(Minghui.de) Am 17. Dezember 2009 traf Herr Octavio Araoz de Lamadrid, Richter des argentinischen Bundesgerichtshofes der Abteilung Nr. 9, nach einem vierjährigen Ermittlungsverfahren ein historisches Urteil: Des Völkermordes angeklagt wurden der ehemalige Staats- und Parteichef der Kommunistischen Partei China (KPCh) Jiang Zemin und dessen Mittäter, der Chef des Büro 610 Luo Gan. Die argentinische Bundespolizei sowie das Internationale Kriminalamt werden damit beauftragt, die zwei hochrangigen, ehemaligen Funktionäre der KPCh festzunehmen.

Die Anklageschrift umfasst 142 Seiten. Darin sind alle Tatbestände der Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh ausführlich und gründlich vom Bundesgerichtshof bewertet sowie die Zuständigkeit der beiden Angeklagten, Jiang Zemin und Luo Gan, im Detail beschrieben.

”In der durchgeführten Völkermord-Politik begeht die KPCh alle erdenklichen Verbrechen. Das ist eine klare Missachtung der Menschenwürde und der grundlegenden Menschenrechte.»

Richter Lamadrid formulierte in der Anklageschrift: »Diese gezielte Verfolgungskampagne zielt auf die Vernichtung von Falun Gong. Die angewandten Foltermethoden wie Festnahme, Schlagen, Folter, Gehirnwäsche, Töten, und die psychische Verfolgung sind während der Völkermord-Politik gegen Falun Gong sehr oft zu sehen.”

Der Richter betonte, dass er während des Prozesses die ”Principles of Universal Jurisdiction» angewendet hatte. Folgenden Aspekt hielt er schriftlich in den Akten fest: »In diesem Fall wurden während der Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden durch die Angeklagten so viele Menschen physisch und psychisch grausam verfolgt, so dass die ”Principles of Universal Jurisdiction» unbedingt Anwendung finden müssen.

Anklage von Jiang Zemin und Luo Gan

Während des Staatsbesuches von Luo Gan am 12. Dezember 2005 hat die argentinische Vorsitzende des Falun Dafa-Vereins, Frau Fu Liwei, zwei argentinische Rechtsanwälte, Herrn Adolfo Casabal Elas und Herrn Alejandro Guillermo Cowes, beauftragt, vor der Abteilung Nr. 9 des argentinischen Bundesgerichtshofes gegen Luo Gan wegen ”Völkermord und Folter von Falun Gong-Praktizierenden», Anklage zu erheben. Dem Antrag wurde stattgegeben und der Fall wurde Richter Octavio Araoz de Lamadrid zugewiesen.

Während des Ermittlungsverfahrens stand für den Richter bereits fest, dass der damalige Staats- und Parteichef der KPCh, Jiang Zemin, der Initiator der Verfolgung von Falun Gong ist. So wurde Jiang Zemin auch in diesem Fall mit einbezogen. Beide Straftäter haben sich ein und derselben Anklage zu verantworten.

Das Ermittlungsverfahren hatte mehrere Rückschläge erlitten. Die KPCh hatte versucht, mit verschiedenen Mitteln das Vorrankommen des Prozesses zu stören, gleichfalls stand der vom Kläger beauftragte Rechtsanwalt unter massivem Druck. All diese unlauteren Methoden konnten das Ermittlungsverfahren jedoch nicht stoppen. Nach einer vierjährigen Beweiserhebung wurde folgendes Urteil von Richter Lamadrid erlassen: Die Festnahme von Jiang Zemin und Luo Gan.

Richter reiste persönlich in die USA, um Beweismittel zu erheben

Anfang 2006 begann die Abteilung Nr. 9 des argentinischen Bundesgerichtshofs, die Tatbestände des Angeklagten Luo Gan gegenüber der Verfolgung von Falun Gong aus verschiedenen Quellen zu sammeln. Während dieser Zeit kamen Falun Gong-Praktizierende als Zeugen aus verschiedenen Ländern nach Argentinien. Auch Personen, die nicht Falun Gong praktizieren, kamen nach Argentinien, um als Zeugen auszusagen, wie Herr David Kilgor und Dr. David Matas aus Kanada. Vom 3. April 2006 bis 26. März 2008 sammelte Richter Lamadrid im Bundesgerichtshof in Buenos Aires Beweismittel von insgesamt 9 Zeugen.

Im April 2008 wurde Richter Lamadrid vom argentinischen Berufungsgericht die Anklage genehmigt und es wurden zusätzlich finanzielle Mittel freigegeben, um für diesen Fall noch mehr Zeugen, dieses Mal in New York, empfangen zu können. Da viele Verfolgte, nach dem Verlassen der Volksrepublik China, in den USA Asyl beantragten, war es ihnen nicht möglich, ohne Reisepass nach Argentinien zu reisen und dort als Zeugen aussagen zu können. Vom 28. April bis zum 5. Mai 2008 empfing und vernahm Richter Lamadrid im argentinischen Konsulat in New York persönlich zehn Zeugen.

Im Ermittlungsverfahren wurden die Untersuchungsberichte von UN und NGOs einbezogen.

In dieser Zeit versuchte die KPCh mit skrupellosen Methoden, dieses Verfahren zu stoppen. Jedoch wurde das Verfahren von Richter Lamadrid erfolgreich durchgesetzt und beendet. Es wurde das Urteil verkündet, beide Angeklagten strafrechtlich festzunehmen.

Einige wichtige Daten des argentinischen Bundesgerichtshofs

Am 12. Januar 2006 zeigte Richter Lamadrid an, dass gemäß argentinischer Verfassung ein argentinischer Richter das Recht hat, dieses beklagte Verbrechen zu untersuchen. Außerdem obliegt dem Bundesgerichtshof die ursprüngliche Zuständigkeit für den Fall.

Am 23. Februar 2006 beschloss der argentinische Bundesgerichtshof, dass sich Richter Lamadrid weiter mit dem Fall von Luo Gan beschäftigt und weitere Untersuchungen einleitet.

Vom 3.April 2006 bis 5.Mai 2008 erhob Richer Lamadrid innerhalb und außerhalb Argentiniens die Beweismittel gegen Luo Gan für sein Verbrechen gegenüber Falun Gong.

Am 17. Dezember 2009 erließ Richter Lamadrid das Urteil, Jiang Zemin und Luo Gan festzunehmen.

Der Rechtsanwalt des Klägers: „Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit, ich bin stolz darauf „

Der Rechtsanwalt des Klägers, Herr Alejandro G. Cowes, erklärte, dass er, bevor er diesen Fall übernahm, einen Satz des rumänischen Botschafters gehört hätte: »Wenn man die Diktatur der KPCh nicht selbst erlebt hat, kann man nicht wissen, was für ein Leben dort herrscht.» Herr Cowes sagte: »Alles, was innerhalb dieser vier Jahre geschehen ist, lässt mich die Bedeutung dieser Worte wirklich verstehen.» Er ergänzte: »In diesem entscheidenden Moment habe ich diesen Fall übernommen. Ich bin stolz darauf, mich für Frieden und Gerechtigkeit und gegen die Brutalität der KPCh einzusetzen.»

Er sagte, dass die Untersuchungen des Falls durch Richter Lamadrid nach den ”Principles of Universal Jurisdiction» vollzogen werden. Dies ist etwas anderes, als ein Verbrechen, dass vor dutzenden von Jahren stattgefunden hat. Gleichwohl ist es auch keine Rehabilitierung eines tatsächlich geschehenen Verbrechens. Es ist ein Verbrechen, dessen Beginn bereits einige Jahre zurückliegt und das bis heute noch durchgeführt wird. Unsere jetzige Arbeit ist der Anfang, um die brutale Verfolgung zu stoppen. Diese Verfolgung muss beendet werden.»

Frau Fu Liwei, Vorsitzende des argentinischen Falun Dafa-Vereins sagte: ”Der Verantwortliche dieser unmenschlichen Verfolgung wird auf jeden Fall verurteilt werden.»

Sie fügte hinzu: »Die bösartigen Taten von Jiang Zemin und Luo Gan während der Verfolgung von Falun Gong, kann man nicht mehr auflisten. In Festlandchina wurde die Justiz und das Gesetz als ein Verfolgungsmittel missbraucht. Die Justiz hilft der KPCh, um Falun Gong zu verfolgen. Unter diesen Umständen freuen wir uns über den Gerechtigkeitssinn der argentinischen Richter. Er ist Beweis dafür, dass die Gerechtigkeit am Ende immer über das Böse siegen wird. Sie sagte: »Ich bedanke mich bei dem Richter, der das Gewissen und die Gerechtigkeit verteidigt hat, bei den Unterstützern dieses Falls und bei allen Menschen, die hervorgetreten sind, um die Verfolgung von Falun Gong zu stoppen!»

Sie fuhr fort: »Das Urteil des argentinischen Bundesgerichtshofes bildet ein Echo mit dem Rechtsspruch in Spanien, hier wurden vom Staatlichen Gerichtshof Jiang Zemin, Luo Gan und drei andere hochrangige KPCh Funktionäre als Hauptverantwortliche der Verfolgung gegenüber den Falun Gong-Praktizierenden verurteilt. Es ist ein großer Durchbruch der Anklageverfahren verschiedener Länder gegen Jiang Zemin. Alle Verbrecher der Verfolgung von Falun Gong werden verurteilt.»

Hintergrund

Falun Gong (auch als Falun Dafa bekannt) ist von Herrn Li Hongzhi im Mai 1992 als buddhistische Kultivierungsschule in der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Seine Grundprinzipien sind Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht. Annähernd 100 Millionen Menschen praktizierten damals in China Falun Gong. Die positive Wirkung von Falun Gong zeigt, dass diese Kultivierungsschule die Menschen wirklich zu hohen Ebenen anleiten kann. Gleichzeitig hat das Praktizieren von Falun Gong einen stabilisierenden Einfluss auf die Gesellschaft, die Gesundheit der Menschen verbessert sich und das moralische Niveau der Menschen erhöht sich. Diese positive Wirkung beim Praktizieren von Falun Gong ist nicht zu unterschätzen.

Am 20. Juli 1999 begann die KPCh, damals angeführt von Jiang Zemin, die Falun Gong-Praktizierenden zu verfolgen. Dabei befahl er die Anwendung der Vernichtungspolitik: „Vernichtet ihren Ruf, ruiniert sie finanziell, zerstört sie körperlich” und „wenn ein Praktizierender durch Folter getötet wird, wird dies als Selbstmord gezählt”. Die seit mehr als zehn Jahren andauernde Verfolgung hat zu mehr als 3.000 bestätigten Todesfällen geführt. Viel mehr Falun Gong-Praktizierende gibt es, die illegal eingesperrt und wiederrechtlich gefoltert oder spurlos verschwunden sind und sogar durch Organraub getötet wurden.

Im Jahr 1999 gründete die KPCh das „Büro 610» speziell für die Verfolgung von Falun Gong. Es ist eine Form von Geheimdienst und allein für die Verfolgung von Falun Gong zuständig. Dazugehörige Unterbüros sind im ganzen Festlandchina verteilt. Viele Rechtsanwälte in China vergleichen es mit der Gestapo der Nazis. Der in Argentinien angeklagte Luo Gan ist der Chef des „Büro 610».

Durch die ausführlichen Untersuchungen der UN sowie vielen anderen Menschenrechtsorganisationen, ist die Anklage gegen die KPCh Funktionäre wegen der Verfolgung von Falun Gong beweiskräftig. Zur Zeit gibt es in über 30 Ländern auf der Welt mindestens 55 Klageschriften gegen Jiang Zemin und zahlreiche andere hochrangige Funktionäre der KPCh.

Im November 2009 verklagte der Staatliche Gerichtshof in Spanien die fünf hochrangigen KPCh Funktionäre Jiang Zemin, Luo Gan, Bo Xilai, Jia Qinglin sowie Wu Guanzheng für ihre Rolle in der Verfolgung von Falun Gong. Sie werden des Völkermords und Folterverbrechen beschuldigt. Die Ankündigung des Gerichts verlautbart, dass bei Anerkennung der Verbrechen, die Angeklagten mit mindestens 20 Jahren Gefängnis und weiteren finanziellen Strafen zu rechnen hätten.

Am 17. Dezember 2009 erließ der argentinische Richter Lamadrid das Urteil, Jiang Zemin und Luo Gan festzunehmen.

Durch die beständige Verbreitung der wirklichen Hintergründe der Verfolgung von Falun Gong, gibt es in Bezug auf die Anklagen gegen Jiang und seine Mittäter in vielen Ländern bedeutende Durchbrüche. Letztendlich werden alle verantwortlichen Täter vor Gericht gestellt werden.