(Minghui.de) Am 23. November 2010 wurde bei der 4. Besprechung der 17. Sitzung des Parlaments des Landkreises Hualian, Taiwan einstimmig einem Antrag zugestimmt, der von der Abgeordneten Frau Liu Xiaomei initiiert und von insgesamt 21 Abgeordneten unterschrieben wurde. In dem Antrag werden der Ausschuss für Angelegenheiten mit Festlandchina des Legislativ-Yuan (Parlament) und die Immigrationsbehörde des Innenministeriums aufgefordert, vor der Einreise nach Taiwan festzustellen, ob Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wenn ja, sollte ihnen die Einreise verweigert werden. In dem Dokument heißt es weiter, dass alle Regierungsabteilungen und nichtstaatlichen Organisationen in Hualian aufgefordert werden, keine Personen zu empfangen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Damit stimmte Hualian als viertes Landkreisparlament dem Antrag zu. Zuvor war die Resolution schon in den Parlamenten der Landkreise Gaoxiong, Zhanghua und Miaoli verabschiedet worden.

Artikel in der Zeitung „Osten“

Veröffentlichung der Resolution in der „Gengsheng Tageszeitung“

Artikel über den Antrag in der „Liantong Tageszeitung“

 
Die Abgeordnete Frau Liu Xiaomei begründete ihre Initiative damit: „Taiwan legt viel Wert auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die von der Kommunistischen Partei Chinas ausgeführten Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Falun Gong und die Verbrechen des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden werden in Taiwan auf das Schärfste verurteilt. Hier in Taiwan dürfen solche Dinge nicht passieren. Momentan gibt es sehr intensive Kontakte zwischen Taiwan und dem Festlandchina. Die Taiwanesen sind dagegen, dass die für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Täter nach Taiwan einreisen. Der Antrag wurde gestellt, weil wir diese Menschenrechtsverletzungen der KPCh verurteilen wollen. Alle sind aufgefordert, dies richtig zu behandeln.“

Abgeordnete Frau Liu Xiaomei

21 Abgeordnete unterschieben gemeinsam den Antrag, der vom Parlament in Hulian einstimmig verabschiedet wurde.

Abgeordneter Herr Shi Jinshu

Abgeordneter Shi Jinshu: „Taiwan ist ein freies Land, hier wird viel Wert auf Freiheit und Menschenrechte gelegt. Wir sind absolut dagegen, dass die hochrangigen Beamten der KPCh, die die Menschenrechte verletzen, Taiwan, speziell Hualian, besuchen.“

Abgeordneter Herr Huang Zhenfu

Abgeordneter Huang Zhenfu: „Wenn Beamte oder Personen eines Landes im Verdacht stehen, Menschenrechte verletzt zu haben oder ihre Taten bereits festgestellt wurden, sollen wir sie nicht empfangen. Am besten ist es, wenn wir ihnen die Einreise verweigern.“

Abgeordnete Frau Lin Qiumei

Abgeordnete Lin Qiumei: „Die Regierung ist verpflichtet, die Rechte der taiwanesischen Bevölkerung zu bewahren. Die Personen, die für diese üblen Taten verantwortlich sind und Menschenrechte verletzen, sind in Taiwan absolut nicht willkommen.“

Abgeordneter Herr Yu Xiafu

Abgeordneter Yu Xiafu: „Falun Gong ist sehr gut und soll weiter verbreitet werden. Die KPCh sollte nicht weiter gegen Falun Gong vorgehen und die Verfolgung beenden. Wir wollen nicht, dass die Personen, die sich an der Verfolgung beteiligen, nach Taiwan einreisen.“ Nach seinen Informationen wurden bisher 33 Hauptverantwortliche der KPCh wegen der Verfolgung von Falun Gong und Verletzung der internationalen Menschenrechte in über 30 Ländern angeklagt. Derzeit sei der Austausch zwischen Taiwan und dem Festlandchina sehr intensiv und viele chinesische Beamte besuchen Taiwan. Mehrere höhere Beamte, die sich an der Verfolgung von Falun Gong beteiligen, wie zum Beispiel der Gouverneur der Provinz Guangdong, Huang Huahua, der stellvertretender Gouverneur der Provinz Shanxi, Zhao Zhengyong, der Direktor des chinesischen Nationalbüros für religiöse Angelegenheiten, Wang Zuo’an und der Parteisekretär der Provinz Hubei Yang Song, wurden während ihres Besuches in Taiwan von dem Falun Dafa-Verein in Taiwan wegen Völkermord, Folter und Verstoß gegen das Abkommen für Bürgerrechte und politische Rechte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft des Höheren Gerichtshofes angeklagt.

Die lokalen Medien wie Kabel-TV Huilan, die Gengsheng Tageszeitung, die Zeitung Osten und die Tageszeitung Liantong führten Interviews und berichteten darüber.