(Minghui.org) Frau Huang Xiaoqin arbeitete vor ihrer Pensionierung in der Maschinenfabrik Liaoyuan im Kreis Chenggu in der Provinz Shaanxi. Der Polizist Li Yuejin und andere Mitarbeiter der Staatssicherheitsabteilung der Kreispolizeiwache brachen in ihre Wohnung ein, verhafteten sie und durchsuchten ihre Wohnung. Dies geschah am Abend des 27. Juli 2012. Sie wurde dann im Internierungslager Hantai in der Stadt Hanzhong eingesperrt und zu 15 Monaten Zwangsarbeit verurteilt.

Es war eindeutig, dass die Mitteilung über die Entscheidung, sie in ein Zwangsarbeitslager zu stecken (Stadt Wuhan, Umerziehungs-Dokument 2012, # 65), rechtswidrig und verfassungswidrig war. Frau Huang legte bei höheren Instanzen Berufung ein. Es folgt ihre Verteidigungsschrift in Bezug auf die ungesetzmäßige Anklage. Sie klagte auch Li Yuejin, Yang Xiaoqi und andere Personen aus der Staatssicherheitsabteilung der Kreispolizei Chenggu wegen ihrer Verbrechen an.

Warum Huang Xiaoqin nach dem Gesetz handelte

Falun Gong ist gut für die körperliche und seelische Gesundheit, was Millionen von Praktizierenden bezeugen. Als Praktizierende wollte Frau Huang nur, dass die Menschen die Täuschung durch die Medien durchschauen und die Fakten über diese Praktik erfahren. Sie handelte rechtmäßig nach der Verfassung.

Artikel 41 der Verfassung besagt, dass „Bürger der Volksrepublik China das Recht haben, Kritik zu äußern und Vorschläge zu machen in Bezug auf die Staatsorgane oder die Beamten. Die Bürger haben das Recht, Klagen einzureichen.“

Gemäß diesem Artikel verletzte Frau Huang kein einziges Gesetz und keine Richtlinien. Tatsächlich diente die Aufklärung über die Fakten von Falun Gong durch Frau Huang dem Schutz der Verfassung, wohingegen die Polizeiwache des Kreises Chenggu die Verfassung verletzte.

Warum sich die Polizei rechtswidrig verhielt

Artikel 54 des Beamtenrechts der Volksrepublik China besagt, dass die Beamten nicht für die Konsequenzen verantwortlich sind, wenn sie nach den Gegebenheiten die Anweisungen ihrer Vorgesetzten befolgen. In dem Artikel heißt es: „Wenn ein Beamter in Ausübung seiner Pflichten der Meinung ist, dass etwas an der Entscheidung oder der Anweisung seines Vorgesetzten falsch ist, dann darf er einen Vorschlag zur Korrektur oder zur Aufhebung der Entscheidung oder Anordnung machen. Wenn sein Vorgesetzter sich weigert, die Entscheidung oder Anordnung zu ändern oder sofortige Befolgung fordert, dann soll der betroffene Beamte die Entscheidung oder Anordnung ausführen. Die Vorgesetzten sind dann für die Konsequenzen dieser Pflichtausübungen verantwortlich; wenn jedoch der Beamte irgendwelche Entscheidungen oder Anordnungen ausführt, die offensichtlich rechtswidrig sind, dann ist er dementsprechend nach dem Gesetz haftbar.“

Es war rechtswidrig, dass die Beamten der Kreispolizei Chenggu Frau Huang in ihrer Wohnung festnahmen und einsperrten. Es war auch rechtswidrig, dass sie ihre Wohnung durchsuchten. Sie soll freigelassen werden und ihre persönlichen Besitzgegenstände sollen ihr zurückgegeben werden. Frau Huang wurde jedoch fast vier Monate eingesperrt, bevor die unrechtmäßige Entscheidung getroffen wurde, sie in ein Zwangsarbeitslager zu schicken. Frau Huang reichte eine Klage ein gegen die Polizisten Li Yaojin, Yang Xiaoqi und andere Beamte der Staatssicherheitsabteilung von der Kreispolizeiwache Chenggu.

Erstens brachen die Polizisten in Frau Huangs Wohnung ein und durchsuchten sie. Dies verletzte den Artikel 245 des Strafgesetzbuchs der Volksrepublik China: „Jeder der unrechtmäßig eine andere Person einer Leibesvisitation unterzieht oder seine Wohnung durchsucht oder unrechtmäßig in die Wohnung einer anderen Person eindringt, wird zu einer zeitlich auf nicht mehr als drei Jahre befristeten Gefängnisstrafe oder Straftäterhaft verurteilt.“

Zweitens konfiszierte die Polizei rechtswidrig eine große Anzahl von Frau Huangs Hausratgegenständen, was eine Verletzung des Artikels 263 des Strafgesetzbuches darstellt: „Jeder der öffentliches oder privates Eigentum gewaltsam, durch Nötigung oder andere Methoden stielt, wird zu einer zeitlich auf mindestens drei Jahre und höchstens zehn Jahre befristeten Gefängnisstrafe und außerdem mit einer Geldstrafe belegt.“

Drittens ist die rechtswidrige viermonatige Haft von Frau Huang ein Beweis, dass die Polizei den Artikel 238 des Strafgesetzbuches verletzte: „Jeder der unrechtmäßig eine andere Person einsperrt oder ihr die Freiheit auf irgendeine Weise entzieht, muss zu einer zeitlich auf nicht mehr als drei Jahre begrenzten Haft, Straftäterhaft, öffentlichen Überwachung oder Entzug seiner politischen Rechte verurteilt werden. Wenn er auf Körperverletzung oder Erniedrigung zurückgegriffen hat, soll er schwerer bestraft werden.“

Viertens entzog die Polizei Frau Huang ihre Glaubensfreiheit und brach damit den Artikel 251 des Strafgesetzbuches: „Jeder Funktionär eines staatlichen Organs, der unrechtmäßig einem Bürger seine Freiheit des religiösen Glaubens nimmt oder die Gewohnheiten und Sitten einer ethnischen Gruppe einschränkt, soll, wenn die Umstände schwerwiegend sind, zu einer Haftstrafe von nicht mehr als zwei Jahren Gefängnishaft verurteilt werden.“

Fünftens erhob die Polizei falsche Anklage gegen Frau Huang mit erfundenen Beweisen, was den Artikel 243 verletzt: „Jeder, der Geschichten erfindet, um einen anderen Menschen absichtlich in Verruf zu bringen, um ihn in Bezug auf eine Straftat überprüfen zu lassen, soll, wenn die Umstände schwerwiegend sind, zu einer festgelegten Haftstrafe von nicht mehr als drei Jahren Gefängnis, Straftäterhaft oder öffentlicher Überwachung verurteilt werden. Wenn die Konsequenzen schwerwiegend sind, soll er zu einer festgelegten Haftstrafe von nicht weniger als drei Jahren und nicht mehr als zehn Jahren verurteilt werden.“

Zusammenfassend ist festzustellen, dass Frau Huang keinen einzigen Artikel der Verfassung oder des Strafgesetzbuches verletzt hat und daher sofort freigelassen werden muss. Das Gegenteil ist aber bei der Kreispolizei Chenggu der Fall, die das Gesetz gebrochen und die Menschenrechte verletzt hat. Im Jahr 2009 verhaftete die Polizei Frau Huang und schickte sie in ein Zwangsarbeitslager, was ungeheuerliches Leiden für ihre Familie verursachte. Am 27. Juli 2012 wurde sie erneut verhaftet. Die Täter sollen für ihre Verbrechen bezahlen.