(Minghui.org) Am 19. September 2012 wurden die Falun Gong-Praktizierenden Frau Cai Shuxia, Herr Xie Jinde, Frau Liu Changmei und Frau Zhao Lan unrechtmäßig vor Gericht gestellt. Sie plädierten auf ‚nicht schuldig‘ und wurden von ihrem Rechtsanwalt verteidigt. Der Anwalt verlangte die sofortige Freilassung der Praktizierenden. Zusätzlich sagte er, dass die Beamten des Strafvollzugs, der Staatsanwaltschaft und die Richter in diesem Fall unter Verdacht stünden, die Gerechtigkeit zu behindern. Die vier Praktizierenden waren zu diesem Zeitpunkt bereits vier Monate eingesperrt gewesen.

Während der Verhandlung waren die vier Praktizierenden mit Handschellen und Fußfesseln gefesselt. Ihr Anwalt verlangte, dass man diese entfernte, doch der Richter verweigerte dies. Der Richter unterbrach den Anwalt wiederholt während seiner Verteidigung. Er verweigerte ebenfalls den Praktizierenden das Recht, während der Verhandlung auszusagen. In dieser angeblich „öffentlichen“ Verhandlung wurde nur drei Verwandten der Praktizierenden erlaubt, den Gerichtssaal zu betreten.

Gegen 8:00 Uhr morgens am 27. Mai 2012 brachte Herr Xie Jinde drei weitere Praktizierende in seinem Auto nach Feiketu. Die drei weiblichen Praktizierenden stiegen aus und verteilten DVDs von Shen Yun Performing Arts. Sie wurden der Polizei gemeldet, verhaftet und in die Haftanstalt Acheng gebracht. Der Fahrer, Herr Xie, war nicht ausgestiegen und hatte auch keine DVDs verteilt doch er wurde trotzdem verhaftet.

Während der Verhandlung am 19. September präsentierte die Staatsanwaltschaft eine Zeugenaussage, doch die vier Praktizierenden sagten zu dieser gleichzeitig, dass sie gefälscht wäre, nachdem Herr Xie nie aus dem Auto ausgestiegen war und auch keine DVDs verteilt hatte. Sie wollten wissen, woher der Zeuge der Staatsanwaltschaft stammte und der Rechtsanwalt wollte den Zeugen befragen. Die Staatsanwaltschaft und Li Jianghuang (möglicherweise der Name des Richters) verweigerten jedoch dieses Recht.

Ein Verwandter von Herrn Xie erkannte, dass die Gerichtsbeamten vorhatten, die Praktizierenden mit fabrizierten Beweisen anzuklagen und verlangte, angehört zu werden, doch sein Gesuch wurde ebenfalls vom Gericht abgelehnt.

Während der Anhörung präsentierte die Staatsanwaltschaft eine Aussage der Staatssicherheitsabteilung Acheng die behauptete, die von den Praktizierenden verteilten DVDs enthielten Liedertexte die sich auf den Himmel beziehen und Szenen in denen Polizisten, die Kleidung mit einem Symbol der Kommunistische Partei Chinas (KPCh) trugen, Falun Gong-Praktizierende schlugen. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass dies der Beweise für ein Verbrechen sei. Der Rechtsanwalt verlangte, die beschlagnahmte DVD im Gerichtssaal vorzuführen, doch dies wurde verwehrt. Daraufhin meinte der Rechtsanwalt, dass falls die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten DVDs nicht vorzeigen könnten, müssen diese zerstört worden sein und die Staatsanwaltschaft wäre schuldig, Beweise vernichtet zu haben.

Der Rechtsanwalt argumentierte, dass die Herstellung und Verbreitung von Falun Gong-Medien Rechte seien, die unter die Glaubensfreiheit fielen. Das Gesetz verbietet die Herstellung und Verbreitung von Medien von Sekten, aber nicht von Falun Gong; diese beiden Dinge wären unterschiedlich und hätten nichts miteinander zu tun.

Der Rechtsanwalt meinte auch, dass die Beamten des Strafvollzugs, der Staatsanwaltschaft und die Richter in diesem Fall schuldig seien, die Gerechtigkeit zu behindern. Die betroffenen Beamten sind Yang Ziheng, Hang Yuguo, Yu Huacheng, Sheng Jinbo, Tian Shouyang, Luan Xifeng und Staatsanwalt Gong Jinguang.