(Minghui.de) Zum 10. Jahrestag des friedlichen Appells vom "25. April" wurde Herr Fengzhi Li, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Ministeriums für Staatssicherheit in China (MfS), der kürzlich seinen Rückzug aus der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter Verwendung seines richtigen Namens öffentlich bekannt gab, eingeladen, einer öffentlichen Anhörung die im europäischen Parlament am 25. April 2009 stattfand, beizuwohnen. Thema der Anhörung war religiöse Freiheit in China und die 10-jährige Verfolgung von Falun Gong. Herr Li nahm über eine internationale Telefonverbindung an der Anhörung teil. Er wies darauf hin, dass die KPCh niemals mit der Verfolgung von religiösen Gruppen insbesondere von Falun Gong aufgehört hat. Sie hat alle staatlichen Ressourcen mobilisiert, uneingeschränkt Kapital investiert und das Gesetz überschritten, um diese brutale Verfolgung zu leiten.

Das Folgende ist die Rede von Fengzhi Li:

Ich arbeitete 14 Jahre für Chinas Nachrichtensystem, von 1990 bis 2004. Von 2004 bis heute habe ich der Situation Chinas viel Aufmerksamkeit geschenkt. Hiermit bezeuge ich ernsthaft das Folgende:

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat China an sich gerissen und die Interessen der Partei über die Nation und das chinesische Volk gesetzt. Sie tut alles was sie kann um ihre Diktatur aufrecht zu erhalten. Chinas Menschenrechtssituation, besonders die Situation bezüglich religiöser Freiheit hat sich seit Jahren verschlechtert. Mit Ausnahme von einigen staatlich geduldeten Gruppen gibt es fast keine religiöse Freiheit. Die unmenschliche Verfolgung von Falun Gong und von Hauskirchen hat nie aufgehört und ist schlimmer geworden. Um religiöse Gruppen zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu verfolgen, benutzt die KPCh alle verfügbaren Institutionen und Kräfte, einschließlich die öffentlich staatlichen Staatssicherheitssysteme, die diplomatischen Systeme, Propaganda, nichtkommunistische Gruppen, Verwaltungssysteme und sogar untergeordnete Nachbarschaftskomitees, nichtstaatliche Organisationen und pro-kommunistische Gruppen in Übersee. Es gibt im Grunde genommen keine Beschränkung an Kapital und erforderlichen Mitteln. Die Verfolgung von spirituellen Gruppen wie Falun Gong ist über das gesetzliche System und den organisatorischen Rahmen in China hinausgegangen.

Seit seiner Einrichtung hat Chinas Ministerium für Staatssicherheit (MfS) stets an der Verfolgung von religiösen Gruppen und Einzelnen teilgenommen und wurde immer tiefer und weiter darin verwickelt. Politisch stellt das MfS die Interessen der KPCh über alles andere. In vielen Rundschreiben gibt es spezifische Anforderungen darüber. Politische Erziehung, Gehirnwäsche und Kontrolle sind überall offensichtlich. Von der Administration her gab es im Jahre 2004 beim MfS ungefähr 100.000 offizielle Angestellte und mindestens die gleiche Anzahl inoffizielle Angestellte. Die Mehrheit von ihnen wurde benutzt, um die sogenannte „soziale Stabilität” aufrecht zu erhalten inklusive der Pflicht, religiöse Gruppen wie Falun Gong zu unterdrücken. Dies gilt besonders für viele MfS Behörden auf städtischer Ebene, da diese eigentlich nicht viel Arbeit in den „Staatsschutz” verwandt haben. Die Mehrheit ihrer Arbeitskräfte und Ressourcen wird für diesen Zweck verwendet.

Die Sparten der MfS, die sich an der Verfolgung von religiösen Gruppen wie Falun Gong beteiligen, schließen Spionageabwehr-Behörden, technische Ermittlungsbehörden, technische Sicherheitsbehörden, inländische Sicherheitsbehörden, ausländische Geheimdienstbehörden, Nachrichtenuntersuchungs- und Meldebehörden, inländische Recherche-Institutionen und manchmal für den Einzelfall spezielle Sonderkommissionen mit ein. Die Methoden, die die MfS für die Religions- und Menschenrechtsgruppen anwendet, beinhalten: nachrichtendienstliche Erkenntnisse, technische Aufdeckung, menschliche Aufdeckung, Falluntersuchungen unabhängig oder in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, Vernehmung, Drohung, Zwang, Festnahme und Foltern von Individuen.

Nachrichtendienstliche Erkenntnisse werden innerhalb und außerhalb Chinas gesammelt. Sie infiltrieren religiöse Gruppen wie Falun Gong und stiften sie zum Treuebruch an. Sie benutzen ihr Netz, um relevante Daten zu sammeln. Sie infiltrieren die Hauptregierungsbehörden und gelangen nah an die politischen Führungskräfte in den Ländern, die sich für die Religionsfreiheit und Menschenrechte Chinas einsetzen, so dass sie Informationen bekommen und Einfluss ausüben können. Die Subjekte in Übersee, die sie ins Visier nehmen, beinhalten Mitglieder der vorher genannten Gruppen, mit denen dann jemand Verbindung aufnimmt. Solche wie: pro-kommunistische Gruppen der Überseechinesen, Studenten und Chinesen, die sich zeitlich begrenzt in Übersee befinden; pro-kommunistische Medien und Geschäfte; China-entsandte Journalisten und Personal; Nichtstaatliche Organisationen; ausländische politische Gruppen.

Die MfS nahm an der Verfolgung von Falun Gong schon in der Vorbereitungsphase teil. In der Anfangsphase hat sie sich auf die Sammlung nachrichtendienstlicher Kenntnisse, Überwachung, Analyse, Forschung und die Aufdeckung und Handhabung von wichtigen Fällen konzentriert. Später wurden, wie oben erwähnt, mehr und mehr Behörden, Ressourcen und Methoden verwendet. Die Beteiligung wurde tiefer und weiter. Die MfS wurde wirklich zu einer der primären Behörden, die Falun Gong verfolgen. Das besondere ist, es kommt dem Außenministerium in der Verfolgung von Falun Gong in Übersee gleich

Zum Beispiel hat die MfS spezielle Abteilungen zur Unterdrückung von religiösen Gruppen wie Falun Gong und Christentum verpflichtet. Sie nennen ihre Aufgabe: „die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität.” Sie werden vom Büro 610 kontrolliert, welches speziell für die Unterdrückung von Falun Gong eingerichtet wurde. Das Büro 610 hat oberste Privilegien und steht sogar über dem eigenen organisatorischen Rahmen der KPCh und dem gesetzlichen System Chinas. Es arbeitet für einige Spitzenführer der KPCh.

Einmal unternahmen Individuen der MfS starke Versuche, das Ministerium zu reformieren, um die ausländische Nachrichtenabteilung relativ unabhängig zu machen, besonders um eine gewisse Distanz von den für politische Innenprobleme verantwortlichen Abteilungen beizubehalten. Aber die Versuche waren weder gründlich noch erfolgreich. Die grundlegende Ursache ist, das die KPCh eine Zwangsherrschaft ist und feste Kontrolle über die MfS hat.

Ganz gleich wie die KPCh die Menschen in China und die internationale Gesellschaft täuscht, ganz gleich wie sie Wirtschaft, Militär und paramilitärische Mittel benutzt, um Menschen in China und in der internationalen Gesellschaft zu bedrohen und zu zwingen, sie wird nicht aufhören, Menschenrechte wie die religiöse Freiheit in China zu missbrauchen. Wegen des Durchhaltevermögens solcher Gruppen wie Falun Gong und der Hauskirchen, betrachtet die KPCh sie jetzt als die größte Bedrohung für ihre Zwangsherrschaft und verzeichnet sie als ihren Feind Nummer eins. Die chinesischen Menschen sind diejenigen, die die Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, ein Verständnis für die Verbesserung der Menschenrechtssituation und der religiösen Freiheit in China zu erlangen, aber sie benötigen dringend Unterstützung und Hilfe von aufrichtigen Ländern und den Menschen weltweit. Dies wird nicht nur den chinesischen Menschen und der Nation Chinas Nutzen bringen, sondern der ganzen Welt.