(Minghui.de) Am Freitag findet in Hanoi eine strafrechtliche Verhandlung gegen zwei vietnamesische Falun Gong-Praktizierende statt, weil die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Einspruch erhob gegen die Kurzwellen-Radioprogramme, die sie nach China gesendet hatten. Die vietnamesischen Praktizierenden sehen in diesen Verhaftungen das dramatischte Beispiel einer von der KPCh initiierten Kampagne zur Unterdrückung von Falun Gong in Vietnam.

Die Anklageschrift gegen sie macht deutlich, dass die vietnamesische Regierung diese Männer als Antwort auf den Druck aus Peking verhaftete, der am 5. März 2010 in Form einer diplomatischen Mitteilung von der chinesischen Botschaft an das vietnamesische Ministerium für Ermittlung und öffentliche Sicherheit ausgeübt wurde.

In der Anklageschrift stand: „In der diplomatischen Mitteilung hieß es, dass die Polizeibehörde in China Radiosignale entdeckte, die aus vietnamesischem Territorium gekommen seien und den gleichen Inhalt über Falun Gong hätten, wie im Radiosender Sound of Hope gehört werden könne. Es wurde empfohlen, dass alle rechtswidrigen Aktivitäten von Falun Gong-Personen auf vietnamesischem Territorium zur Anklage gebracht und beendet werden sollten.“

Vu Duc Trung ist Geschäftsführer einer High-Tech-Firma mit Hauptsitz in Hanoi und außerdem Falun Gong-Praktizierender. Laut Anklage installierte Trung im April 2009 Kurzwellenfunkgeräte im Hause seines Schwagers Le Van Thanh und seines Schwiegervaters Le Van Manh. Die Kurzwellenfunkgeräte wurden dann zu Sendungen nach China verwendet.

Es folgt eine Chronologie der Ereignisse, die zu der Verhaftung führten.

Am 10. Juni 2010 wurden Trungs Sendegeräte konfisziert.

Ebenfalls am 10. Juni hielten Beamte des Amts zur Verwaltung von Radiofrequenzen eine Aktennotiz wegen eines „administrativen Verstoßes“ von Herrn Thanh fest, und zwar wegen der Nutzung von Sendegeräten ohne Erlaubnis.

Am 11. Juni wurden sein Schwager Trung, der auch Falun Gong praktiziert, und sein Schwiegervater festgenommen.

Am 19. Juni wurde Anklage erhoben nach dem vietnamesischen Artikel 226, der verbietet, „rechtswidrig Informationen in das Telekommunikationsnetzwerk zu übermitteln“.

Die drei Männer wurden ohne Kaution eingesperrt. Ihren Familien wurde mitgeteilt, dass sie kein Besuchsrecht hätten, weil die Anklagen politischer Natur seien.

Am 1. September wurde der Schwiegervater Herr Manh aus der Haft entlassen. Herr Trung und Herr Thanh verblieben im Gefängnis.

Anfang 2011 veröffentlichte das Volkspolizei-Magazin einen Artikel, in dem behauptet wurde, dass die Kurzwellensendungen von Trung die Luftverkehrskontrolle gestört und die diplomatischen Beziehungen Vietnams beeinträchtigt hätten.

Die Polizisten, die die Wohnungen von Trung und Thanh durchsuchten, nahmen nicht nur die Sendevorrichtungen und Computer mit, sondern konfiszierten auch Bücher und anderes Material, das mit Falun Gong zu tun hatte.

Der Praktizierende Vu Duc Trung

Die KPCh übt Druck über diplomatische Kanäle aus

Die KPCh-Diplomaten machen in ihren ausländischen Beziehungen deutlich, dass Kritik an der Politik gegenüber Falun Gong unzumutbar ist. Wo das Regime Einfluss hat, versucht es, diese Praktik zu unterdrücken.

Vietnam beugte sich dem Einfluss der KPCh. Während das Praktizieren von Falun Gong offiziell in Vietnam legal ist, übt der Staat systematisch Druck auf die Falun Gong-Praktizierenden aus.

Eine dreiseitige Aktennotiz im Jahr 2009, die sich der Unterbindung von Aktivitäten von Falun Gong widmete, wurde von einer Provinzabteilung des Ministeriums für Ermittlung und öffentliche Sicherheit an die örtlichen Polizeibehörden verteilt.

In dieser Notiz heißt es auszugsweise: „Die Verbreitung von Falun Gong in Vietnam und die Verbreitung von Informationen über die Verfolgung von Praktizierenden in China durch China hat direkte Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Vietnam und China ... .“

„Die Regierung und das Ministerium für Ermittlung und Sicherheit geben direkte Anweisungen, der Praktik von Falun Gong im Land Einhalt zu gebieten, um Probleme mit China zu vermeiden. Sie weist die Beamten an, in dieser Situation tätig zu werden, wenn sie sie entdecken.“

Eine Mitteilung vom 30. März 2011 der Provinzbehörde für Bildung und Ausbildung in Bến Tre an ihre Büros für Bildung und Ausbildung bekräftigt das Bild der Aktennotiz von 2009 über die systematische staatliche Unterdrückung. In der Mitteilung 2011 heißt es, dass sie in Befolgung einer offiziellen Anordnung des offiziellen Volkskomitees Bến Tre vom 29. März 2011 ausgestellt wurde, um die Verteilung von Material zu Falun Gong zu unterbinden.

Die vietnamesischen Praktizierenden datieren den Versuch zur Unterdrückung von Falun Gong auf das Jahr 2006. In Hanoi kam damals die Polizei in einen Park, wo die Praktizierenden die Falun Gong-Übungen machten und verhafteten sie. Später suchte die Polizei ihre Wohnungen auf, konfiszierte Material über Falun Gong und übte Druck auf die Familien aus, sie sollten versuchen, die Praktizierenden zur Aufgabe von Falun Gong zu bewegen.

Seitdem wurden die Schikanen immer mehr intensiviert. Es gibt Berichte darüber aus ganz Vietnam. In einigen Fällen wurden Praktizierende sogar von der Polizei zusammengeschlagen.

Vor zwei Wochen sperrten 15 Polizisten 11 Falun Gong-Praktizierende in Bien Hoa ein. Die Polizei konfiszierte deren gesamtes Material über Falun Gong und forderte von den Praktizierenden, Dokumente zu unterzeichnen, in denen sie versprechen sollten, dass sie weder Falun Gong praktizieren noch Flyer über die Verfolgung verteilen würden.

Details über die bevorstehende Verhandlung

Herr Trung und Herr Thanh werden von dem Anwalt Tran Dinh Trien vertreten. Herr Trien glaubt, dass der wahre Grund für die Verhaftung seiner Klienten mit den Versuchen Vietnams zusammenhängt, die KPCh zu besänftigen.

In einer Sendung von Radio Free Asia wies Herr Trien auf ein Dokument hin, dass um die gleiche Zeit vom Ministerium für öffentliche Sicherheit herausgegeben wurde wie die Entscheidung des Staates, seine Klienten strafrechtlich zu verfolgen. In dem Dokument wird betont, dass die Weitergabe von Falun Gong Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Vietnam und China habe.

Trien glaubt, dass dieser Strafverfolgungsfall gegen seine Klienten nicht verdienstvoll ist.

In einem Schreiben an das Ministerium für Ermittlung und Sicherheit und an den Oberstaatsanwalt des Volkes erklärte Herr Trien, dass die Anklage eines Verbrechens gegen seine Klienten in Wirklichkeit nicht zutreffe: Der Artikel 226 beziehe sich ursprünglich nicht auf Radiosendungen. Er wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 mit der Erweiterung auf Radiosendungen überarbeitet. Trien argumentiert jedoch, dass dieser überarbeitete Artikel im Falle seiner Klienten keine Wirkung habe, da diese 2009 mit den Radiosendungen begonnen hätten.

Allerhöchstens, so der Anwalt, könnten seine Klienten für eine Ordnungswidrigkeit des Sendens ohne Lizenz bestraft werden. Die Strafe dafür wäre die Wegnahme ihrer Anlage und eine Geldbuße.

In Bezug auf die Behauptung, dass die Sendung die Luftfahrtverkehrskontrolle gestört habe, ist zu sagen, dass die Sendungen über internationale Kurzwellenfrequenzen liefen, bei denen eine solche Störung nicht möglich ist.

Anmerkung: Um die Freilassung von Vu Duc Trung und Le Van Thanh zu fordern, können die Leser den stellvertretenden Minister für Ermittlung und Sicherheit, Herrn Huong Van Nguyen unter folgenden Nummern kontaktieren: +84 438226602 oder +84 6942545, sowie über Fax unter +84 69 41038 oder +84 439420223.