(Minghui.de) Einem Bericht von Voice of America (VOA) vom 21. November zufolge hat ein Richter des spanischen Landesgerichts verfügt, fünf chinesische kommunistische Beamte, darunter der ehemalige Parteiführer Jiang Zemin, wegen Genozid und Folter an Falun Gong-Praktizierenden anzuklagen. Die chinesischen kommunistischen Beamten Luo Gan, Bo Xilai, Jia Qinglin sowie Wu Guanzheng stehen ebenfalls unter Anklage. Ein chinesischer Menschenrechtsanwalt sagte, dass die Handlung dieses spanischen Gerichts eine sehr wichtige symbolische Bedeutung hätte.

In dem Bericht heißt es, dass das Landesgericht demnächst ein Rechtshilfeersuchen (formelle Aufforderung an die zuständige gerichtliche Behörde in China, eine Klagezustellung vorzunehmen) für die Angeklagten, die etwa sechs Wochen Zeit haben werden, sich zu äußern, herausgeben werde. Sollte die Reaktion nicht fristgerecht erfolgen, kann das Gericht einen internationalen Haftbefehl erlassen. Wenn die Angeklagten für schuldig befunden werden, stehen sie einer Haftstrafe von mindestens 20 Jahren gegenüber.

Dr. Sen Yang, Vorstandsmitglied des Falun Dafa Vereins in der Mitte der USA, sagte, dass dieser Sieg in Madrid das Ergebnis eines langen Kampfes sei. Er erklärte: „Dieser Fall dauert seit zwei Jahren an; die Angeklagten sind gegenwärtige und ehemalige hochrangige chinesische kommunistische Beamte und sie sind für die Verfolgung von Falun Gong direkt verantwortlich. 15 Falun Gong-Praktizierende haben diese Klage gemeinsam eingereicht; sie kommen aus verschiedenen Ländern.»

Laut dem Bericht hat das Gericht die Klage der Praktizierenden gemäß der universellen Gerichtsbarkeit anerkannt. Basierend auf diesem Prinzip hat Spanien seit 2005 viele Klagen bezüglich Genozid und Menschenrechtsverletzungen aus der ganzen Welt anerkannt.

Ob der Gerichtsbeschluss in China vollzogen wird oder nicht, ist abzuwarten. Wenn die Angeklagten, einschließlich Jiang Zemin, das Rechtshilfeersuchen ignorieren, werden sie, sollten sie in Länder reisen, die mit Spanien Rechtsabkommen haben, womöglich nach Spanien ausgeliefert.

Der Pekinger Menschenrechtsanwalt Tang Jitian sagte: „Dieser Gerichtsbeschluss hat symbolischen Charakter. Er ermahnt China: Ganz gleich, ob es Menschen sind, die die Verfolgung direkt lenken, oder ob es Menschen sind, die die Befehle ausführen, letztendlich werden sie vor Gericht gestellt, auch wenn man sie im Moment vielleicht nicht zur Verantwortung zieht. Sie müssen diese Tatsache deutlich erkennen.”