle der aufrichtigen Anwälte aufhalten, die Falun Gong Anhänger im ganzen Land unterstützen und verteidigen? Könnten dadurch Menschen gezwungen werden, nicht mit aufrichtigen Anwälten und Verteidigern übereinzustimmen? Könnte dadurch die missbräuchliche Beschuldigung der „Zerstörung der Gesetze und deren Durchführung” verheimlicht werden, die in den letzten neun Jahren gegen unschuldige Menschen angewendet worden war?

Letzten Monat leitete das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen eine Untersuchung ein, bezüglich Chinas Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere Gräueltaten, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafung. Am 21. November veröffentlichte das Komitee die Ergebnisse seiner Beobachtungen im Bericht Abwägung von Berichten von Staatsparteien unter Artikel 19 der Konvention: Abschließende Überprüfung des Komitees gegen Folter in China**, in welchem der Punkt 15 „Terrorisierung von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern” beschreibt:

(C) Terrorisierung von Strafverteidigern

Die Staatspartei sollte alle legalen Maßnahmen aufheben, welche die Freiheit von Anwälten unterminieren, und sollte alle Angriffe gegen Anwälte und Bittsteller untersuchen, mit der Absicht, diese strafrechtlich zu verfolgen.

Die Staatspartei sollte unverzüglich damit beginnen, Einschüchterungsversuche zu untersuchen sowie andere Methoden, welche die unabhängige Arbeit von Anwälten verhindern.

(D) Terror und Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten und Bittsteller. Die Staatspartei soll alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Personen, eingeschlossen derjenigen, die Menschenrechte überwachen, geschützt sind gegenüber jeglicher Behinderung, Einschüchterung oder Gewalttätigkeit aufgrund ihrer Aktivitäten und Ausübung ihrer garantierten Menschenrechte, und die sofortige objektive und effektive Untersuchung solcher Vergehen sicherzustellen.

Die Staatspartei sollte den Gebrauch von inoffiziellem Personal aufheben, um Menschenrechtsaktivisten, eingeschlossen Anwälte und Bittsteller, zu terrorisieren.

Doch Chinas Antwort auf die Anforderungen des Komitees gegen Folter war Yan Shoulin, einen Menschenrechtsaktivist, zu schlagen und zu verhaften.

Wir sind um seine Sicherheit besorgt, da er ein Falun Gong-Praktizierender ist, und die Gründe dieser Sorge sind ausreichend bekannt. Der Bericht stellt außerdem fest (Punkt 18):

(C) Anschuldigungen bezüglich Falun Gong-Praktizierenden

... Das Komitee ist weiterhin über erhaltene Informationen beunruhigt, die aussagen, dass Falun Gong-Praktizierende in Gefängnissen in extensiver Weise der Folter und Misshandlung ausgesetzt sind, und dass einige von ihnen für Organtransplantationen benutzt worden sind (Artikel 12 und 16).

Die Staatspartei sollte unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Behauptungen durchführen, dass einige Falun Gong-Praktizierende gefoltert und für Organtransplantationen benutzt worden sind, und sollte Maßnahmen ergreifen, in angemessener Weise sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für diese Verstöße strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden.

Ich träume nicht davon, dass das Zitieren des Berichtes der Vereinten Nationen irgendeine sofortige Hilfe für Yan Shoulins gegenwärtige Situation darstellt. Allerdings, eine Nation, die ihre eigene Verfassung nicht achtet, wird dieser Art von „Vorschlägen» ohne Verstärkung keine Aufmerksamkeit widmen. Doch sollten wir den Fakt sehen, dass die Vorschläge dieses Berichtes und die darin aufgetauchten Fragen uns mit einem Maßstab versehen haben, die gegenwärtige Politik und das Sozialsystem neu zu bewerten, die moralische Ebene der machtausübenden Personen einzuschätzen und zu beurteilen, ob diejenigen, die die Macht missbrauchen, verurteilt werden sollten.

Der Bericht basiert auf den universellen Werten der Menschlichkeit und des Gewissens. Auch ohne Verstärkung sollte seine Kraft über den Befehlen der Staatsmacht und deren Richtlinien stehen. Der Chefrichter im Falle des Mauerschützen erklärte 1991 sein Urteil gegen den Angeklagten: Abgesehen von den Gesetzen dieser Welt gibt es noch ein Gewissen. Wenn sich Konflikte zwischen Gesetzen und dem Gewissen ergeben, sollte das Gewissen der höhere Standard für Aktionen sein. Es ist ein universelles Prinzip, das Leben an sich zu respektieren. Sie hätten wissen müssen, bevor sie Wache an der Berliner Mauer geworden sind, dass die Gesetze von Ostdeutschland sich nicht über das Gewissen als höchstes Prinzip hinwegsetzen können.

Basierend auf meinen Kenntnissen und Erfahrungen über das gegenwärtige chinesische Rechtssystem, werden ich keinerlei Bittgesuche mehr bezüglich Yan Shoulins Verhaftung an die Behörden oder die Regierung einreichen, denn es ist zwecklos, da das Rechtssystem nicht in der Lage ist, die Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten. Doch möchte ich all jene warnen, die in die Verhaftung von Yan Shoulins verwickelt sind, einschließlich jener, welche die Befehle erteilten; jener, die die Verhaftung arrangierten und jener, die die Befehle ausführten: Die Menschen werden eure guten Taten genauso im Gedächtnis behalten, wie eure schlechten. Geschichte wird aufgeschrieben und weitergegeben an viele Generationen, eingeschlossen eure Namen, und euer Verhalten wird von unseren Nachkommen beurteilt werden. Ihr solltet besser darüber nachdenken, wie ihr Yan Shoulin und seine Familie behandelt.

Ich möchte meinen Artikel mit den letzten beiden Absätzen meines offenen Briefes an das Oberste Volksgericht und an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft im Juli dieses Jahres schließen:

Die Polizei, Staatsanwaltschaft und das Justizsystem, als die Gewaltmaschine des Staates hat eine infame Rolle im „Kampf” der Verfolgung von Falun Gong gespielt. In der Zeit nun, in der sich die Verfolgung dem Ende nähert, sollten die verschiedenen Ebenen der Rechtsprechung und die verantwortlichen Personen ihre Rolle in dieser politischen Bewegung neu bewerten und überdenken, und wie viel Schaden sie dieser Gruppe spiritueller Gläubiger zugefügt haben. In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts waren chinesische Intellektuelle darüber besorgt, dass China seinen Fehler der Großen Kulturrevolution wiederholen könnte, da die chinesische Gesellschaft darin versagt hatte, diese Kulturrevolution, die solch eine schwere und schmerzliche Lektion für die Nation war, tiefgehend zu analysieren und zu erkennen. Wenn wir uns die politische Bewegung der letzten neun Jahre gegen die Falun Gong Anhänger betrachten, erkennen wir dann nicht ähnliche und vertraute Dinge? Einige Leute sagten, dass Anarchie und die Lähmung der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Rechtssystems das Chaos der Kulturrevolution verursacht hätten. Doch heute sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Rechtssystem diejenigen, die systematisch im Namen der legalen Gesellschaft ungerechte Fälle erschaffen. Wie denken wir nun darüber?

Alle Rechtsabteilungen auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der beiden obersten, und alle juristischen Mitarbeiter, sollten über die Initiative nachdenken, aus der Partei und ihrer Verfolgung auszusteigen, ungeachtet dessen, wie man anfangs darin verwickelt worden war. Sie konnten den Beginn der Verfolgung nicht mitentscheiden, noch können Sie die Tatsache ändern, dass sich diese Verfolgung bald dem Ende nähert, doch zumindest können Sie über Ihre eigene persönliche Einstellung gegenüber dieser politischen Bewegung entscheiden, und was Sie in diesem auslaufenden Prozess nun tun und auch nicht mehr tun sollten.

* http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2008/9/16/100689.html
** http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/CAT.C.CHN.CO.4.pdf