10. Juli 2008

(Minghui.de) Reporter ohne Grenzen appellieren an Giuliano Berretta, den Geschäftsführer der europäischen Satellitenfirma Eutelsat, ihre Entscheidung, die Ausstrahlung des unabhängigen chinesischsprachigen Fernsehsenders NTDTV, der den W5 Satelliten von Eutelsat benutzt, über Asien abzuschalten, schnell rückgängig zu machen.

Eutelsat behauptet, gezwungen worden zu sein, am 16. Juni 2008 NTDTV (New Tang Dynasty Television) aufgrund eines technischen Problems abzuschalten, aber ein aufgezeichnetes Gespräch mit einem Eutelsat-Mitarbeiter zeigt, dass es eine vorsätzliche, politisch motivierte Entscheidung gewesen ist, die den freien Informationsfluss und das Abkommen verletzt, nach dem Eutelsat arbeitet.

Die Press Freedom Organisation sagte: „Der wirkliche Grund für den Beschluss, NTDTV abzuschalten, enthüllt, wie Eutelsat in China vorgeht. Die Glaubwürdigkeit des Unternehmens steht auf dem Spiel und wir drängen seine Aktionäre, so schnell wie möglich einzugreifen, sodass NTDTV weiter über diesen Satelliten senden kann. Wenn das nicht getan wird, wird keine der TV-Firmen, die Kunden von Eutelsat sind, jemals sicher sein können, nicht ebenfalls eines Tages aufgrund ihrer Inhalte willkürlich unterbrochen zu werden.”

Reporter ohne Grenzen sagte: „Die Ausstrahlung von NTDTV ärgert die chinesische Regierung, weil es dank dieses Satelliten von einigen Zehnmillionen von chinesischen Haushalten frei empfangen werden kann. Die Abschaltung nur wenige Wochen vor den Olympischen Spielen sieht aus wie ein Gefallen durch Eutelsat mit dem Ziel, neue Abschlüsse zu erhalten. Eutelsat hat schon einmal im Jahr 2005 versucht, NTDTV abzuschalten, aber eine internationale Aktion zwang Eutelsat zur Unterzeichnung eines neuen langfristigen Vertrages.”

In einem aufgezeichneten Gespräch vom 23. Juni 2008 mit einem Gesprächspartner, von dem der Mitarbeiter dachte, dass er ein Beamter der chinesischen Propaganda-Abteilung sei, sagte ein Vertreter von Eutelsat in Peking:

„Es war der Geschäftsführer unseres Unternehmens in Frankreich, der beschlossen hat, NTDTVs Signal zu stoppen. (...) Wir hätten alle Transponder abschalten können. (...) Der Grund dafür war, dass wir wiederholt Beschwerden erhielten und Mahnungen von der chinesischen Regierung. (...) Vor zwei Jahren sagte die State Administration of Radio, Film and Television immer wieder das Gleiche: „Stoppt diesen Fernsehsender, bevor wir anfangen zu reden.””

Reporter ohne Grenzen hat dieses Gespräch auf ihrer Webseite (www.rsf.org) veröffentlicht und hat eine Audio-Aufzeichnung, die den Medien zur Verfügung steht.

NTDTV, ein in New York ansässiger Fernsehsender mit Verbindungen zu der spirituellen Falun Gong-Bewegung, sendet seit vier Jahren auf Chinesisch. Seine Sendungen unterscheiden sich sehr von dem Inhalt der Fernsehsender Chinas. Bei einem großen Teil der Berichterstattung geht es um Menschenrechtsthemen, darunter die Unterdrückung in Tibet, und von gläubigen Gruppen wie Falun Gong und die Untergrund-Christen.

Am Tag nach der Abschaltung von NTDTV gab Eutelsat eine Erklärung heraus, die besagt, dass der W5 Satellit ernste technische Probleme habe, die das Unternehmen gezwungen hätten, die Anzahl der Transponder zu reduzieren und die Ausstrahlung von mehreren Fernsehsendern zu stoppen.

Eutelsat und auch Thales, die französische Firma, die den Satelliten hergestellt hat, machen immer mehr Geschäfte in China. Thales stellte den Zhongxing-9 Satelliten her, der vergangenen Monat in die Umlaufbahn gebracht wurde, um eine gute Berichterstattung der Olympischen Spiele zu gewährleisten. Eutelsat unterzeichnete mit China einen Vertrag, dessen Long March-Raketen zum Start der Eutelsat-Satelliten zu verwenden. Das Wall Street Journal schrieb im April: „Eutelsat versucht seit Jahren einen Weg zu finden, um in den chinesischen Markt einzudringen und die Verträge werden weitgehend als eine Möglichkeit betrachtet, dieses Ziel zu erreichen.»

Als eine Firma mit Hauptsitz in Frankreich ist Eutelsat nichtsdestotrotz verpflichtet, die Prinzipien der Gleichberechtigung des Zugangs, der Vielfalt und der Nichtdiskriminierung, in Artikel 3 des Abkommens für die Regelung der Arbeitsverfahren von Satelliten-Unternehmen gesetzlich verankert, einzuhalten.

Seit NTDTV im Februar 2002 gegründet wurde, versucht die chinesische Regierung, dessen Ausstrahlung zu unterdrücken, indem sie Druck auf die Satelliten-Betreiber und die Regierungen ausübt.

Quelle: http://www.rsf.org/article.php3?id_article=27818