(Minghui.de) Taiwans Legislative Yuan forderte in einem vorrangigen Beschluss während der Budgetverhandlungen das Ministerium für Verkehr und Kommunikation auf, die Chunghwa Telekom (CHT) aufzufordern, für die Ausstrahlung der Programme von NTD Television (NTD) von seinem ST-2 Satelliten Bandbreite bereitzustellen. Bis jetzt hat sich die CHT nicht an den Beschluss gehalten, ihren Vertrag mit NTD zu erneuern. Edward McMillan-Scott, einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, verantwortlich für Demokratie und Menschenrechte, schrieb einen offenen Brief an Taiwans Präsident Ma Ying-Jeou, in der Hoffnung, dass dieser Vorfall „schnell und fair gelöst werden kann“.

NTD hatte seit August 2007 den ST-1 Satelliten der CHT gemietet. Der Vertrag endet am 9. August 2011 und NTD wünscht, diesen zu erneuern. CHT lehnte ab, den Satelliten weiterhin an NTD Television zu vermieten mit der Behauptung, dass ST-2, der im August gestartet wird, nicht genügend Bandbreite habe.

In seinem Brief schrieb Edward McMillan-Scott an Taiwans Präsident Ma: „Meine Kollegen im Europäischen Parlament und ich wünschen uns, dass diese Angelegenheit schnell und fair gelöst wird, da wir bedauerlicherweise schon früher gesehen haben, dass das chinesische Regime Druck auf Rundfunkanstalten ausgeübt hat, um die Berichterstattung von New Tang Dynasty Television zu hindern …Ich fordere Sie respektvoll mit Nachdruck auf, die Angelegenheit zu prüfen und sich zu bemühen, eine Lösung zu finden, die NTD erlaubt, seine wertvollen Übertragungen mittels des Satelliten der CHT in den asiatischen Raum fortzusetzen.“

Legislativrat fordert CHT auf, den Vertrag mit NTD Television zu erneuern

Der Stadtrat von Keelung verabschiedete am 16. Juni einstimmig den Beschluss, „das Ministerium für Verkehr und Kommunikation zu bitten, die CHT aufzufordern, den Vertrag mit NTD Television zu erneuern und den Service des ST-2 Satelliten bereitzustellen.“

Der Beschluss, „das Ministerium für Verkehr und Kommunikation zu bitten, die CHT aufzufordern, den Vertrag mit NTD zu erneuern und den Service des ST-2 Satelliten bereitzustellen“, wurde vorgeschlagen von Ratsmitglied Dong-Tsai.

Der Leiter des Stadtrates von Keelung, Huang Ching-Tai, äußerte sich zu dem Beschluss: „Wir hoffen, dass die Zentralbehörde so wie die Mitglieder des Stadtrates von Keelung die Rede- und Medienfreiheit respektieren und CHT auffordert, den Vertrag mit NTD zu erneuern. Dies garantiert den Menschen ihr Recht auf Informationen und schützt die Freiheit der Rede und der Nachrichtenmedien.“

Ratsmitglied Chang Fang-Li ist der Ansicht, dass CHT lange mit NTD zusammengearbeitet habe und die Vertragserneuerung nicht verweigern sollte. „CHT sollte noch einmal darüber nachdenken. Die Stadt und der Rat unterstützen die Fortsetzung der Zusammenarbeit von CHT und NTD sehr.“

„CHT sollte nicht versuchen, den Vertrag einseitig zu kündigen“, erklärte Ratsmitglied Chen Dong-Tsai. „Jeder auf der Welt sollte Nachrichtenfreiheit haben. Die Regierung sollte dieser Angelegenheit Nachdruck verleihen. NTD ist ein internationaler Fernsehsender [Netzwerk] und das Gesetz in unserem Land fordert, Nachrichtenfreiheit und Beschäftigte bei den Nachrichtenmedien zu schützen.“

Mitglieder des Legislativrats von Hongkong: Wir hoffen, dass NTDTV weiterhin Licht auf China werfen wird

Mitglied des Legislativerats von Hongkong, Andrew Cheng Kar Foo, betonte, dass es für NTD sehr wichtig sei, weiterhin nach China zu senden: „Besonders wenn 1,3 Milliarden Menschen in einem Land ohne Redefreiheit leben, ist NTD ein erhellendes Licht … Die Stimme der Freiheit von NTD kann in China überleben. Wir erachten es als wertvoll, dies weiterhin zu unterstützen und China daran zu hindern, ein Ort mit einer einzelnen Stimme zu werden.“

Mitglieder des Legislativrats von Hongkong unterstützen die Ausstrahlung von NTD  über den ST-2 Satelliten: Andrew Cheng Kar-Foo (li), Kam Nai-wai (re)

Cheng ist der Ansicht, dass die technischen Fragen von CHT kein Problem darstellen sollten, um die Ausstrahlung von NTD nach China zu stoppen, besonders mit der modernen Technologie. Es sei beunruhigend, dass das wirkliche Problem von CHT der Druck des chinesischen kommunistischen Regimes sei, weil das Regime freie Nachrichten aus Übersee fürchte. „Sie (das chinesische Regime) haben Angst, dass Stimmen aus Übersee in China lauter und mächtiger sein könnten, und versuchen daher, diese Stimmen zu unterdrücken. Sie glauben, dies sei der Weg, wie das Regime ewig über das Land herrschen kann.“

Cheng ersuchte CHT, NTD weiter eine Bandbreite von hoher Qualität anzubieten, sodass NTD den Chinesen auf der ganzen Welt seine Dienstleistung erbringen kann. Er rief die Regierung von Taiwan auf, die Grundmauern ihrer Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht wegen kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen aufzugeben. „Es lohnt sich nicht. Wenn Sie diese Grundmauern verlieren, werden alle wirtschaftlichen Interessen zu einem Privileg einer kleinen Gruppe von Menschen werden.“

Ratsmitglied Kam Nai-wai ist der Ansicht, dass die Regierung von Taiwan die Redefreiheit der unabhängigen Medien schützen sollte. „In China diktiert eine Partei das Land und es gibt keine anderen Stimmen. Informationen von außerhalb sind für die Menschen in China sehr wichtig.“ Kam wies darauf hin, dass viele Chinesen rund um die Welt NTD unterstützen würden. „Ich hoffe, dass Taiwan diese Angelegenheit mit Ernst betrachten kann und dem politischen Druck von Peking nicht nachgibt. Es täte uns leid zu sehen, dass Taiwan seine Redefreiheit opfert.“