(Minghui.de) Am 16. März 2010 verabschiedete das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten die Resolution 605, die für eine sofortige Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China aufruft. Im Anschluss der vollständige Text der Resolution:

111. KONGRESS 1. Sitzung

H. RES. 605

konstatiert die „anhaltende Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China 11 Jahre nach Beginn der Unterdrückungskampagne durch die Kommunistische Partei Chinas gegen die spirituelle Bewegung Falun Gong und ruft dazu auf, diese Kampagne der Verfolgung, Einschüchterung, Inhaftierung und Folterung von Falun Gong-Praktizierenden sofort zu beenden.”

IM REPRÄSENTANTENHAUS

Frau ROS-LEHTINEN (für sich selbst, Herr POE von Texas, Herr BILIRAKIS, Herr BURTON von Indiana, Herr ROHRABACHER, Herr MARIO DIAZ-BALART von Florida, Herr MINNICK und Frau WATERS) legten folgende Resolution vor, welche zum Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gehört.

konstatiert die „anhaltende Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China 11 Jahre nach Beginn der Unterdrückungskampagne durch die Kommunistische Partei Chinas gegen die spirituelle Bewegung Falun Gong und ruft dazu auf, diese Kampagne der Verfolgung, Einschüchterung, Inhaftierung und Folterung von Falun Gong-Praktizierenden sofort zu beenden.”

- Falun Gong ist eine traditionelle chinesische spirituelle Disziplin, gegründet von Li Hongzhi 1992, welche aus einer spirituellen, religiösen und moralischen Lehre für das tägliche Leben, aus Meditation und Übungen, basierend auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, besteht;

- Laut dem Jahresbericht 2008 der Congressional-Executive Commission über China „praktizierten 1990 zehn Millionen chinesische Bürger Falun Gong und die Anhänger der spirituellen Bewegung innerhalb Chinas werden trotz der anhaltenden Kampagnen durch die Regierung immer noch auf mehrere Hunderttausend geschätzt” und andere Schätzungen, veröffentlicht in der westlichen Presse, setzen die Anzahl an Falun Gong Anhängern in China auf derzeit zehn Millionen fest;

- 1996 wurden Bücher über Falun Gong in China verboten und die staatlichen Medien begannen eine Kampagne, die Falun Gong kritisiert;

- 1999 begann die chinesische Polizei die morgendlichen Falun Gong Übungen in öffentlichen Parks zu stören und die Häuser der Falun Gong-Praktizierenden zu durchsuchen.

- Am 25. April 1999 versammelten sich über 10.000 Falun Gong-Praktizierende vor dem staatlichen Ratsbüro für Petitionen in Peking neben dem Regierungsgebäude der kommunistischen Partei, um zu fordern, dass die verhafteten Falun Gong-Praktizierenden freigelassen werden, dass das Verbot der Veröffentlichung von Falun Gong-Büchern aufgehoben wird und dass es den Falun Gong-Praktizierenden erlaubt wird, ihre Aktivitäten ohne Störungen durch die Regierung wieder aufzunehmen;

- Noch am selben Tag, nachdem sich der damalige Premier Zhu Ronji mit Falun Gong Vertretern in seinem Büro traf und zustimmte, die inhaftierten Praktizierenden freizulassen, kritisierte der Parteivorsitzende Jiang Zemin Zhus Aktion und befahl die Ausrottung von Falun Gong;

- Im Juni 1999 befahl Jiang Zemin die Einrichtung des Büros 610, ein außergerichtlicher Sicherheitsapparat, mit dem Auftrag, Falun Gong „auszulöschen”;

- Im Juli 1999 begann die chinesische Polizei, führende Falun Gong-Praktizierende zu verhaften;

- Am 22. Juli 1999 begannen die staatlichen Medien in China eine Propagandakampagne, um Falun Gong wegen „Störung der sozialen Ordnung” zu verbieten und warnte die chinesischen Bürger, dass die Praxis von Falun Gong verboten sei;

- Im Oktober 1999 befahl der Parteivorsitzende Jiang Zemin laut westlichen Presseartikeln „dass Falun Gong als `Kult` bezeichnet wird und forderte dann die Verabschiedung eines Gesetzes, das Kulte verbietet;

- Chinesische Behörden haben im letzten Jahrzehnt viel Zeit und Ressourcen weltweit aufgewendet, um falsche Propaganda zu verbreiten, die behauptet, dass Falun Gong ein selbstmörderischer und militanter `böser Kult` sei und keine spirituelle Bewegung, die sich auf ein traditionelles Konzept von Meditation und Übungen stützt;

- Am 10. Oktober 2004 verabschiedete das Repräsentantenhaus durch eine einstimmige Abstimmung die Resolution 304, welche 75 parteiübergreifende Co-Sponsoren hat, und den Titel trägt: „Bekundung der Bedeutung des Kongresses hinsichtlich der Unterdrückung von Falun Gong durch die Regierung der Volksrepublik China in den Vereinigten Staaten und in China”. Der Inhalt dieser Resolution macht bekannt, dass „die chinesische Regierung versucht hat, die Falun Gong Bewegung und chinesische Gruppen für Demokratie auch innerhalb der Vereinigten Staaten zum Schweigen zu bringen”;

- Am 18. Oktober 2005 schrieb der hoch angesehene Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng einen Brief an den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hu Jintao und den Premier Wen Jiabao, indem er für die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong aufrief, woraufhin als Gegenzug chinesische Behörden seine Anwaltskanzlei schlossen und ihm seine Anwaltslizenz entzogen. Der Verdacht liegt nahe, dass chinesische Sicherheitskräfte direkt in das Verschwinden von Herrn Gao am 4. Februar 2009 involviert waren;

- Gao Zhishengs Familie erhielt anschließend politisches Asyl in den Vereinigten Staaten; Wohingegen der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen in seinem vierten Quartalsbericht von China vom 12. Dezember 2008 angaben, dass „die staatliche Partei sofort eine unabhängige Untersuchung der Behauptungen, dass einige Falun Gong-Praktizierende gefoltert und für Organtransplantate benutzt wurden, durchführen oder beauftragen und die nötigen Mittel ergreifen sollten, um zu versichern, dass jene für diese Misshandlungen Verantwortlichen belangt und bestraft werden”;

- Der Jahresbericht 2008 von Amnesty International gibt an, dass „Falun Gong-Praktizierende einem besonders hohen Risiko von Folterungen und anderen Misshandlungen in der Haft ausgesetzt sind....im Jahr 2007 wurden über 100 Falun Gong-Praktizierende gemeldet, die in der Haft oder kurz nach ihrer Freilassung als Ergebnis der Folter, des Nahrungsentzugs oder der Verweigerung von medizinischer Behandlung und anderen Formen von Misshandlungen gestorben sind.”;

- Laut dem Menschenrechtsbericht über China 2008 des Außenministeriums „schätzen einige ausländische Beobachter, dass Falun Gong-Anhänger mindestens die Hälfte der 250.000 offiziell gemeldeten Insassen von Lagern zur Umerziehung durch Arbeit (RTL) ausmachen, während Falun Gong Quellen sogar eine noch höhere Anzahl vermuten”;

- Laut dem Jahresbericht 2008 der Congressional-Executive Commission über China „intensivierte die chinesische Zentralregierung ihre neunjährige Kampagne der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in den Monaten vor den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking”;

- Falun Gong bezogene Webseiten verweilen unter den am systematischsten und hermetischsten blockierten Seiten durch die chinesische Internet Firewall;

- Laut einem Bericht der New York Times im April 2009 „wurden in den letzten Jahren mindestens 8.000 Falun Gong-Praktizierende eingesperrt, laut Menschenrechtsexperten sind mindestens 100 in der Haft gestorben”;

Aus diesen oben genannten Gründen wird beschlossen, dass das Repräsentantenhaus

(1) seine Anteilnahme für Falun Gong-Praktizierende und deren Familienangehörigen, die im letzten Jahrzehnt Verfolgung, Bedrohung, Inhaftierung, Folter und sogar den Tod erlitten, nur weil sie an ihrem persönlichen Glauben festhielten, zum Ausdruck bringt;

(2) die Regierung der Volksrepublik China aufruft, ihre Kampagne, Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen, zu bedrohen, einzusperren und zu foltern, sofort einstellt und unterlässt, das Büro 610, ein außergerichtlicher Apparat, das den Auftrag hat, Falun Gong auszulöschen, sofort abschafft, und Falun Gong-Praktizierende sofort aus Gefängnissen und Umerziehungslagern frei lässt, die nur wegen ihres Glaubens eingesperrt sind, einschließlich jener Praktizierenden, die Verwandte von Bürgern und ständigen Bewohnern der Vereinigten Staaten sind; und

(3) den Präsidenten und die Mitglieder des Kongresses aufruft, den 11. Jahrestag der offiziellen Unterdrückung der spirituellen Bewegung von Falun Gong in China angemessen und effektiv durch öffentlichen Ausdruck von Solidarität mit jenen Praktizierenden in China, die nur aufgrund ihres persönlichen Glaubens verfolgt werden, zu kennzeichnen und durch Treffen mit Falun Gong-Praktizierenden, wann immer und wo immer es möglich ist, um anzuzeigen, dass die Unterstützung für Gewissensfreiheit ein fundamentales Prinzip der Regierung der Vereinigten Staaten bleibt.