18. November 2009/ NEW YORK - In einer noch nie dagewesenen Gerichtsentscheidung hat ein spanischer Richter fünf hochrangige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wegen ihrer Rolle bei den gegen Falun Gong-Praktizierende begangenen Verbrechen der Folter und des Genozids angeklagt. Unter den Beschuldigten ist auch das frühere KPCh Oberhaupt Jiang Zemin, weithin anerkannt als Hauptanstifter der Kampagne zur „Ausrottung” der spirituellen Praktik.

Einer zweijährigen Untersuchung folgend hat Richter Ismael Moreno am Spanischen Nationalgericht letzte Woche den Anwalt Carlos Iglesias von der Human Rights Law Foundation (HRLF) benachrichtigt, dass das Gericht ein Gesuch bewilligt habe, die wegen Folter und Genozid Beschuldigten anzuklagen. Laut dem Bescheid sehen sich die Beschuldigten wegen der Verbrechen des Genozids einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren gegenüber und können für die Schädigungen der Opfer wirtschaftlich haftbar gemacht werden.

In dem Bescheid des Richters war auch festgesetzt, dass das Gericht eine Petition bewilligt hat, Rechtshilfeersuchen (Bittschreiben) mit Fragen über die individuelle Mitwirkung jedes einzelnen bei der Verfolgung von Falun Gong an die fünf Beschuldigten in China zu schicken. Die Entscheidung folgte einer Serie von Einreichungen an das Gericht durch Iglesias und anderer HRLF Mitarbeiter.

Die Beschuldigten haben 4 - 6 Wochen Zeit, um sich rückzuäußern und könnten danach Auslieferungsersuchen ausgesetzt sein, wenn sie in ein Land reisen, das ein Auslieferungsabkommen mit Spanien hat. Diese Verfügung wurde unter dem rechtlichen Prinzip der universellen Rechtssprechung erteilt, welche der inländischen Gerichtsbarkeit erlaubt, Fälle von Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit zu verhandeln, ungeachtet dessen, wo sie stattfinden.

„Diese historische Entscheidung eines spanischen Richters bedeutet, dass die für die brutalen Verbrechen verantwortlichen Führer der Kommunistischen Partei Chinas nun einen Schritt näher sind, vor Gericht gebracht zu werden”, erklärte Carlos Iglesias. „Wenn man Verbrechen von Genozid oder Folter begeht, ist das ein Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft als Ganzes und nicht nur gegen chinesische Bürger. Spanien tritt als ein Verteidiger der Menschenrechte und der universalen Rechtssprechung hervor.”

Unter den Beschuldigten sind der frühere KPCh-Führer Jiang Zemin, weithin anerkannt als der primäre Anstifter der im Jahre 1999 vom Stapel in Gang gesetzten Kampagne zur „Ausrottung” von Falun Gong. Ebenfalls angeklagt ist Luo Gan, der das "Büro 610" überwachte, eine landesweite geheime polizeiliche Einsatzgruppe, welche die brutale Kampagne anführte. Chinesische Anwälte haben das "Büro 610" in seiner Brutalität und außergesetzlichen Autorität mit der Gestapo von Nazi Deutschland verglichen.

Die drei anderen Beschuldigten sind Bo Xilai, gegenwärtiger Parteisekretär für Chongqing und früherer Handelminister; Jia Qinglin, vierthöchstes Mitglied der Parteihierarchie; und Wu Guanzheng, Leiter eines internen Parteidisziplinarkomitees. Die Klagen gegen sie basieren auf ihr initiatives Vorantreiben der Verfolgung von Falun Gong, als sie als Topbeamte in Liaoning, Peking bzw. Shandong dienten.

In einem mit dem Pulitzerpreis ausgezeichneten Artikel des Wall Street Journals von Ian Johnson wird beschrieben, wie Wu seinen Untergebenen (Geld-)strafen auferlegte, wenn sie gegen Falun Gong nicht hart genug vorgingen, was dazu führte, dass Beamte lokale Bewohner folterten, in manchen Fällen töteten.

Weitere von dem Richter während seiner Untersuchung berücksichtigte Beweise beinhalteten schriftliche Zeugenaussagen von 15 Falun Gong-Praktizierenden und mündliche Zeugenaussagen von sieben Praktizierenden, darunter Folteropfer und Verwandte von Personen, die in chinesischer Gewahrsam getötet wurden.

Der Richter bezog sich auch auf Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch und der UN Menschenrechtskommission, um seine Entscheidung zu treffen, sagte HRLF Anwalt Iglesias.

Um ein Interview mit Anwalt Iglesias oder einem der Zeugen zu organisieren, wenden Sie sich bitte an das Falun Dafa Informationszentrum oder an die Human Rights Law Foundation.

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Dieser Bericht auf Englisch: http://faluninfo.net/article/924/?cid=84