(Minghui.de) Der Falun Gong-Praktizierende Guo Chunzhan aus der Kleinstadt Weiping, Stadt Xingcheng in der Provinz Liaoning, wurde im Jahre 2005 rechtswidrig zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt, weil er Falun Gong praktizierte. Am 27. Juli 2009 wurde er wegen des Verteilens von Broschüren über Falun Gong zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Anwalt wies das Gericht darauf hin, dass die Ausgangsebene der Bestrafung von Falun Gong-Praktizierenden gegen die Verfassung sei. Er erklärte, dass es kein Verbrechen darstelle, an Falun Gong zu glauben oder diese Praktik zu verbreiten.

Der Pekinger Anwalt Han Yicun verteidigte Guo Chunzhan in der zweiten Verhandlung. In seiner Verteidigungsrede wies er darauf hin, dass sich niemand um Guo Chunzhans gelähmten alten Vater gekümmert habe, als er sich in Haft befand. In dieser Zeit sei der alte Mann verstorben. Guo Chunzhans einzige Tochter Guo Mingying befindet sich im dritten Jahr in einer weiterführenden Schule. Sie ist eine hervorragende Schülerin. Nachdem ihr Vater ins Gefängnis geworfen wurde, gab es niemanden mehr, der für sie sorgte. Daher wurde ihr bereits schon von Armut gezeichnetes Leben noch schwerer und es war sehr schwierig für sie, auf der Schule zu bleiben. Um seine Freilassung zu erreichen, suchte das junge Mädchen die Rechtsbehörden auf, um eine Wiedergutmachung für ihren Vater zu fordern, bislang erfolglos.

Anwalt Hans Rede befasste sich mit drei Hauptpunkten:

1. Glaubensfreiheit ist ein universelles Recht.

2. Die Begründungen, die zur Bestrafung von Falun Gong-Anhängern verwendet werden, sind gegen die Verfassung.

3. Chinesische Bürger, die ihren religiösen Glauben verbreiten, erfüllen dadurch nicht den Tatbestand eines Verbrechens.

Es folgt die Verteidigungsrede.

An das Mittlere Volksgericht der Stadt Huludao, Provinz Liaoning:

Herrn Guo Chunzhans Tochter Guo Mingying bat mich, für ihren Vater in seiner zweiten Verhandlung die Verteidigung zu übernehmen. Ich habe die Akten und das Material des Falls sorgfältig durchgearbeitet, nachdem ich das Mandat übernommen habe. Ich besuchte Herrn Guo im Untersuchungsgefängnis und ließ mir von ihm den Sachverhalt schildern. Nun präsentiere ich die folgende Stellungnahme auf der Grundlage der Fakten und des Rechts:

Meiner Ansicht nach ist das von Beamten des Provinzgerichts Liaoning in der Stadt Xingcheng am 20. Oktober 2009 verkündete Gerichtsurteil Nr. 189 unbegründet. Gui Chunzhan wurde darin für schuldig erklärt, die Falun Gong-Organisation zur Sabotage des Gesetzes benutzt zu haben. Sein Verhalten stellt kein Verbrechen dar. Die Gründe dafür sind Folgende:

1. Glaubensfreiheit ist ein universelles Recht, das von der ganzen Welt anerkannt wird.

Die Ursprünge der Glaubensfreiheit reichen lange zurück. Sie können zurückgeführt werden auf das Römische Edikt von Mailand im Jahr 313, also fast 1.700 Jahre vor unserer Zeit.

Die gleiche Freiheit steht den Anhängern aller Religionen zu, es sollte keine Diskriminierung geben. Im Jahr 1948 verkündeten die Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Im Artikel 18 heißt es: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.” Im November 1987 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine weitere Erklärung „Beseitigung aller Formen der Intoleranz und Diskriminierung, die auf Religion und Glauben beruhen.” Noch einmal heißt es in diesem Abkommen: „Niemand darf einem Zwang unterworfen werden, der seine Freiheit auf die Wahl einer Religion oder eines Glauben beeinträchtigt.” Unser Land hat ebenfalls eine Gesetzgebung zum Schutz der Glaubensfreiheit dargelegt. Die derzeitige Verfassung erklärt feierlich: „Die Bürger der Volksrepublik China haben Glaubens- und Religionsfreiheit.”

Die in der Verfassung bestätigte Religionsfreiheit bezieht sich auf drei Bereiche: (1) Religiöse Freiheit - das heißt eine religiöse Doktrin - hat das Recht auf Existenzfreiheit, Entwicklung und Austausch. Alle Religionen sind vor dem Gesetz gleich und genießen den gleichen Schutz und die gleiche Behandlung. (2) Glaubensfreiheit bedeutet, dass der Bürger das Recht hat, eine Religion zu wählen und ihr zu folgen. Ein Glaube ist eine Auswahlmöglichkeit frei nach der Absicht einer Person. Der Anhänger trifft bei der Annahme eines Glaubens seine eigene Wahl ohne jegliche Einmischung. (3) Politik und Religion sind getrennt und mischen sich nicht in die Angelegenheiten des anderen ein. Das Land respektiert und schützt die Gottheiten, die die Menschen in ihren Herzen verehren, unterbindet jedoch die Verehrung von Gottheiten in Staatsorganen, um zu verhindern, dass Religionen in die öffentliche Gewalt eingreifen.

Falun Gong, Taoismus, Buddhismus und Christentum sollten alle legal und ebenbürtig sein. Das Gesetz sollte jede Religion, Doktrin, Theorie und Ideologie hochhalten, ob sie progressiv, konservativ ist oder sogar als Aberglaube bezeichnet wird, so lange sie nicht dem öffentlichen Interesse oder den legitimen Rechten anderer schadet. Das Gesetz sollte diesen verschiedenen Glaubensrichtungen ebenbürtigen Status einräumen und sicherstellen, dass sie normal funktionieren. Unorthodoxe Lehren können in theoretischen Debatten, Kritiken etc. korrigiert und kontrolliert werden. Genau wie Thomas Jefferson sagte: „Die Wahrheit ist großartig und wird die Oberhand gewinnen, wenn sie sich selbst überlassen ist; die Wahrheit ist der geeignete und hinreichende Antagonist zum Irrtum und muss von einem Konflikt nichts befürchten, außer wenn sie durch menschliches Eingreifen ihrer natürlichen Waffen, der freien Argumentation und Debatte, entledigt wurde. Fehler hören auf, gefährlich zu sein, wenn es erlaubt ist, ihnen frei zu widersprechen.”

2. Die Begründungen, die zur Bestrafung von Falun Gong-Anhängern verwendet werden, sind gegen die Verfassung

Gedanken stellen kein Verbrechen dar. Bestrafung gibt es nur für Handlungsweisen. Dies ist ein grundlegendes Prinzip des Rechts. Religiöse Freiheit fällt in die Kategorie der Gedanken. Ein Bürger, der fest an eine bestimmte Doktrin glaubt, ist nicht gegen das Gesetz und verübt auch kein Verbrechen. Somit sollte er nicht bestraft werden. Doch die tatsächliche [derzeitige] Lage ist empörend. Seit 1999 hat unser Land nie aufgehört mit seiner Unterdrückung von Falun Gong-Anhängern. Ein Jahrzehnt lang hat so eine gerichtliche Verfolgung dazu geführt, dass unzählige Anhänger ihr Leben verloren haben und schlimmer noch, ihre persönliche Freiheit verloren haben. Durch die Verfolgung zerbrachen zehntausende von Familien. Dies ist ein Unglück, das unserem Lande Schande brachte und eine große Sünde darstellt.

Im Artikel Nr. 36 der Verfassung heißt es: „Die Bürger der Volksrepublik haben das Recht auf Freiheit des Glaubens und der Religion. Kein Staatsorgan, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelpersonen dürfen Bürger dazu zwingen, an eine Religion zu glauben oder nicht zu glauben. Das Land schützt normale religiöse Aktivitäten.” Doch in den vergangenen zehn Jahren hat die Bestrafung von Falun Gong-Anhängern durch das gerichtliche System genau gegen diese Bestimmung verstoßen. Grausam wurde auf den Menschenrechten herumgetrampelt. Ist diese Proklamation nur zum Schein da und kann sie nicht durchgeführt werden?

Am 20. Juli 1999 verkündete die Staatsverwaltung, Falun Gong sei eine illegale Organisation. Am gleichen Tag verkündete das Ministerium für öffentliche Sicherheit das Verbot von Falun Gong. Am 26. Oktober 1999 bezeichnete Jiang Zemin in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro” Falun Gong als Kult. Am darauf folgenden Tag veröffentlichte die Tageszeitung des Volkes einen Kommentar mit dem Titel „Falun Gong ist ein Kult”. Drei Tage später verabschiedete das ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses den Beschluss, Falun Gong zu verbieten und die Aktivitäten von Falun Gong zu unterdrücken und zu bestrafen. Am 9. Oktober 1999 und am 4. Juni 2001 veröffentlichten das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft gemeinsam Erklärungen des bestehenden Rechts, die zu harter Bestrafung aufforderten. Am 9. April 2005 gab das Ministerium für öffentliche Sicherheit Bekanntmachungen zur Erkennung und Unterdrückung heraus.

All die oben angeführten Dokumente haben die Bestimmungen in der Verfassung und die rechtliche Gesetzgebung verletzt. Daher sollten diese Dokumente nicht vom Rechtssystem als Grundlage für richterliche Entscheidungen verwendet werden. Im Artikel 8, Paragraph 5 des Rechts heißt es: „Gesetze müssen ausgearbeitet werden, um erzwungen Maßnahmen und Bestrafung durchzuführen, wenn die Bürger ihrer politischen Rechte beraubt und in ihrer persönlichen Freiheit beschnitten werden.” Das bedeutet, dass weder der Nationale Volkskongress noch sein ständiges Komitee Gesetze formulieren können, die solche Angelegenheiten regulieren. Andere Organisationen oder Einzelpersonen haben nicht die Macht, über Angelegenheiten zu entscheiden, die die persönliche Freiheit der Bürger betreffen.

3. Die Verbreitung eines religiösen Glaubens erfüllt nicht den Tatbestand eines Verbrechens

Der Angeklagte - in diesem Fall Herr Guo Chunzhan - ist überzeugt an Falun Gong. Für seinen Glauben musste er einen schrecklichen Preis bezahlen. Im Jahr 2005 wurde er vom Zwangsarbeitskomitee der Stadt Huludao zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt. Am 27. Juli 2009 verlor er erneut seine Freiheit, weil er Broschüren über Falun Gong weitergegeben hatte. Das Gericht beanstandete, dass er keine Reue gezeigt und sich geweigert habe, seine Schuld einzugestehen. Daraufhin verhängten sie eine schwerere Bestrafung - vier Jahre Haft.

Herr Guo verteilte Broschüren über Falun Gong. Was für ein Verbrechen hat er begangen? Mit seinem Verhalten verletzte er weder die persönlichen Rechte noch die Rechte des Eigentums von anderen. Er stahl nicht und raubte niemanden aus. Er schadete nicht einmal dem öffentlichen Interesse und stellt auch keine Bedrohung für die Gesellschaft dar. Warum wurde er trotzdem festgenommen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt? Einen Glauben zu haben, ist kein Verbrechen. Einen Glauben zu verbreiten, ist auch kein Verbrechen. Das Gericht in erster Instanz sprach ihn schuldig, einen Kult benutzt zu haben, um die Strafverfolgung zu behindern. Darf ich fragen, was er getan hat, um das Gesetz zu übertreten? Welches Gesetz hat er verletzt? Wie kann ein gewöhnlicher Mensch es schaffen, die Strafverfolgung zu behindern? Unser Land sollte nicht erlauben, dass die Partei die kommunistische Ideologie verbreitet, doch es verbietet seinen Bürgern die Verbreitung ihres Glaubens. Würde das nicht in eine bösartige Gesellschaft lenken, wo Beamte tun können, was sie wollen, während sie über das gewöhnliche Volk sinnlose Beschränkungen verhängen?

Die Wahrheit spricht für sich selbst. Falun Gong wird in mehr als 110 Ländern anerkannt und geschützt. In den westlichen Industrieländern verbreitet es sich rasch. Falun Gong ist kein Kult und es sollte nicht unterdrückt werden, stattdessen sollte es von den Gesetzen unseres Landes geschützt werden. Beendet dieses Unglück und lasst die Sonne wieder scheinen in diesem großartigen Land!

Ich habe in diesem Fall wirklich die Kraft der Unbescholtenheit und des Glaubens erlebt. Ich wurde immer wieder berührt von der edlen Haltung und Leidenschaft dieser Gläubigen. Ihr starker Glaube berührt die Menschen. Falun Gong-Praktizierende sind eine Gruppe von normalen Menschen, doch ihr Verhalten ist außergewöhnlich. Sie haben hohe moralische Normen und sind ehrbare Menschen. Sie wurden ungerecht verfolgt. Unser Land hat sie im Stich gelassen.

Ich liebe mein Land zutiefst. Daher muss ich heraustreten und auf diesen Ruf nach Gerechtigkeit antworten. Ich muss einige Worte der Gerechtigkeit für die Anhänger von Falun Gong sprechen:

Es ist kein Verbrechen, einen Glauben zu haben!
Das Praktizieren von Falun Gong ist kein Verbrechen!
Falun Gong zu verbreiten, ist kein Verbrechen!