(Minghui.de) Am 5. November 2009 fand eine Anhörung in einem französischen Gerichtshof bezüglich der Anklage von NTDTV gegen Eutelsat wegen der Abschaltung des Sendesignals nach Asien statt. Mehrere Mitglieder des Hongkonger Legislativrates brachten ihre Unterstützung zum Ausdruck und appellierten an die internationale Gemeinschaft, sich nicht wegen persönlicher finanzieller Vorteile von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erpressen zu lassen.

Andrew Cheng, Mitglied des Legislativrates Hongkong, ist Rechtsanwalt. Er sagte, dass die Anklage eine große Bedeutung habe und NTDTV bei der Sendung nach China unterstützt werden sollte. „Ich wünsche, dass die ganze Welt ein China mit Redefreiheit unterstützt und nicht ein China mit Pressezensur.”

Albert Chan Wai Yip, Mitglied des Legislativrates Hongkong, hoffte dass die Anklage die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich ziehe. „Jede Regierung sollte der Lage von NTDTV ihre Beachtung schenken. In China gibt es weder Rede- noch Pressefreiheit. Es sollte mehr Druck auf die chinesische Regierung ausgeübt werden, um die Pressefreiheit Schritt für Schritt zu verwirklichen.”

Herr Chan rief die demokratischen Länder auf, sich nicht von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen blenden zu lassen. „Wenn die KPCh heute das Signal von NTDTV blockieren kann, kann sie auch die Länder beeinflussen, die auf lange Sicht Handel mit China treiben, wenn sie wegen wirtschaftlicher Eigeninteressen nicht ihre Meinung vertreten.”

Mehrere Mitglieder des Legislativrates dachten, dass die Blockade des NTDTV-Signals die Schwäche der KPCh aufzeige. Herr Chan sagte: „Die KPCh unterdrückt die Redefreiheit. Das müssen wir verurteilen. Ob sie Gewalt gegen Reporter anwendet oder die Pressefreiheit durch technische oder geplante Mittel verhindert, all das zeigt die Schwäche des Systems, weil es keine andere Meinung hören möchte.”

Herr Cheng sagte: „Es ist die Angst, dass die Änderung der Gedanken und Werte der Menschen die Regierungsgewalt beeinflussen könnte. Das heißt, dass die Regierung kein Vertrauen in sich selbst hat, so fürchtet sie, dass die Pressefreiheit ihre Macht antasten könnte.”

Herr Leung Kwok-hung, Mitglied des Legislativrates Hongkong, sagte: „Ich hoffe, dass das Gericht die Anklage im Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt. Wenn das nicht als Rechtsverletzung behandelt wird, bedeutet das, dass die Konvention nutzlos ist. Ich hoffe, dass das Gericht die Gerechtigkeit aufrecht erhalten kann.”

Die Anhörung wurde auf den 13. Oktober datiert. Eutelsat übermittelte am Abend vor der Anhörung um 23:00 Uhr umfangreiche Informationen, so dass das Gericht entschied, die Anhörung auf den 5. November 2009 zu vertagen.