(Minghui.de) Wir sind Zeugen eines bedeutenden historischen Ereignisses. Das Landesgericht von Spanien hat vor kurzem fünf hochrangige chinesische Beamte, darunter Jiang Zemin und Luo Gan, für ihre aktive Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong in China angeklagt; sie wurden des Völkermords und Folterverbrechens angeklagt. Das Gericht klagte diese fünf Beamten Mitte November 2009 an und sie haben sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Sollte nach Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme erfolgt sein, können sie verhaftet und in jedem Land, das mit Spanien ein Auslieferungsabkommen hat, vor Gericht gestellt werden. Am 17. Dezember 2009 entschied ein Bundesrichter in Argentinien, dass Jiang Zemin und Luo Gan Völkermord und Folter begangen haben, und erließ internationale Haftbefehle gegen Jiang und Luo für ihre Funktion bei der Verfolgung von Falun Gong.

Dieser argentinische Gerichtsbeschluss ähnelt dem des spanischen Landesgerichts. Luo Gan, der Sekretär der Zentralkomitee-Kommission für Politik und Recht der KPCh, besuchte im Dezember 2005 Argentinien. In dieser Zeit betrauten argentinische Falun Dafa-Praktizierende die Anwälte Adolfo Casabal Elas und Alejandro Guillermo Cowes mit der Einreichung einer Klage gegen Luo beim Bundesstrafgericht in Argentinien. Das Gericht Nr. 9 des argentinischen Bundesgerichtshofs erkannte die Anklage an und Richter Octavio Araoz de Lamadrid übernahm den Fall.

Es ist ziemlich bewegend zu wissen, dass der Richter während der Ermittlungen über einen Zeitraum von vier Jahren dem Druck der Kommunistischen Partei Chinas im Namen der chinesischen Regierung standhielt und seine Untersuchungen innerhalb und außerhalb Argentiniens letztendlich abschließen konnte. Der Richter traf sich mit Opfern der Verfolgung und auch mit nichtpraktizierenden Zeugen. In seine Ermittlungen bezog er außerdem Berichte der Vereinten Nationen und anderer Organisationen ein, die die Verfolgung von Falun Gong durch Jiang und Luo betreffen. Er stellte fest, dass Luo Gan Völkermord sowie Folterverbrechen begangen hat.

Der Richter befand auch, dass Jiang Zemin, Luo Gans Vorgesetzter, der Initiator der Verfolgung von Falun Gong ist. Deshalb schloss er Jiang Zemin in Luos Fall mit ein und bearbeitete die beiden Fälle gemeinsam. Der Richter klagte Jiang derselben Verbrechen an wie Luo Gan.

In einem 142-seitigen Rechtsdokument belegt der Richter ausführlich die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China durch die KPCh und die Rolle, die Jiang und Luo darin spielen.

Richter Lamadrid führte in seiner Entscheidung aus, dass „... (Jiangs und Luos) Völkermordstrategie eine Reihe von Handlungen umfasst, die das Leben und die Menschenwürde komplett missachten. Das geplante Ziel - die Ausrottung von Falun Gong - rechtfertigt alle angewandten Mittel. Somit sind Qual, Folter, Verschleppung, Todesfälle, Gehirnwäsche, seelische Folter bei der Verfolgung von Praktizierenden allgemein verbreitet.»

Richter Lamadrid betonte, dass er bei der Bearbeitung dieses Falles das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit angewendet habe. In seinem Beschluss sagt er: „In dem vorliegenden Fall ist angesichts der (Schwere der) Verbrechen, der Anzahl der betroffenen Opfer und der ideologischen Wesensart der Handlungen, die gegen Mitglieder der Falun Gong-Glaubensgruppe unternommen wurden, das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit anzuwenden.”

In den vergangenen zwei Monaten haben die beiden Richter aus Spanien und Argentinien gegen die chinesischen Beamten, die Falun Gong verfolgen, Schritte eingeleitet. Beide bedienten sich des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit, um ihre Fälle zu bearbeiten. Mit anderen Worten, beide Richter haben entschieden, dass Jiang Zemin und Luo Gan nicht nur gutherzige Falun Gong-Praktizierende, die an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht glauben, verfolgt und gefoltert haben, sondern auch Menschenleben und allgemeine Grundsätze missachtet haben, als sie Völkermord und Folter anordneten. Auch in den folgenden Ländern gibt es anstehende Fälle gegen Jiang Zemin für dessen Völkermord- und Folterpolitik gegen Falun Gong-Praktizierende: Belgien, Deutschland, Korea, Kanada, Griechenland, Chile, Australien, Bolivien, Holland, Peru, der Schweiz, Neuseeland, Japan und in den Vereinigten Staaten.

Basierend auf dem Grundsatz, dass Menschenrechte und Moral über jegliche politischen und wirtschaftlichen Interessen stehen sollten, ist klar, dass Jiang Zemin und Luo Gan mit der Verfolgung von Falun Gong Verbrechen begangen und der menschlichen Gesellschaft geschadet haben. Immer mehr Menschen erfahren die Tatsachen der Verfolgung und erkennen die Prinzipien der Falun Gong-Praktik - Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht. Mit der Zeit werden sich noch mehr Menschen dazu entschließen, hervorzutreten und die Falun Gong-Praktizierenden beim Schutz ihres Glaubens zu unterstützen. Die Klagen gegen Jiang und den anderen Hauptschuldigen finden in immer mehr Ländern Unterstützung. Letztendlich werden Jiang und seine Bande vor Gericht gestellt.