(Minghui.de) Am 1. Juni 2009 beauftragten drei Falun Gong-Praktizierende aus Jinshantun in der Stadt Yichun Rechtsanwälte für ihre Verteidigung.

Am 1. Dezember 2008 wurden die Falun Gong-Praktizierenden Zhang Peixun, Bao Yongsheng und Li Congfu von Polizisten der Polizeistation Jinshantun verhaftet. Der Direktor der Polizeistation, Yang Huiqiu, war für die Verhaftungen verantwortlich. Die Polizisten durchsuchten auch die Wohnungen und verhörten sie, um Geständnisse von ihnen zu erpressen. Während des Verhörs verlor Zhang Peixun durch brutale Schläge zweimal sein Bewusstsein. Nachdem sie zehn Tage im Untersuchungsgefängnis Jinshantun inhaftiert waren, wurden sie in das Bezirksgefängnis Xinin in der Stadt Yichun überführt. Die Familien beauftragten sechs Rechtsanwälte, um die unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden zu vertreten.

Nach sechs Monaten Haft wurden Zhang Peixun, Bao Yongsheng und Li Congfu zur Gerichtsverhandlung gebracht. Ab 7:00 Uhr morgens waren alle Straßen bis auf 100 Meter um das Gericht abgesperrt. Weder Fahrzeuge noch Fußgänger konnten hineinkommen. Das Gebiet war mit farbigen Bändern abgesperrt. Polizisten und Zivilbeamte waren überall und beobachteten die Menschen. Es erschienen auch die Direktoren der örtlichen Wohnkomitees. Sie versuchten, die Praktizierenden von ihrem Sperrgebiet fern zu halten. Zwei Praktizierende, die dennoch passierten, wurden verhaftet und in Polizeiwagen gebracht. Ein Student, der aus einer anderen Richtung kam, machte aus Neugier mit seinem Handy Fotos von der Szene. Er wurde verhaftet und sein Handy wurde zerschmettert. Die Menschen, die weit entfernt standen, sagten: „Nicht einmal eine Verhandlung eines Schwerverbrechers ist so schwer bewacht wie diese hier!”

Um 8:30 Uhr betraten die beteiligten Personen den Gerichtshof. Kein Aufnahmegerät, Video oder Handys waren für die Verteidiger im Gerichtssaal erlaubt. Einer der Rechtsanwälte sagte: „Ich wurde noch nie zuvor so ungerecht behandelt.” Nur zwei Personen pro Familie waren zugelassen. Die anderen mussten draußen warten, außerhalb der Sperrzone. Alle Straßen zu anderen Ortschaften waren streng bewacht und jeder, der ankam, wurde befragt. Der Parteisekretär von Jinahantun war ebenfalls anwesend. Es kamen auch einige hohe Beamte der Provinz Heilingjiang und der Bürgermeister von Yinchun.

Um 9:00 Uhr wurden die Türen geschlossen und die Verhandlung begann. Der Gerichtssaal war voller Polizisten, auch aus anderen Bezirken, neben den sechs Rechtsanwälten und den sechs Angehörigen der Praktizierenden. Die Anklage, die von Shen Xiangfu verlesen wurde, war den Anwälten unbekannt und sie protestierten: „Das ist gesetzwidrig.” Nach ihrem Protest bekamen sie eine Ausfertigung der Anklage, erhielten jedoch nur eine halbe Stunde Zeit zum Lesen, wodurch eine sehr schwierige Situation für die Verteidigung entstand. Die Anwälte bemerkten zudem, dass das Dossier nicht dem Original entsprach. Es war eine Kopie ohne Unterschriften der Beklagten und der vernehmenden Personen. Die Aufzeichnungen ergaben, dass dieselbe Person zwei verschiedene Praktizierende an zwei verschiedenen Orten zur gleichen Zeit verhört hatte. „Hat die Person einen Klon?” Der Staatsanwalt Shen Xiangfu hatte darauf keine Antwort. Die Anwälte zeigten auf, dass die Aufzeichnungen über das Verhör um 2:00 Uhr morgens gemacht worden waren, was gesetzwidrig war.

Der Staatsanwalt Shen Xiangfu begann zu schreien. Er versuchte eindringlich, die drei Praktizierenden zu belasten und unterbrach die Verteidigung der Anwälte mehrere Male. Nachdem die Anwälte Einspruch eingelegt hatten, nahm er eine Wasserflasche und machte damit Lärm, um die Verteidigung zu stören. Als er merkte, dass dies keine Wirkung zeigte, ging er mehrere Male auf die Toilette, um die Verteidigung zu unterbrechen. Als er die vehemente Verteidigung hörte, schüttelte er wortlos den Kopf. Dann zeigte er CDs von ShenYun, Tianyin Lieder und Berichte von Praktizierenden und erklärte, dass sie gesetzwidrig seien. Der Anwalt sagte: „Ich kann nicht erkennen, was daran ungesetzlich sein soll.” Und fragte ihn: „Warum glauben Sie, sind sie gesetzwidrig? Haben Sie sie angesehen?” „Nein”, antwortete Shen Xiangfu. Der Anwalt sagte: „Wie können Sie behaupten, dass sie gesetzwidrig sind, wenn Sie sie nicht angesehen haben? Warum spielen wir sie nicht hier bei Gericht ab?” Der Richter sagte: „Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Wir können sie später ansehen.” Shen Xiangfu erwähnte, dass Computer und CD-Brenner von den Praktizierenden beschlagnahmt worden wären und sie illegale Produzenten seien. Die Anwälte entgegneten: „Die Technik ist weit fortgeschritten. Es gibt in vielen Haushalten Computer. Internet, Downloads, Musik hören und Zeitung online lesen, das ist alles legal. Das ist kein Verbrechen. Die Bürger haben Glaubensfreiheit und Redefreiheit. Ebenso haben sie das Recht, zu glauben oder nicht zu glauben.”

Die Verteidigungsaussage des Praktizierenden Bao Yongshen war solide. Er erklärte, dass sein Glaube an „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht” kein Verbrechen sei und dass der Wunsch, ein guter und besserer Mensch zu sein, in jedem Land gefördert werden sollte und dass eine gute Gesundheit und hohe moralische Werte dem Land und der Nation zu Gute kämen. Er fragte: „Warum werden gute Menschen wie wir so ungerechtfertigt verfolgt? Heute stehe ich hier vor Gericht und bin traurig für die Menschen, die Falun Gong verfolgen. Weil ich die Lektionen des Lehrers gelesen habe, muss ich Ihnen sagen, dass ich sie nicht hasse, obwohl sie mich auf alle möglichen Arten gefoltert haben. Um ein Beispiel zu nennen, sie schütteten im kalten Winter kaltes Wasser auf mich. Sie schütteten 12 Eimer Wasser über mich, das dauerte acht oder neun Stunden. Sie hingen zehn gefrorene Wasserflaschen an mich. Ich verlor das Bewusstsein und wachte zwei Monate nicht auf. Ich hasse sie nicht - ich möchte ihnen Hoffnung geben. Weil ihr auch Frau und Kinder habt; ihr bestimmt letztendlich auch ihre Zukunft.”

Schließlich präsentierten die Anwälte ihr Schlussplädoyer: „Das Gesetz sagt ganz klar aus: ,Die ganze Macht in China gehört dem Volk.' ,Die ausführende Gewalt ist der nationale Volkskongress und der lokale Volkskongress auf unterschiedlichen Ebenen.' ,Keine Organisation oder Individuum hat das Privileg, sich über diese Ebene oder das Gesetz zu stellen.' Um Falun Gong verfolgen zu können, hat Jiang Zemin entschieden, Falun Gong zu verbieten. Dies hat keine gesetzliche Grundlage. Jiang Zemin missbrauchte seine Privilegien und seine Tat überging das Gesetz. Dies brachte einen großen Misstand über unser Land und unser Volk. Ihr sagt immer, dass wir mit internationalen Praktiken übereinstimmen möchten. Warum ist es dann in 144 Ländern der Welt erlaubt, Falun Gong zu praktizieren und nur in China verboten? Weicht das nicht von „internationalen Standards” ab? Ist unsere Einstellung nur eine Show für die Ausländer? Normale Menschen haben das Recht, die regierende Partei zu kritisieren und zu überwachen. „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht” sind nicht falsch - der Glaube an Falun Gong ist nicht unkorrekt!”

Dann fragte der Richter den Anwalt: „Was wollen Sie?” Sie antworteten: „Lassen Sie Zhang Peixun, Bao Yongsheng und Li Congfu sofort frei.” Dann beendete der Richter die Verhandlung. Als die Familienmitglieder zu den Praktizierenden gehen wollten, wurden sie gestoppt und ihnen wurde gesagt, dass eine „weitere Besprechung notwendig sei”. Der Richter sagte zu den Anwälten nach der Verhandlung: „Wir sind hier nicht zuständig. Wir werden das mit höherer Stelle besprechen.”

Nachdem die drei Praktizierenden noch nicht frei gelassen wurden und Bao Yongsheng die brutale Verfolgung während der Verhandlung offen gelegt hat, rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, diesem Fall besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um vorzubeugen, dass die Polizei Vergeltung nimmt.

Gerichtshof Jingshantun, Stadt Yichun, Provinz Heilongjiang
Cong Xiwu, Direktor: 86-13704589966 (Mobil)
Zuo Yan, stellvertretender Direktor: 86-13904589159 (Mobil)
Polizeistation
Shen Xiangfu, Staatsanwalt: 86-458-3738727 (Büro), 86-13846647433 (Mobil), 86-458-3733277 (Privat)
Yang Huiqiu, Leiter der Jinshan Polizeistation: 86-13945893171 (Mobil), 86-458-3733179