(Minghui.de) Gegen Frau Wu Jinfeng wurde am Laiyang Gericht in der Provinz Shandong am 19. September 2010 rechtswidrig verhandelt. Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) setzten viele Bedienstete und materielle Ressourcen ein, um das Gericht abzuschotten und die Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

Die 56-jährige Frau Wu stammte aus Laiyang, Provinz Shandong und praktizierte seit über 10 Jahren Falun Gong. Sie wurde von der Laiyang Frauenvereinigung entlassen, weil sie es ablehnte, das Praktizieren aufzugeben.

Die Beamten Feng Zhenya und An Shouling von der Wenhua Straßenpolizeistation verhafteten Frau Wu am 22. April 2010 illegal, während sie Mitmenschen die wahren Umstände von Falun Gong erklärte und DVDs mit Shen Yun-Aufführungen verteilte. Am gleichen Abend durchwühlten vier Polizeibeamte ihre Wohnung und konfiszierten ihre persönlichen Besitztümer, darunter ein Bandaufzeichnungsgerät, einen Computer und Falun Gong Bücher. Frau Wu befindet sich im Gefängnis der Stadt Laiyang.

Die KPCh ignorierte das Gesetz und sabotierte die legale Verteidigung von Frau Wu

Als Frau Wus Ehemann die Benachrichtigung über das Verfahren gegen seine Frau erhalten hatte, beauftragte er Ji Tao, einen Anwalt der Jinzhengtong Rechtsanwaltskanzlei in Laiyang mit ihrer Verteidigung. Doch der Anwalt setzte sich nicht für den Schutz der legalen Rechte seiner Mandantin ein, sondern half der Polizei, die illegale Inhaftierung geheim zu halten, indem er am 28. Mai an Stelle von Frau Wu und ohne ihre Zustimmung den Haftbefehl unterschrieb und zwar einen Monat nach ihrer Festnahme.

Daraufhin beauftragte Frau Wus Mann zwei bekannte Anwälte aus Peking. Als diese Anwälte Frau Wu am 31. Juli 2010 im Gefängnis besuchten, stellten sie fest, dass Frau Wu schwach, zitterig und lethargisch war. Sie hatte seit über 10 Tagen nichts mehr gegessen. Als sie eine Weile stehen musste, stürzte sie bewusstlos zu Boden. Als sie mit ihrem Namen unterschrieb, zitterte ihre Hand so schlimm, dass ihre Unterschrift unleserlich war. Offensichtlich war sie gefoltert worden. Die Wächter hatten versucht, ihre Verbrechen zu verheimlichen, indem sie der Familie untersagten, Frau Wu zu besuchen.

Frau Wus Ehemann sorgte sich um die Gesundheit seiner Frau und ging in das Laiyang Gefängnis. Er fragte den stellvertretenden Leiter Song Pingbo: „Wie ist der gesundheitliche Zustand von Frau Wu?“ Song antwortete: „Ihr geht es gut.“ Der Ehemann fragte weiter: „Ich hörte aber vom Anwalt, dass ihr Gesundheitszustand schlecht sei. Stimmt das?“ Dies irritierte Song und er fragte: „Welcher Anwalt hat Ihnen das gesagt?“ Der Ehemann antwortete: „Der von mir beauftragte Anwalt.“ Song griff sofort zum Telefonhörer, rief das Polizeidezernat an und bat darum, Ji Tao zu befragen.

Die Familie beantragte für das schwebende Verfahren einen Garanten. Dem Gesetz entsprechend sollte die Staatsanwaltschaft darüber innerhalb einer Woche entscheiden, doch die anschließende Nachfrage bei der Laiyang Staatsanwaltschaft durch Frau Wus Mann ergab: „Wir haben noch nicht nachgeforscht.“ Weder vor noch nach der Verhandlung erhielt er jemals eine Antwort.

Gemäß dem Bescheid des Laiyang Gerichts war der Verhandlungstermin mit Richter Zhu Jiangdong auf den 13. oder 14. September 2010 festgesetzt. Viele Ortsansässige verteilten wegen der bekannten Pekinger Anwälte, die nach Laiyang kommen sollten, um eine Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen, Flyer und Anstecker. Als der Verhandlungstag näher kam, verschob das Gericht plötzlich den Termin und gab dann erst am 18. September bekannt, dass das Verfahren am 19. September 2010 stattfinden sollte.

Die beiden Pekinger Anwälte trafen am 18. September in Laiyang ein. Als sie am 19. September in das Gericht in Laiyang kamen, wurde ihnen mitgeteilt, dass die Klientin den Auftrag, sie zu verteidigen, zurückgezogen habe. Die Anwälte zweifelten die Unterschrift der Klientin auf dem Dokument an, weil sie nicht mit der früheren Unterschrift von Frau Wu übereinstimmte. Die Gerichtsbeamten beharrten jedoch darauf, dass die Anwälte kein Recht hätten, Frau Wu zu vertreten, sodass die beiden Anwälte unverrichteter Dinge wieder gehen mussten. Die beiden Anwälte hatten früher schon in vielen Fällen unschuldige Falun Gong-Praktizierende vertreten und wurden daher von der KPCh als Bedrohung angesehen.

Beamte der KPCh drohten der Familie, der keine andere Wahl blieb, als in letzter Minute einen anderen am Ort befindlichen Anwalt für Frau Wu zu beauftragen, nämlich Zhu Xiangli von der Yuande Anwaltskanzlei in der Provinz Shandong.

Die KPCh setzte Dutzende von Bediensteten ein, um den Zugang zum Gerichtsgebäude abzuschotten und jeden am Betreten des Gebäudes daran zu hindern, dem Verfahren beizuwohnen. Viele Einwohner von Laiyang kommentierten, dass die KPCh sich wohl vor Falun Gong fürchten müsse, weil sie so viele Bedienstete wegen einer einzigen Verhandlung einsetze.

Nach Aussagen der Ortsansässigen parkten am 18. und 19. September 2010 ungewöhnlich viele Fahrzeuge auf den Hauptstraßen und an allen Ecken und Enden rund um das Gerichtsgebäude. Auf den Straßen patrouillierten Tag und Nacht viele Polizeifahrzeuge.

Am Morgen des 19. September (dem Verhandlungstag) blockierte die Polizei die Hauptstraßen in Laiyang und an den Hauptstraßenkreuzungen wurden Beamte stationiert. LKWs und öffentliche Verkehrsmittel mussten Umwege in Kauf nehmen und nur Pkws war die Durchfahrt erlaubt. Mehr als hundert zivilgekleidete und uniformierte Beamte und viele Dienstfahrzeuge umstellten das Gerichtsgebäude und blockierten die Straßenkreuzung vor dem Gerichtsgebäude. Auch im Inneren des Gerichtsgebäudes waren viele Beamte stationiert. Jeder, der das Gerichtsgebäude betreten wollte, wurde schon außerhalb eingehend befragt, bevor er eintreten durfte.

Viele Ortsbewohner mussten am Verhandlungstag zu Hause bleiben und die örtlichen Falun Gong-Praktizierenden wurden von abgestellten KPCh-Mitgliedern überwacht und durften ihre Wohnungen nicht verlassen.

Das Gericht verkündete das Ergebnis der Verhandlung nicht öffentlich.

In die Verfolgung involvierte Parteien:
Guo Shanhai: Leiter des Laiyang Polizeidezernats;
Wang Cheng: Stellvertretender Leiter (auch Leiter des Domestik Sicherheitsteams): 86-13906452698, 86-535-2138258, 86-535-7238259;
Wang Lei: Leiter der Gehirnwäsche-Einrichtung der Parteischule der Stadt Laiyang: 86-13697852777;
"Büro 610": 86-535-6297138;
Sun Maoheng: Leiter des "Büro 610";
Ma Shuguang: Leiter des "Büro 610": 86-13853502789, 86-535-7211905 (Büro), 86-535-7298956 (privat);
Ma Xianjun: Leiter des Gefängnisses: 86-13906452876, 86-535-7299857 (Büro), 86-535-7185696 (privat);
Zhu Jiangdong: Richter am Gericht: 86-535-7386060 (Büro), 86-535-7232596 (privat), 86-13583550155.