(Minghui.de) In einer noch beispiellosen Gerichtsentscheidung hat ein spanischer Richter fünf hochrangige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wegen ihrer Rolle bei den an Falun Gong-Praktizierenden begangenen Verbrechen der Folter und des Genozids angeklagt. Die angeklagten Beamten sind Jiang Zemin, Luo Gan, Bo Xilai, Jia Qinglin und Wu Guanzheng. Einige Abgeordnete der Stadt Gaoxiong unterstützen diese Entscheidung.

1999 hat das ehemalige Oberhaupt der KPCh, Jiang Zemin, im Alleingang die Kampagne zur „Ausrottung” der spirituellen Praktik Falun Gong eingeleitet. Die Völkermordpolitik von „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell, vernichtet sie physisch» sowie „Todesfälle aufgrund von Folter sind als Selbstmorde zu zählen” hatte zur Folge, dass eine enorm große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden verhaftet, gefoltert und zu Tode geschlagen wurden und viele vermisst werden. Für den lukrativen Organhandel wurden vielen von ihnen die Organe entnommen, während sie noch am Leben waren.

Seit 2002 gab es weltweit über 50 Anklagen gegen Jiang Zemin und seine Bande. Das ist global der größte Anklagefall bezüglich internationaler Menschenrechte im 21. Jahrhundert.

Herr Huang sagte, dass die Taiwanesen das grausame Wesen der KPCh klar erkennen sollten. "Sie hat so viele Menschen getötet, wir sollten gemeinsam dafür eintreten, die fünf Angeklagten dem internationalen Gerichtshof auszuliefern. Die Medien sollten die Gerechtigkeit unterstützen und über die Tatsache berichten. Die Redefreiheit ist ein Grundwert der Menschen."

Der Abgeordnete Huang Bosen sagte: "Taiwan ist ein freies Land, das auf einer Rechtsgrundlage beruht, und wir uns deshalb an die internationalen Regeln halten sollten. Wenn Jiang Zemin, Bo Xilai u.a. nach Taiwan kommen wollen, sollte die Regierung sie als Verbrecher behandeln. Als Menschen dieser Welt sollten wir uns gegenseitig respektieren und besonders die Meinungsfreiheit, die Gedankenfreiheit und die Unversehrtheit des Körpers. Dies sind universelle Werte."

Als Jiang Zemin und seine Bande die Verfolgung gegen Falun Gong-Praktizierende begannen und ausdehnten, richteten sie sich nicht nur auf körperliche Misshandlung und den Entzug finanzieller Mittel aus. Sie konzentrierten sich ebenso auf den spirituellen Glauben der Falun Gong-Praktizierenden sowie auf die grundlegenden Prinzipien von „Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht” und gefährdeten somit jegliche Ansicht über Menschlichkeit und Moral. Die Verbrechen von Jiang Zemin und seiner Bande begrenzen sich also nicht nur auf Genozid und Folter von unschuldigen Menschen, sondern sind ebenso ein Angriff gegen die umfassende menschliche Moral und ihres Wertesystems.

Der regierungspolitische Berater Zhou Pingde lobte die spanische Regierung. Ihre Entscheidung zeige den großen Respekt der spanische Bevölkerung vor der Freiheit, des Glaubens und den Menschenrechten. Er ziehe den Hut vor den Falun Gong-Praktizierenden, da sie keine Angst vor der KPCh haben und die wahren Geschehnisse der Verfolgung auf der ganzen Welt verbreiten. Das sei großartig.

Die Abgeordnete Chen Lina äußerte, dass das Parlament ein Gesetz verabschieden sollte, damit wir entsprechende Maßnahmen ergreifen können, falls Verbrecher wie Bo Xilai und andere nach Taiwan kommen sollten.

Frau Zhu Wanqi, die Vorsitzende der Asienabteilung des amerikanischen Menschenrechtsvereins, äußerte, dass die Falun Gong Menschenrechtsgruppe mit den Menschenrechtsgruppen von Taiwan gemeinsam der Regierung und der Legislative vorschlagen sollten, eine „Bo Xilai Vorschrift” festzulegen, um Verbrechern gegen die Menschenrechte zu verbieten, nach Taiwan zu kommen.