(Minghui.de) Am 17. November 2009, um 16:00 Uhr, verkündete das Pariser Gericht, dass es keine unabhängigen Experten berufen werde, um eine Untersuchung der wirklichen Gründe für Eutelsats Abschalten der NTDTV-Sendesignale nach Asien vornehmen zu lassen. Der Grund dafür sei, dass NTDTV keinen direkten Vertrag mit Eutelsat habe. Der Anwalt von NTDTV hielt das Urteil für ungerecht. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen” meinte, dass das Urteil falsch sei. NTDTV Frankreich wird bei dem Pariser Gericht Berufung einlegen, bis die Tatsachen aufgeklärt werden.

Herr Joseph Breham, einer der Anwälte von NTDTV, äußerte, dass das Urteil der Richter ungerecht und überraschend sei. Er meinte, dass dieses Urteil nicht auf dem Gesetz basiere, denn § 145 des französischen Zivilprozessrechts laute: Wenn es Beweise gibt, die das Urteil direkt beeinflussen könnten, können die Parteien des Rechtsstreits vor dem Gerichtsverfahren das Gericht auffordern, eine legale Untersuchung einzuleiten.

Breham deutete darauf hin, dass das Urteil viele umstrittene Aussagen von Eutelsat anführe und die wichtigen und offensichtlichen Beweise, die für NTDTV vorteilhaft sind, ignoriere. Zum Beispiel: „Reporter ohne Grenzen” legten längst einen langen Abschnitt der Telefonaufnahme von ihrem Ermittler mit einem Mitarbeiter von Eutelsat in Peking offen, in dem jener Mitarbeiter klar gestand, dass Eutelsat die Ausstrahlung von NTDTV beendete, um sich bei Peking beliebt zu machen und somit mehr Geschäfte mit Peking machen zu können. Das deutsche Außenministerium bestätigte aus unabhängiger Quelle die Wahrhaftigkeit der Telefonaufnahme. Aber der Richter verneinte in dem Urteil diese Tatsache.

Er betonte, es stecke hinter diesem normalen Handelsfall die schwere Verletzung der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Freiheit der Kommunikation und der Möglichkeit, dass die Chinesen in Festlandchina freie Informationen bekommen können. Aber diese schwere Verletzung der Menschenrechte wurde bedauerlicherweise nicht von dem Gericht berücksichtigt.

Außerdem hat das Europäische Parlament Anfang Februar 2009 einer Erklärung mit großer Mehrheit zugestimmt, in der Eutelsat aufgefordert wurde, die Sendesignale von NTDTV nach China sofort bedingungslos wieder zu übertragen.

Der Zuständige der „Reporter ohne Grenzen” in Asien, Vincent Brossel, hielt das Urteil für falsch: „Das ist ein enttäuschendes und unerwartetes Ergebnis. Das Pariser Gericht meinte, dass NTDTV keine direkte Beziehung mit Eutelsat habe. Aber das ist falsch, denn die Programme von NTDTV werden eben durch Eutelsat-Satelliten übertragen.”

Die Mitarbeiter der französischen Medien brachten auch ihre Meinungen zum Ausdruck.

Der Reporter des 3. Fernsehsenders, Michel Vial, sagte: „Die Sendesignale wurden unterbrochen, so dass die Menschen das Recht verlieren, die wahren Informationen zu bekommen. Ich finde es sehr erschütternd.”

Der Datenverwalter des 3. Fernsehsenders Vincent Desmadryl sagte: „Die Sendesignale von NTDTV wurden aus politischen und wirtschaftlichen Gründen unterbrochen. Das ist die schlimmste Sache, wenn wir keine Pressefreiheit haben.”

Aus Angst davor, ihren Job zu verlieren, können die Mitarbeiter von Eutelsat ihre wirklichen Meinungen nicht ausdrücken: „Wir können nicht mit Ihnen darüber sprechen: Wir arbeiten hier und wir haben keine andere Wahl.”

NTDTV will den wahren Sachverhalt unbedingt aufklären

NTDTV bedauerte das Urteil. NTDTV-Pressesprecherin Carrie Hung äußerte, NTDTV werde beim zuständigen Gericht Berufung einlegen. Trotz aller Beweise und vor allem trotz der Tatsache, dass in der mit großer Mehrheit zugestimmten Erklärung des Europäischen Parlaments Anfang dieses Jahres Eutelsat aufgefordert wurde, eine Begründung für die Beendigung der Sendesignale von NTDTV abzugeben, wollte Eutelsat es dem Vertreter des Europäischen Parlaments nicht erklären. Daher kann man feststellen, dass Eutelsat einige Tatsachen zu verschleiern hat. Das ist auch ein Grund dafür, dass das Europäische Parlament „Reporter ohne Grenzen”, NTDTV und andere Nichtregierungs-Organisationen eine transparente Untersuchung zu dem gesamten Prozess der Beendigung der Sendersignale von NTDTV durch Eutelsat auffordern.

Anwalt Breham äußerte, dass er aufgrund der oben genannten günstigen Argumente Zuversicht für den endgültigen Gewinn dieses Falls hege. Es gibt in Zukunft mehrere Möglichkeiten zur Berufung. Er wird bis zum Schluss in die Berufung gehen.