(Minghui.de) Am 25. März 2008 veröffentlichte das Außenministerium in Großbritannien seinen Menschenrechtsbericht 2007.

In Bezug auf die Menschenrechtssituation in China heißt es in dem Bericht, dass die britische Regierung „weiterhin besorgt" ist über „die Anzahl der Todesstrafen und über die mangelnde Transparenz bei ihrer Anwendung; Folter; das Fehlen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit; die Verhinderung fairer Gerichtsverfahren; willkürliche Inhaftierung, einschließlich Umerziehung durch Arbeit; unzureichende Gefängnisbedingungen und Misshandlung von Gefangenen; mangelnden Schutz von Menschenrechtsvertreidigern; die Bedrohung Gläubiger; ein restriktives Regime in Xinjian und Tibet; und über die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.”

In Hinblick auf die berüchtigten Arbeitslager bzw. das "Umerziehung durch Arbeit"-System in China, heißt es weiter: „Wir sind weiterhin besorgt, dass eine große Anzahl Chinesen ohne Gerichtsverfahren in Umerziehungszentren inhaftiert werden. ... Wir werden weiterhin unsere Besorgnis über diese Vorgehensweise äußern, insbesondere über die berichtete große Anzahl an inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden und China dazu ermutigen alle Formen der Administrativhaft abzuschaffen.”

Der Bericht führt weiter aus, dass die Regierung Großbritanniens „sehr besorgt bleibt über die begrenzte Reichweite offiziell sanktionierter religiöser Gruppen in China, die Restriktion und Bedrohung unregistrierter Gläubiger und über Berichte von Bedrohung und Inhaftierung von Falun Gong-Anhängern.”

In Bezug auf die skrupellose Entnahme von Organen erklärt der Bericht: „Am 1. Mai 2007 erließ das chinesische Gesundheitsministerium ein neues Gesetz, das den Verkauf von Organen verbietet und die schriftliche Einwilligung des Spenders fordert (Dieses ersetzt eine provisorische Regelung, die am 1. Juli 2006 in Kraft getreten war). Die Regelung hatte die Verwendung von Organen exekutierter Gefangener nicht ausgeschlossen. Wir hoffen, dass die chinesischen Behörden weiterhin Fortschritte machen im Hinblick auf die internationalen ethischen Standards für Transplantationen.”

Andere spezifische Bereiche, die hervorgehoben wurden, waren Meinungs- und Pressefreiheit. Der Bericht stellt fest: „Ein neues Gesetz für die Berichterstattung von Notständen wurde am 1. November 2007 in Kraft gesetzt, das die Verbreitung ,falscher Informationen' verbietet. Es sieht Strafmaßnahmen vor, die vom Schließen von Publikationen bis hin zur Strafverfolgung reichen.

„Im Vorfeld des 17. Parteikongress im Oktober 2007, gab es eine Zunahme präventiver Maßnahmen gegen Protestierende und Aktivisten. Wir haben unsere Besorgnis über diese Fälle an China geäußert. Es liegt sehr stark im Interesse Chinas, mehr Meinungsfreiheit einzuräumen, da dies die Verantwortlichkeit steigert und eine bessere Politik fördert.”

Der Bericht schilderte auch die von Großbritannien und der EU vorgenommen Maßnahmen. Zum Beispiel: „Großbritannien und die EU fahren fort in dringenden Fällen sofort Maßnahmen zu ergreifen. Zahlreiche Demarchen wurden im Berichtsjahr vorgelegt. Die Resonanz der chinesischen Regierung war enttäuschend. Beamte der britischen Botschaft in Peking und des Generalkonsulats in Guangzhou haben mehrmals versucht Gerichtsverfahren von Einzelpersonen dringender Fälle beizuwohnen, doch wurde ihnen bisher der Zugang verweigert.”

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200804/42679.html