(Minghui.de) In ihrer Eröffnungsanrede auf der Sitzung des außenpolitischen Ausschusses am 3. November 2011 in Washington, D.C. verurteilte die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen (R-FL), Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, das chinesische kommunistische Regime für seine fortlaufende Verfolgung von Falun Gong und Missachtung der Menschenrechte.

Die Sitzung mit dem Titel „Exekutivausschuss des Kongress zu China: Jahresbericht 2011“ konzentrierte sich auf die Untersuchungsergebnisse, die der Ausschuss in seinem 10. Jahresbericht dokumentiert hat. Der Ausschuss war gegründet worden, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in China zu kontrollieren.

Ros-Lehtinen hob die „entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen, unfairen Handelspraktiken und die Verachtung gegenüber der Rechtsstaatlichkeit“ des Regimes hervor und rief die Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses auf, einen angemessenen Aktionsplan zu erstellen, um sich mit den Untersuchungsergebnissen dieses Berichtes auseinanderzusetzen.

„Der Bericht des Ausschusses belegt ein klares Bild von China, in dem Menschenrechtsanwälte verschwinden; jene rechtswidrig eingesperrt werden, die andere Meinungen äußern wollen; Falun Gong-Praktizierende gnadenlos verfolgt werden und das Internet durch die Polizei zensiert wird“, sagte Ros-Lehtinen.

Allein in den vergangenen 12 Monaten hat Peking versucht, die Nobelpreisverleihung für den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo zu stören, hielt Nachrichten über die Jasmin-Revolution im Mittleren Osten von den Chinesen zurück und störte einen christlichen Gottesdienst zu Ostern, dem heiligsten Tag im christlichen Kalender“, fuhr sie fort.

Ros-Lehtinen wies darauf hin, dass das kommunistische Regime fortfahre, die Rechte von verschiedenen ethnischen Gruppen auf dem Festlandchina zu unterdrücken. „Ob es ein Hirte auf dem mongolischen Weideland ist, ein tibetischer Mönch, der in seinem Kloster betet, oder ein Uiguren Muslim, der faire und gleichberechtigte Beschäftigung sucht, alle sehen sich der harten Unterdrückung von Peking gegenüber. In den letzten Monaten haben sich mehrere tibetische Mönche und Nonnen aus heftiger Verzweifelung in Brand gesteckt, um gegen die chinesische Herrschaft in Tibet zu protestieren“, bemerkte sie.

Die Abgeordnete betonte, dass das chinesische kommunistische Regime trotz äußerem Anschein „keinen Respekt vor dem Volk und völlige Verachtung der Rechte der Arbeiter“ habe. Der Bericht des Ausschusses zeigt, dass „Fabrikeigentümer und lokale Beamte sich verschwören, um die Umwelt der Menschen, die in nahen Umgebung leben, zu vergiften und um die Arbeiter auszubeuten, die in Armut und Dreck arbeiten“, sagte sie.

Ros-Lehtinen fügte hinzu, dass „der Bericht auf einen Mangel an Respekt für eine Rechtsstaatlichkeit bis hin in die internationale Arena' hinweist“.

„Wie kann eine herrschende Clique, die Menschenrechtsanwälte verschwinden lässt, die Falun Gong-Praktizierende verfolgt und foltert, die tibetische Mönche zu solchen Verzweiflungstaten treibt, dass sie sich selbst in Brand stecken, und die nordkoreanische Flüchtlinge an der nordöstlichen Grenze zur Strecke bringt, jemals erwarten, nicht als ein barbarisches Regime angesehen zu werden, das absolut unwürdig ist, den Namen eines verantwortungsvollen Interessenvertreters zu tragen?“ fragte die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses.