Man kann nicht den Appell des 25. April als Ursache für die Verfolgung auslegen

(Minghui.de) Anmerkung der Redaktion: Um des neunten Jahrestages des Appells vom 25. April zu gedenken, präsentiert Minghui eine Serie von Artikeln aus den vergangenen Jahren. Der Appell vom 25. April war nicht nur wegen seines Ausmaßes beachtenswert, sondern auch weil er außerordentlich friedlich und geordnet ablief. Ungefähr 10.000 Praktizierende versammelten sich an diesem Tag im Zentrum von Peking, um friedlich für ihre Bürgerrechte zu protestieren. Die KPCh-Propagandamaschinerie verdrehte jedoch in ihrem Bestreben, Falun Gong auf Anordnung des Parteivorsitzenden Jiang Zemin niederzuschlagen, die Fakten, um ihren eigenen Motiven damit zu dienen. Bis zum heutigen Tag beschuldigt die KPCh-Propaganda Falun Gong der „Belagerung des Zhongnanhai Zentralregierungsgebäudes” am 25. April 1999 und behauptet fälschlicherweise, dass Zehntausend sich versammelt hätten, um als eine gewaltsame Bedrohung für die Nation und ihre Führer aufzutreten. Nichts könnte natürlich weiter von der Wahrheit entfernt sein, was diese Serie von Artikeln aus verschiedenen Blickwinkeln dokumentiert.

Am 25. April 1999 gingen ungefähr 10.000 Falun Gong-Praktizierende zum Petitionsbüro des Staatsrats in Peking und forderten die Behörden dazu auf, ihnen eine freie und legitime Umgebung für ihre Praktik zuzugestehen. Dieser Tag wurde bekannt als der „Massenappell des 25. April”. Als die petitionierende Menge später von der Polizei in die Nähe von Zhongnanhai, dem Büro- und Wohnviertel von Chinas Top-Führern, gelotst wurde, sprachen manche auch vom „ Zhongnanhai-Ereignis des 25. April”. Viele Menschen glaubten, dass die Verfolgung von Falun Gong nicht passiert wäre, wenn es nicht den Appell des 25. April gegeben hätte. Doch diese Sichtweise ist in Wirklichkeit nicht haltbar.

Zunächst begann die Unterdrückung von Falun Gong mehrere Jahre vor dem Appell des 25. April. Im Juli 1996 konfiszierte die „China Nachrichtendruck”, ein Zeitungsverlag der Regierung, als Regierungsmaßnahme Falun Gong-Bücher und ordnete an, dass keine Verlagsanstalt Bücher veröffentlichen dürfe, die Falun Gong bekannt machen. Während zahlreiche staatliche Zeitungen und Journalisten Artikel veröffentlichten, in denen Falun Gong verleumdet wurden, wurde kein einziger Artikel zur Veröffentlichung freigegeben, der Falun Gong verteidigte. Im Juli 1998 beschloss das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit in einem internen Dokument, Falun Gong zu verbieten. Mit anderen Worten wurde die Unterdrückung von Falun Gong schon lange vor dem „Appell des 25. April” überlegt und nicht durch ihn entzündet.

Zum anderen benötigte das kommunistische Regime Chinas nie eine Rechtsgrundlage, um irgendeine Gruppe von Bürgern anzugreifen und zu verfolgen. Das Regime hatte keinerlei rechtliche Gründe, um Grundbesitzer, Geschäftsleute und Intellektuelle zu unterdrücken. Entschuldigungen wie die, dass „[Grundbesitzer] Land nahmen, [Geschäftsleute] vor lauter Wohlstand platzten und [Intellektuelle] ihren Geist befreien mussten”, waren alles Absurditäten, die sie sich ausdachten, weil sie keinerlei Legitimation hatten. So wurde auch der Appell des 25. April von dem Regime benutzt, um die Verfolgung zu rechtfertigen. Auch wenn der Appell des 25. April nicht geschehen wäre, hätte das kommunistische Regime Chinas eben andere Gründe für die Verfolgung geschaffen.

Tatsache ist, dass das kommunistische Regime Chinas vor dem Appell des 25. April geahnt hatte, dass Falun Gong-Praktizierende das Petitionsrecht wahrnehmen würden, wenn Praktizierende in der Stadt Tianjin von der Polizei geschlagen und widerrechtlich verhaftet würden. Dieser Vorfall wurde von den Behörden initiiert. Wenn es das gewollt hätte, hätte das Regime die Falun Gong-Praktizierenden davon abhalten können, zum Petitionsbüro nach Peking zu gehen. Stattdessen bediente sich die Jiang-Clique des Tricks, Praktizierende dazu „anzustiften” und die Polizei von Tianjin forderte sogar ganz ausdrücklich die Praktizierenden auf, nach Peking zu gehen, um dort „ihre Beschwerden gelöst zu bekommen”. Daher wurde das Ereignis am 25. April gewissermaßen ganz allein von dem kommunistischen Regime Chinas gelenkt.

Drittens kann die Petition am 25. April auf gar keinen Fall Grundlage für die Verfolgung gewesen sein. In China ist der Appell an die höher stehende Behörde ein im Gesetz verankertes legitimes Recht. Falun Gong-Praktizierende appellierten am 25. April 1999 nur, weil sie diffamiert worden waren und ihnen Unrecht geschehen war. Daher ist ihre Petition vollkommen logisch, legitim und vernünftig. Nur weil es eine große Anzahl von Menschen war, die appellierte, kann das kein Grund für eine Verfolgung sein. 2001 protestierten mehr als 20.000 Menschen aus ungefähr 10 Organisationen und Gruppen in der Nähe des Weißen Hauses, als Präsident Bush in sein Amt eingeführt wurde. Am 24. September 2005 hielten in Washington D.C. mehrere 10.000 Menschen gegen den Irak-Krieg Protestdemonstrationen ab. Die friedlichen und vernünftigen Praktizierenden verhielten sich beim Appell des 25. April noch dazu ruhig und ordentlich. Sie störten weder die öffentliche Ordnung noch den Tagesablauf der Menschen. Sie lösten sich ruhig auf, als sie eine Antwort auf ihre Bitten erhalten hatten. In jedem wahrhaft demokratischen Land wäre ein derart friedliches und kooperatives Benehmen gewürdigt und nicht verfolgt worden.

Es ist wahr, dass viele Chinesen keine Möglichkeit haben, sich selbst zu verteidigen und ihre Rechte einzufordern, wenn sie missbraucht werden. Doch das ist auch kein Grund, Falun Gong-Praktizierende dafür zu tadeln, dass sie die Wahrheit sagten und ihre legitimen Rechte am 25. April 1999 wahrnahmen. So ist es sogar noch weniger vernünftig, dem kommunistischen Regime Chinas zuzustimmen, diesen Vorfall als Grundlage für die Verfolgung verwendet zu haben. Wenn man nicht für sein Recht eintritt, an die Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht glauben zu dürfen und eine guter Mensch werden zu wollen, wenn man dieses Rechts beraubt wird, hat es dann noch einen Wert, als Mensch zu leben? Gibt es für einen solchen Staat noch irgendeine Hoffnung? Hat eine solche Nation noch irgendeine Zukunft?

Während der Jahrzehnte der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) wurde die Furcht tief in die Herzen der Menschen gesät. Viele Menschen, die tief von der Parteikultur der KPC vergiftet sind, haben Angst vor Verfolgung und geben vor, Vertrauen in die KPC zu haben. Einige Menschen glauben blindlings, dass die KPC definitiv richtig liegt und dass alles, was die KPC sagt, wahr ist. Andere sind willens, sich immer auf der Linie der KPC zu bewegen und ihr im Kampf gegen alles, was gegen die KPC ist, nachzufolgen, egal ob es richtig oder falsch ist. Mit so einer von der Parteikultur geprägten Einstellung verloren viele Chinesen ihre eigene Urteilsfähigkeit und wurden zu Sklaven der KPC und zu Gefangenen der Parteikultur.

Aus dieser Sicht zeigte der Appell des 25. April nicht nur das friedliche und vernünftige Verhalten von Falun Gong-Praktizierenden, sondern, was noch wichtiger ist rückte auch ins Licht, nämlich wie Menschen sich selbst aus dem Gefängnis der Parteikultur befreien können, ihr wahres Selbst finden und ihr Recht auf das Menschsein wiedererlangen können. Dies ist etwas, worüber man sich in einer Zeit klar sein sollte, in der die Menschen immer mehr über die Geschichte der KPC nachdenken und China sich auf einen friedlichen Wandel hin bewegt.