(Minghui.de) Am 8. April veröffentlichte das US Außenministerium den Jahresbericht 2010 zur Lage der Menschenrechte in China. Darin heißt es:

„Die Volksrepublik China (VRC), mit einer Bevölkerung von circa 1,3 Milliarden Menschen, ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsgemäß die oberste Befehlsgewalt hat. Die Positionen auf höchster Regierungsebene, bei der Polizei und beim Militär sind nahezu alle von Parteimitgliedern besetzt.

Ein negativer Trend in Hauptbereichen des Menschenrechtsregisters des Landes zeigt weiterhin, dass die Regierung zusätzliche Schritte unternahm, die zivile Gesellschaft zu zügeln, insbesondere Organisationen und Personen, die mit der Vertretung von Rechtsinteressen und öffentlichen Interessen zu tun haben, und das Bestreben, die Redefreiheit zu beschränken, sowie die Presse, das Internet und den Zugang zum Internet zu kontrollieren, verschärfte. Bemühungen, politische Aktivisten und Rechtsanwälte, die das öffentliche Interesse vertreten, zum Schweigen zu bringen, wurden intensiviert und die Regierung griff in zunehmendem Maße zu außergesetzlichen Maßnahmen für die Durchsetzung wie „weiche Haft" und strenger Hausarrest, einschließlich Hausarrest der Familienangehörigen, um unabhängige Meinungsbekundungen aus der Öffentlichkeit zu verhindern. Rechtsanwälte, die öffentliche Interessen vertraten, die heikle Fälle annahmen, sind ebenfalls weiterhin mit Schikanen, juristischem Berufsverbot und Sperrungen konfrontiert.

Individuen und Gruppen, besonders diejenigen, die von der Regierung als politisch heikel angesehen werden, sind weiterhin mit strengen Einschränkungen ihrer Rechte der Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Reisefreiheit konfrontiert.

Wie in früheren Jahren hatten die Bürger nicht das Recht, ihre Regierung zu ändern. Zu den menschenrechtlichen Hauptproblemen in diesem Jahr gehören: außergerichtliche Tötungen, darunter fallen auch Exekutionen ohne gebührenden Rechtsweg; gewaltsame Verschleppung und Isolationshaft in inoffiziellen Hafteinrichtungen, die als ‚schwarze Gefängnisse‘ bekannt sind; Folter und erzwungene Geständnisse von Gefangenen; Inhaftierung und Schikane gegenüber Journalisten, Schriftstellern, Dissidenten, Bittstellern und anderen, die friedlich die ihnen per Gesetz zustehenden Rechte ausüben wollten; Mangel an gebührenden Rechtswegen in gerichtlichen Vorgängen, politische Kontrolle über Gerichte und Richter; Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit; Anwendung von administrativer Haft; Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Religionsausübung und Reisemöglichkeit; kein Schutz für Flüchtlinge und Asylanwärter; Druck auf andere Länder zur zwangsweisen Auslieferung von Bürgern Chinas, intensive Überprüfung von und Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen; Diskriminierung von Frauen, Minderheiten und Personen mit Behinderungen; erzwungene Geburtenkontrollpolitik, welche in einigen Fällen Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation zur Folge hatte. Anwendung von Zwangsarbeit einschließlich Gefängnisarbeit. Die Korruption blieb endemisch.“

Auch Falun Gong wurde in dem Bericht erwähnt, und zwar im Abschnitt „Respekt für die Unversehrtheit der Person einschließlich der Ungebundenheit von: willkürlichem oder unrechtmäßigem Raub des Lebens; Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Bestrafungen; Verweigerung einer fairen öffentlichen Verhandlung; willkürlichem Eindringen in die Privatsphäre, den Familienbereich, die Wohnung und die Korrespondenz“.

Willkürlicher oder unrechtmäßiger Raub des Lebens

„Im Juni meldete die Gefängnisbehörde Litang in Guangxi den im April 2009 erfolgten Tod von He Zhi, einem Falun Gong-Praktizierenden, der im Jahr 2005 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die Gefängnisbehörde Litang in Guangxi, wo viele Falun Gong-Praktizierende eingesperrt sein sollen, gab als Todesursache ‚aus dem Bett gefallen‘ an. Hes Bruder behauptet jedoch, andere Verletzungen und Blutergüsse am Körper von He entdeckt zu haben.“

Verschleppung

„Im Februar 2009 inhaftierten die Behörden den Rechtsanwalt Gao Zhisheng, der Christen und Falun Gong-Praktizierende verteidigt hatte. Am Jahresende war über seinen Verbleib und seine Rechtslage nichts bekannt. Laut Berichten von Nichtregierungsorganisationen und Medien war er im August 2009 in seiner Heimatstadt mit einer großen Polizeieskorte gesehen worden. Gao wurde im März und April kurz in Peking gesichtet, verschwand aber kurz darauf wieder.“

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen

„Es gab weit verbreitete Berichte über Aktivisten und Bittsteller, die in Nervenheilanstalten eingeliefert wurden und aus politischen Gründen unfreiwillig einer psychiatrischen Behandlung unterzogen wurden. Laut China News Weekly verwaltet die Leitung des öffentlichen Sektors (MPS) direkt 22 Hochsicherheits-Nervenkliniken für kriminelle Geisteskranke (auch als Ankang-Einrichtungen bekannt). Von 1998 bis Mai 2010 wurden mehr als 40.000 Personen in diese Ankang-Kliniken eingeliefert. Im Mai erklärte ein MPS-Vertreter in einem Medieninterview, dass die Haft in Ankang-Einrichtungen für Patienten, die kein kriminelles Verhalten zeigten, ungeeignet sei. Politische Aktivisten, Gläubige von religiösen Untergrundbewegungen, Personen, die wiederholt bei der Regierung petitionierten, Mitglieder der verbotenen chinesischen Demokratiepartei (CDP) und Falun Gong-Anhänger waren unter denjenigen, die zusammen mit geisteskranken Patienten in diesen Einrichtungen beherbergt wurden. Richtlinien, die die Qualifikation eines Sicherheitsbeamten regeln, einen Menschen in einer Ankang-Einrichtung in Gewahrsam zu behalten, waren nicht klar und die Häftlinge hatten keinerlei Möglichkeiten, gegen die Behauptung eines Sicherheitsbeamten in Bezug auf ihre Geisteskrankheit Einspruch zu erheben. Den Patienten in diesen Kliniken werden Berichten zufolge gegen ihren Willen Medikamente verabreicht und sie werden unfreiwillig Elektroschockbehandlungen unterzogen.“

Verweigerung einer fairen öffentlichen Verhandlung

„Im April 2009 wurde der Pekinger Anwalt Cheng Hai angegriffen und verprügelt, als er sich auf dem Weg zu einem Treffen mit seinem Falun Gong-Klienten in Chengdu, Provinz Sichuan, befand. Laut Cheng waren für diese Attacke Beamte aus dem Generaldirektionsbüro Jinyang, Bezirk Wuhou, Chengdu verantwortlich.“

Willkürliches Eindringen in die Privatsphäre, den Familienbereich, die Wohnung und die Korrespondenz

„Familienangehörige von Aktivisten, Dissidenten, Falun Gong-Praktizierenden, Journalisten, unregistrierten religiösen Persönlichkeiten und ehemaligen politischen Gefangenen wurden zu Angriffszielen für willkürliche Festnahme, Haft und Bedrohung.“

Der Bericht erwähnt Falun Gong auch im Abschnitt „Respekt für bürgerliche Freiheiten einschließlich der Rede- und Pressefreiheit, für Bewegungsfreiheit, für interne Flüchtlinge, für den Schutz von Flüchtlingen und staatenlosen Personen“.

Rede- und Pressefreiheit

„Die Behörden setzen eine große Anzahl von technischen Maßnahmen zur Blockade von sensiblen in auswärtigen Ländern ansässigen Webseiten ein. Die Zugangsmöglichkeit zu solchen als heikel eingestuften Webseiten war von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Die Regierung zensierte auch automatisch E-Mail und Web-Chats auf der Basis von einer sich ständig verändernden Liste von sensiblen Schlüsselworten wie zum Beispiel ‚Falun Gong‘ und ‚tibetische Unabhängigkeit‘.“

Bewegungsfreiheit, Heimatvertriebene, Schutz von Flüchtlingen und staatenlosen Personen

„Das Gesetz bestimmt weder das Recht eines Bürgers auf Rückkehr in sein Heimatland noch befasst es sich mit Exil. Die Regierung verweigert weiterhin zahlreichen Bürgern die Wiedereinreise, die als Dissidenten, Falun Gong-Aktivisten oder andere „Störenfriede“ angesehen werden. Obwohl einigen im Ausland lebenden Dissidenten die Einreise gestattet wurde, wurden auf medizinischer Grundlage freigelassene Dissidenten, die die Erlaubnis hatten, das Land zu verlassen, in wirksamer Weise verbannt. Im Ausland lebende Aktivisten wurden bei ihrer Rückkehr ins Land eingesperrt.“

Im Abschnitt über die Anwendung der Menschenrechte in Hongkong heißt es in dem Bericht:

„Im Januar verweigerten die Behörden Visa für sechs Techniker eines Musik- und Tanzensembles, welches in einem Vertrag steht mit der Epoche-Gruppe (eine Medienorganisation mit Verbindung zu Falun Gong), und mehrere Aufführungen in Hongkong präsentieren sollte. Die Einwanderungsbehörde erklärte, dass die Visa im Einklang mit dem Gesetz zum Schutz der Beschäftigung von örtlichen Arbeitern verweigert wurden und, dass das Ensemble kompetente lokale Mitarbeiter anstellen könne. Die Epoche-Gruppe stornierte die Aufführung und forderte eine rechtliche Nachprüfung der Ablehnung. Der Forderung nach Überprüfung wurde stattgegeben und der Fall wurde zur Anhörung im Januar 2011 angesetzt.“

Link zu dem gesamten Bericht über die Menschenrechtslage in China 2010 in englischer Sprache: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2010/eap/154382.htm