[Anmerkung der Redaktion des Falun Dafa Informationszentrums: Die folgende ist eine aktualisierte und überarbeitete Version der Veröffentlichung vom 16. März 2010 aufgrund zusätzlichen Informationen, die später zugänglich wurden].

New York - Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag eine Resolution, in der es die Kommunistische Partei China dringend dazu aufruft, die seit 10 Jahren andauernde Kampagne gegen Falun Gong zu beenden und seine Solidarität mit den Opfern der Verfolgung in China zum Ausdruck bringt.

Die Resolution 605 des Repräsentantenhauses (vollständiger Text) nimmt zur Kenntnis, dass die „Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China am 11. Jahrestag der Kampagne der Kommunistischen Partei China andauert, durch die die spirituelle Bewegung von Falun Gong unterdrückt wird, und [ruft dazu auf], diese Kampagne der Verfolgung, Einschüchterung, Inhaftierung und Folterung von Falun Gong-Praktizierenden sofort zu beenden.”

Die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen aus Florida, die direkt hinter dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten steht und die Verfasserin der Resolution ist, sagte: „Die spirituelle Disziplin Falun Gong basiert auf Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht. Dennoch werden diese unschuldigen Menschen vom chinesischen Regime brutal verfolgt, dessen abscheuliche Taktiken den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden und gewalttätige Drangsalen sogar von in den Vereinigten Staaten lebenden Praktizierenden umfassen.» (vollständige Aussage).

„Die harte Wirklichkeit, die diese Resolution behandelt, gibt der Redewendung „Schlächter von Peking» eine neue Bedeutung.»

Der Resolutionstext zitiert westliche Presseberichte von Amnesty International, den Vereinten Nationen und von Washingtons eigener Congressional-Executive Commission on China und liefert eine ausführliche zeitliche Abfolge der Ereignisse seit Beginn der gewalttätigen Verfolgung bis zu den weit verbreiteten Verhaftungen und Todesfällen bei Falun Gong-Praktizierenden während der Olympischen Spiele 2008.

Levi Browde, der Vorsitzende des Falun Dafa-Informationszentrums, sagt: „Die Verabschiedung dieser Resolution mit ihrem konkreten Wortlaut ist besonders wichtig, denn sie zeigt, dass die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China heute so akut ist wie sie es schon immer war. Es ist immer noch Realität, dass Millionen unschuldiger Menschen in China, die Falun Gong praktizieren, der ständigen Gefahr ausgesetzt sind, willkürlich inhaftiert, gefoltert und getötet zu werden.»

„Der Inhalt der Resolution zeigt auch deutlich, dass wahre Freiheit und der Schutz der Menschenrechte für alle Chinesen nur dann erreicht werden können, wenn die Verfolgung von Falun Gong beendet wird. Denn wie kann sich eine zivilisierte, gesunde Gesellschaft entwickeln, wenn zig Millionen Menschen auf solche Weise verfolgt werden?»

Die Resolution führte ferner Schätzungen auf, denen zufolge zig Millionen Menschen in China weiterhin Falun Gong praktizieren, während sie der Parteipropaganda gegen Falun Gong und vor allem der Bezeichnung „Kult» ausgesetzt sind, mit dem die Praktizierenden im In- und Ausland diffamiert werden.

Sie ruft „die Regierung der Volksrepublik China dazu auf, die Kampagne der Verfolgung, Einschüchterung, Inhaftierung und Folterung von Falun Gong-Praktizierenden sofort zu beenden; das Büro 610 sofort aufzulösen, das ein über dem Gesetz stehender Sicherheitsapparat ist, der die Aufgabe innehat, Falun Gong „auszulöschen»; und die Praktizierenden freizulassen, die einzig und allein wegen ihres Glaubens in Gefängnissen und Arbeitslagern inhaftiert sind.»

Sie ruft ferner den Präsidenten und die Kongressteilnehmer dazu auf, dem 11. Jahrestag der Verfolgung, der im Juli 2010 stattfinden wird, Beachtung zu schenken.

”Wichtig ist, den tatsächlichen Einfluss, den diese Resolution in der ganzen Welt haben wird, nicht zu unterschätzen,” sagte Browde. „Erstens, wenn eine führende Person in der freien Welt die offizielle Haltung des US Kongress zur Sprache bringt, wird hiermit ein Beispiel für alle politischen Entscheidungsträger auf der ganzen Welt gesetzt.”

”Zweitens, da der Inhalt der Resolution ins Chinesische übersetzt und in den Basisnetzwerken in ganz China kursieren wird, wird dies den Millionen, die unter der Verfolgung leiden, eindeutige Hoffnung bringen und zu weiterem gewaltlosem Einsatz ermutigen, die Misshandlungen zu beenden. Ferner wird die Aufdeckung der Täuschungen der Kommunistischen Partei und die Solidaritätserklärung mit den Opfern den Möchtegern-Verfolgern Einhalt gebieten.”

Die Resolution 605 des US-Repräsentantenhauses ist die vierte Resolution des Kongresses nach 1999, die hauptsächlich die Notlage von Falun Gong-Praktizierenden betont. (die drei vorherigen Resolutionen sind: House Resolution 218 / House Resolution 188 / House Resolution 304)

Parteiübergreifende Unterstützung

Außer der Abgeordneten Ros-Lehtinen, zog die parteiübergreifende Initiative 81 Mitunterstützer an, was eine beinahe gleichmäßige Aufteilung zwischen Demokraten (40) und Republikanern (41) ausmacht. Das Wahlresultat beträgt 412-1. Der einzige Andersdenkende war Ron Paul aus Texas, der bekannt ist für seinen Widerstand, Rechtsverletzungen in anderen Ländern zu tadeln.

Die Resolution ging nach einer 13-minutigen Plenardebatte zur Abstimmung. Außer der oben aufgeführten Stellungnahme der Abgeordneten Ros-Lehtinen (R-FL), äußerten sich Diane Watson (D-CA) und Lynn Woolsey (D-CA) unterstützend zu der Proklamation.

In ihren Ausführungen verwies die Abgeordnete Woolsey auf eine Resolution in 2002, die sie damals mit initiiert hatte, und die die Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden in den Vereinigten Staaten und China betraf (H.R. 304). Sie fügte hinzu: „Es ist traurig, dass die Verfolgung acht Jahre später immer noch weitergeht. Menschen werden in Gefängnisse und Arbeitslager gesperrt und wegen ihres Praktizierens von Falun Gong misshandelt. Die chinesische Regierung muss diese unmenschliche Verfolgung beenden.”

Die Abgeordneten Chris Smith (R-NJ) und Gus Bilirakis (R-FL), die nicht persönlich an der Debatte teilnehmen konnten, gaben ihre Stellungnahme zu Protokoll.

„Falun Gong-Praktizierende sind bedeutende Zeugen des Mutes und des Friedens,” heißt es in Smiths Stellungnahme. „Ich war im vergangenen Juli in China und erinnere mich daran, als ich in ein Internetcafé ging, um nach Falun Gong zu suchen. Sie kennen die Geschichte: nichts. Ich erwähne dies, weil viele Mitglieder von Falun Gong großartige Helden der Internetfreiheit sind. Viele von ihnen kamen in mein Büro und zeigten mir, wie sie Millionen Männern und Frauen in China dabei helfen, die so genannte „Große Firewall von China” zu durchbrechen.”

”Diese Resolution ist ein Beweis für die Millionen Opfer der Kommunistischen Partei Chinas, dass die chinesische Regierung die Wahrheit nicht verheimlichen kann, seine Opfer werden nicht vergessen werden,” heißt es in Bilirakis Stellungnahme.

”Entsetzliches Unrecht, wie es den Falun Gong-Praktizierenden und anderen unter der Kommunistischen Partei China zugefügt wird, ist in einer zivilisierten Welt nicht annehmbar und muss noch heute beendet werden.”