(Minghui.de) Ende letzten Jahres unterschrieben 376 Bewohner von fünf Dörfern der Stadt Ying'emen im Bezirk Qingyuan der Provinz Liaoning eine Petition, die an die örtliche Regierung gerichtet war. Die Petition war für den Falun Gong-Praktizierenden Xu Dawei, der im Gefängnis an den Folgen der Verfolgung starb. Nachdem das kommunistische Regime vor ein paar Monaten umfassende Nachforschungen bezüglich der Petition angestellt hatte, wurde in den Medien in Übersee regelmäßig darüber berichtet. Sie wurde unter dem Namen „Vorfall der Unterschriften-Petition” bekannt.

Herr Xu Dawei wurde am 3. Februar 2009 nach acht Jahren Haft freigelassen. Als seine Familie ihn abholen kam, war er abgemagert, seine Haare waren grau geworden und er hatte einen Nervenzusammenbruch erlitten. Zu Hause angekommen konnte er nichts essen und hustete den ganzen Tag. Nur 13 Tage nach seiner Freilassung, am 16. Februar 2009, starb er im Krankenhaus an Organversagen. Der Arzt sagte: „Für eine mögliche medizinische Behandlung war es schon lange zu spät gewesen.” Während er im Gefängnis inhaftiert war, war Herr Xu lang anhaltenden Folterungen ausgesetzt, einschließlich Elektroschocks, Aufhängen an den Armen, schweren Schlägen etc. Die Verantwortlichen des Gefängnisses hatten seiner Familie über ein Jahr lang nicht gestattet, ihn zu besuchen. Dutzende Einwohner seines Heimatdorfes gingen in das Gefängnis, um eine Erklärung für seinen Tod zu fordern. Das Gefängnis berichtete, dass die Dorfbewohner das Gefängnis umzingelt und angegriffen hätten.

Die Familie von Herrn Xu entschied sich zu appellieren. Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und das Justizministerium hat sich auf allen Ebenen geweigert, Klage zu erheben. Daraufhin unterschrieben 376 Dorfbewohner eine Petition mit dem Titel: „Bitte beachten Sie den Appell einer Familie”. Die Familie von Herrn Xu schickte die Petition an die örtlichen Behörden und verlangte eine Entschädigung. Sie forderten die Regierung auf, diejenigen, die für den Tod von Herrn Xu verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen. Keine Justizbehörde nahm den Fall an. Die Familie von Herrn Xu schickte den Appell dann an das Büro des Zentralen Komitees und den obersten Gerichtshof, in der Hoffnung, dass der Fall dort Beachtung finden würde.

Das Regime schickte Beamte, um den Appell der Bewohner zu untersuchen, aber diese suchten nach den Urhebern des Appells und übten Druck auf die Bewohner aus, sich herauszuhalten.

1. Direktor des Büros zur Durchsetzung des Gesetzes und der Chef der Bezirkspolizei von Qingyuan in die Untersuchungen involviert

Am 7. April 2009 gingen um 9 Uhr morgens der Parteivorstand des Dorfes und zwei Polizisten der Stadt Yingemen im Bezirk Qingyuan zum Haus des Bruders von Xu Dawei, Herrn Xu Youwei. Sie überredeten ihn, mit ihnen in das Haus des Parteivorstands zu gehen, wo drei weitere Personen, Wang Yunfei, Vorsteher der Polizeibehörde des Bezirks Qingyuan, Gai Chengwen, Direktor des Büros zur Durchsetzung des Gesetzes und Cui Guofeng von der Bezirksregierung von Yingemen, auf ihn warteten.

Sie nahmen Herrn Xu Youwei brutal ins Kreuzverhör. Sie drohten ihm und behaupteten, dass der Appell gegen das Gesetz verstoßen würde. Herr Xu ließ sich nicht einschüchtern. Er sagte: „Was, wenn jemand in Ihrer Familie dermaßen verfolgt worden wäre? Würden Sie so tun, als ob nichts passiert wäre?”

Die Beamten wurden wegen der berechtigten Anworten sehr wütend und waren wegen der ruhigen Art von Herrn Xu irritiert. Sie legten ihm Handschellen an, wogegen er sich wehrte. Die Polizeibeamten behaupteten daher, dass er sich der Verhaftung widersetze und stießen ihn in ein Polizeiauto. Erst nach Mitternacht brachten sie ihn wieder nach Hause. Auch der Vater von Xu Dawei wurde später über den Appellbrief befragt.

2. Der Vorsteher des Komitees für Politik und Gesetz verlangte Anweisungen vom Ministerium für öffentliche Sicherheit

Die Polizeibeamten verhörten nicht nur die Familie von Xu Dawei, sie gingen auch in jeden Haushalt und befragten alle Bewohner von einigen Dörfern in der Nähe.

Die Fragen waren fast immer die gleichen: „Wer hat die Petition initiiert?”, „Warum haben Sie den Brief unterschrieben?” oder „Haben Sie sich den Brief angesehen?” Am Ende ihrer Untersuchung stellten sie immer noch eine weitere Frage: „Wenn man Sie bitten würde zu appellieren, würden Sie es tun?”

Die Polizeibeamten schüchterten die Dorfbewohner ein, bedrohten sie und übten Druck auf sie aus, um zu verhindern, dass sie sich an den Protesten bezüglich des unnatürlichen Todes von Xu Dawei beteiligten.

Den Berichten von einigen Dorfbewohnern zu Folge nannten einige der Polizisten, die die Untersuchungen leiteten, die Gründe für diese breitflächige Untersuchung. Danach soll Zhou Yongkang, der Vorsteher des Komitees für Politik und Gesetz, den Befehl zur Untersuchung dieses Falles direkt an das Ministerium für öffentliche Sicherheit erteilt haben.

3. Die Behörden der Provinz gaben sich große Mühe, auf jeden der Beteiligten Druck auszuüben

Das Regime kontrollierte auch die Justizabteilungen und zwang sie, auf den Anwalt, der den Todesfall von Herrn Xu Dawei vertrat, Druck auszuüben. Zuerst bestellten sie den Anwalt, Herrn Wang Jinglong, in das Büro zur Durchsetzung des Gesetzes in der Provinz Liaoning. Außerdem befahlen sie allen Anwälten, die mit Mr. Wang in der Anwaltskanzlei zusammenarbeiten, selbstkritische Berichte zu schreiben. Herrn Wang Jinglong drohten sie damit, ihm seine Arbeitserlaubnis als Rechtsanwalt zu entziehen. Sie befahlen Herrn Wang, seinen Vertrag mit der Familie von Herrn Xu zu kündigen und zwangen ihn, der Familie das bisher bezahlte Honorar zurückzuzahlen.

Zudem stachelte die Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Liaoning die Einheit für nationale Sicherheit der Stadt Guaizhou an herauszufinden, wo sich die Frau von Xu Dawei, Chi Lihua, aufhält. Frau Chi kommt aus der Stadt Guaizhou.

In den letzten zehn Jahren der Verfolgung von Falun Gong gab es nur selten den Fall, dass sehr hochrangige Beamte ihren untergeordneten Abteilungen und Polizei- und Justizabteilungen der Provinz direkte Anordnungen gaben. Hier wurden sie angewiesen, bei der Ausübung von Druck auf die beteiligten Einwohner zusammenzuarbeiten. Das zeigt, dass das Regime bezüglich der Veränderungen der öffentlichen Meinung extrem besorgt ist, weil es bemerkt hat, dass so viele Einwohner Falun Gong unterstützen und eine Petition für Gerechtigkeit für Falun Gong unterschrieben haben. Diesem Fall wird immer noch sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt.