(Minghui.de) Seit im März 2006 die Anschuldigung des Organraubes an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die chinesische kommunistische Regierung an die Öffentlichkeit drang, forderten verschiedene Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen die chinesische Regierung zu einer vollständige Erklärung auf. Während diese Sonderberichterstatter die chinesische Regierung darauf hinwiesen, dass eine vollständige Aufklärung nötig sei, hat die chinesische Regierung bis heute keinerlei bedeutsame Antwort auf die vorliegenden Beweise gegeben.

Der erste Bericht

Der erste Bericht von diesen Experten wurde am 11. August 2006 gemeinsam von dem Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Manfred Nowak, der Sonderberichterstatterin für Religionsfreiheit, Frau Asma Jahangir und der Sonderberichterstatterin für Menschenhandel, Frau Sigma Huda versendet. Der gemeinsame Bericht gibt an: *

„Organraub wurde einer großen Anzahl Falun Gong-Praktizierender an zahlreichen verschiedenen Orten zugefügt, um Organe für Organtransplantationen zu erhalten. Vitale Organe wie Herz, Nieren, Leber und Hornhaut wurden seit Anfang 2001 systematisch von Falun Gong-Praktizierenden im Sujiatun Krankenhaus, Shenyang, Liaoning Provinz geraubt. Den Praktizierenden wurden Medikamente injiziert, die Herzversagen hervorriefen und diese somit kurz vor der Operation töteten.

108. Es wurde berichtet, dass Angestellte verschiedener Transplantationszentren angegeben haben, dass sie Organe von lebenden Falun Gong-Praktizierenden für Transplantationen verwendet hatten. Nach dem Organraub wurden die Leichname im Krematorium verbrannt, damit keinerlei Nachweis für die Organquelle vorhanden war. Nachdem die Organe entfernt worden waren, wurden sie zu Transplantationszentren gebracht, wo sie Verwendung für einheimische Bürger und Ausländer fanden. Beamte von verschiedenen Haftzentren haben angegeben, dass Gerichte in die Verwaltung des Gebrauchs von Organen von inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden verwickelt waren.

109. Es wurde berichtet, dass es viel mehr Organtransplantationen gibt, als identifizierbare Organquellen, sogar dann, wenn Zahlen von identifizierbaren Quellen herangezogen werden. So etwa die durchschnittliche jährliche Anzahl hingerichteter Häftlinge, von denen - nach der im Jahre 2005 gemachten Behauptung des stellvertretenden Gesundheitsministers Huang Jiefu - ein hoher Prozentsatz an gespendeten Organen stamme. Dazu kommen noch freiwillige Organspenden von Familienmitgliedern, welche sich jedoch in der Mehrzahl aus traditionellen Gründen weigerten, ihre Organe nach dem Tode zu spenden. Und zuletzt kommen noch die Organspenden von Gehirntoten. Darüber hinaus lässt die Werbung mit einer sehr kurzen Wartezeit, um passende Organe zu finden, darauf schließen, dass es eine computergestützte Verwaltung und eine große Organbank von lebenden zukünftigen Spendern gibt.

110. Es wird gemutmaßt, dass die Diskrepanz zwischen den verfügbaren Organen und der Anzahl der identifizierbaren Quellen mit dem Organraub an Falun Gong-Praktizierenden erklärt wird, und dass der Anstieg an Transplantationen seit 2000 mit dem Beginn der Verfolgung dieser Personen zusammenfällt.

111. Bezüglich Organtransplantationen im Allgemeinen wurde berichtet, dass die chinesische Regierung im Jahre 2006 den Verkauf von Organen verboten hat und es einer schriftlichen Zustimmung des Spenders bedürfe. Die Legislative begrenzt zudem Transplantationen auf bestimmte Institutionen, welche den Ursprung der Organe nachweisen müssen. Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2006 in Kraft. Im Gegensatz zur Behauptung der Regierung, dass es verboten sei, menschliche Organe zu verkaufen - in Übereinstimmung mit den Leitsätzen der WHO von 1991 -, wird berichtet, dass bis zu diesem Datum das chinesische Gesetz den Kauf und Verkauf von Organen gestattet hatte, und die Erlaubnis des Organspenders nicht notwendig gewesen war. Es gab keinerlei Einschränkungen für Institutionen, die mit Organraub oder Transplantationen zu tun hatten. Es gab keine Erfordernis, dass Institutionen, die mit Transplantationen zu tun hatten, nachweisen mussten, dass die Organe von legalen Quellen stammen, und es gab keinerlei Verpflichtung, dass ein Ethikkomitee für Transplantationen im voraus alle Transplantationen zu genehmigen hätte. Darüber hinaus existieren Beweise, dass mindestens bis April 2006 Preislisten für Organtransplantationen in China im Internet veröffentlicht worden waren.”

Fortsetzung

Die chinesischen Behörden antworteten den Sonderberichterstattern mit kategorischer Leugnung.

Aufgrund dessen folgte am 25. Januar 2007 ein gemeinsamer zweiter Bericht von Frau Jahagir und Herrn Prof. Nowak.**

Auszug: „Ein kritisches Thema wurde in der damaligen Antwort der Regierung nicht erwähnt, nämlich: Es wurde berichtet, dass es viel mehr Organtransplantationen gibt, als identifizierbare Organquellen, sogar dann, wenn Zahlen von identifizierbaren Quellen herangezogen werden. So etwa die durchschnittliche jährliche Anzahl hingerichteter Häftlinge, von denen ein hoher Prozentsatz an gespendeten Organen stammt, nach Aussage des stellvertretenden Gesundheitsministers Huang Jiefu im Jahr 2005. Dazu kommen noch freiwillige Organspenden von Familienmitgliedern, welche sich jedoch in der Mehrzahl aus traditionellen Gründen weigerten, ihre Organe nach dem Todzu spenden. Und zuletzt kommen noch die Organspenden von Gehirntoten. Darüber hinaus lässt die Werbung mit einer sehr kurzen Wartezeit, um passende Organe zu finden, darauf schließen, dass es eine computergestützte Verwaltung und eine große Organbank von lebenden zukünftigen Spendern gibt. Es wird behauptet, dass die Diskrepanz zwischen den verfügbaren Organen und der Anzahl der identifizierbaren Quellen erklärt wird, mit dem Organraub an Falun Gong-Praktizierenden, und dass der Anstieg an Transplantationen seit 2000 mit dem Beginn der Verfolgung dieser Personen zusammenfällt.”

Der Bericht der Sonderberichterstatter sagt aus, dass am 15. November 2006 der stellvertretende Gesundheitsminister Huang bei einer Chirurgen-Konferenz in Guangzhou wiederholte, dass die meisten Organe von exekutierten Häftlingen stammen würden. Nichtsdestotrotz - den bindenden Kriterien für Spender, eingeschlossen die zum Tode Verurteilten - informierte die Regierung in ihrer Antwort vom 28. November darüber, dass freiwillige Spender und Spenden zwischen Verwandten die beiden anderen legitimen Quellen für Organtransplantationen seien. Bezugnehmend auf die Anschuldigungen, basierend auf den Daten der Chinesischen Medizinischen Organtransplantions-Vereinigung, gab es zwischen den Jahren 2000 und 2005 60.000 Transplantationen, also durchschnittlich 10.000 pro Jahr. Diese Periode fällt zusammen mit der zunehmenden Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden. Im Jahre 2005 wird berichtet, dass nur 0,5% aller Transplantationen auf Spenden von Familienangehörigen fallen. Von Gehirntoten stammten im Jahre 2006 ganze neun. Und 2005 wurden 3.900 Personen zum Tode verurteilt und schätzungsweise 1.770 Exekutionen durchgeführt (genau Zahlen liegen nicht vor, da die Regierung keine Statistiken über die Exekutionen veröffentlicht). Es wird behauptet, dass die Diskrepanz zwischen den verfügbaren Organen und der Anzahl der identifizierbaren Quellen mit dem Organraub an Falun Gong-Praktizierenden erklärt wird. Wie auch immer, es wird auch berichtet, dass die geschätzte Anzahl der jährlichen Hinrichtungen zwischen 8.000 und 10.000 liegt, im Gegensatz zu den oben aufgeführten 1.770 Exekutionen.

Wie der Sonderberichterstatter für Folter in seinem Bericht über seinen Chinabesuch befürwortet***, wiederholt er, dass die Regierung die Gelegenheit nutzen sollte, die Überprüfung aller Todesurteile durch das oberste Volksgericht wahrzunehmen, und dann nationale Statistiken über Todesstrafen zu veröffentlichen. Eine vollständige Erklärung der Quellen von Organtransplantationen würde die Anschuldigung des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden widerlegen, besonders wenn diese zu freiwilligen Spendern oder exekutierten Häftlingen zurückgeführt werden könnten. Die Forderung nach einer Erklärung dieser Diskrepanzen in der Anzahl der Transplantationen zwischen 2000 und 2005 und der Anzahl der identifizierbaren Organquellen wird wiederholt.”

In einem später vorgelegten Bericht des Menschenrechtsrats, zehnte Sitzung, hob Herr Nowak hervor, dass „neue Berichte über den Organraub an Todeskandidaten und Falun Gong-Praktizierenden erhalten wurden.”****

Bericht vom Komitee gegen Folter

Unabhängige Experten des Komitees gegen Folter der Vereinten Nationen sprachen das Thema des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden an.

Das Nachfolgende ist ein Auszug aus dem Bericht mit der Dokumentnummer CAT/C/CHN/CO/4*****

„Während wir die Informationen der Staatspartei über die Zeitweilige Verfügung über Menschliche Organtransplantationen von 2006 und die Verfügung für Menschliche Organtransplantationen von 2007 vorliegen haben, erhält das Komitee Kenntnis von den Anschuldigungen des Sonderberichterstatters für Folter, der bekannt machte, dass die steigende Anzahl an Organtransplantationen mit dem Beginn der Verfolgung [von Falun Gong-Praktizierende] zusammenfällt und er von der Regierung eine vollständige Erklärung der Quellen für diese Organtransplantationen forderte, welche die Diskrepanz erklären und die Anschuldigung des Organraubs widerlegen (A/HRC/7/3/Add.1). Außerdem ist das Komitee über Informationen besorgt, dass Falun Gong-Praktizierende in Gefängnissen extensiv gefoltert und misshandelt werden und dass einige von ihnen für Organtransplantationen benutzt wurden (arts. 12 and16).

Die Staatspartei sollte unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Behauptung durchführen oder in Auftrag geben, dass einige Falun Gong-Praktizierende gefoltert und für Organtransplantationen missbraucht wurden, und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die angemessen sind, um diejenigen, die an diesem Missbrauch beteiligt sind, anzuklagen und zu verurteilen.”

* http://falunhr.org/reports/UN2007/Torture-UN-07.pdf (Paragraf 40) und
http://falunhr.org/reports/UN2007-org/FreedomExpression-UN-07.pdf (Paragrafen 107-111)

** http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/7session/reports.htm
(Document A/HRC/7/3/Add.1) und
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/7session/reports.htm
(Document A/HRC/7/10/Add.1)

*** E/CN.4/2006/6/para. 82, Empfehlung q

**** Der ganze Text ist im Internet unter:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/10session/reports.htm
(Document: A/HRC/10/44/Add.5)

***** http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/cats41.htm