(Minghui.de) Die Kreisregierung Laishui in der Provinz Hebei war kürzlich Gastgeber einer provinzweiten „Konferenz zur Armutsverminderung“. Um zu verhindern, dass Falun Gong-Praktizierende bei den Provinzbehörden appellieren, wurde kreisweit abgeriegelt. Dorfbeamte sperrten rechtswidrig ältere Praktizierende mehr als vier Stunden lang in ihren Wohnungen ein. 

Das Tor eines Falun Gong-Praktizierenden, das von außen von Beamten eines Gebirgsdorfes im Kreis Laishui verschlossen wurde

Von 28. Februar bis 1. März 2012 fand im Filmtheater des Kreises Laishui in der Provinz Hebei eine „Konferenz zur Armutsverminderung“ statt. Unter den Teilnehmern waren Sekretär Zhang Qingli vom Komitee der Provinz Hebei der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der Gouverneur der Provinz Hebei Zhang Qingchun, der stellvertretende KPCh-Sekretär des Provinzkomitees Hebei, Zhao Yong, sechzig Stadtbürgermeister und Parteisekretäre von Stadtkomitees, 100 Hauptgeschäftsführer von Kreisverwaltungen und Kreisparteikomitee-Sekretäre, Personen, die für Armutslinderung auf Provinzebene, Stadtebene und Kreisebene zuständig sind, sowie Zuständige aus anderen maßgeblichen Behörden. Mehr als 1.800 Personen besuchten diese Konferenz und mehr als 100 Reporter und Journalisten berichteten live von dieser Veranstaltung. Es war das erste Mal seit seiner Gründung, dass das KPCh-Komitee des Kreises Laishui eine Konferenz von dieser Größe und von diesem Rang ausrichtete.

Es ist höchst fragwürdig, wie viel Nutzen diese Konferenz wirklich für die Menschen hat, da es jedes Jahr sehr unklar ist, wie die verschiedenen Gelder zur Armutslinderung eingesetzt werden. Nur ein kleiner Teil der Geldmittel wird den allerärmsten Familien bei einer Vorzeigeaktion übergeben. Der Rest des Geldes verschwindet einfach. Es ist verständlich, dass die Menschen Initiativen des Provinzparteikomitees und der Provinzregierung zur Armutslinderung skeptisch gegenüberstehen. Die Beamten des Kreisparteikomitees Laishui und der Kreisregierung machen gemeinsame Sache mit Immobilienentwicklern, um in jedem Dorf im Kreis Laishui den Verkauf von Grundstücken ohne Erlaubnis der Dorfbewohner zu forcieren. Sie kaufen zu einem niedrigen Preis und verkaufen zu einem hohen Preis. Grund und Boden, der für die Existenz der Bauern lebensnotwendig ist, wird zu einem Handelsartikel, damit sich die Beamten der kommunistischen Partei und der Kreisregierung ein Vermögen machen können. Die Existenzgrundlage der Bauern und ihr Leben an sich interessiert sie überhaupt nicht. Die Bauern sind gezwungen, das ganze Jahr über auf allen Regierungsebenen Beschwerden einzureichen. Wenn sie appellieren, werden viele von ihnen verhaftet, verprügelt, inhaftiert, mit Geldstrafen belegt, in Zwangsarbeitslager gesteckt oder verurteilt.

Um „Stabilität aufrecht zu erhalten“ oder schlicht und einfach ausgedrückt, um die Menschen davon abzuhalten, ganz legal ihre Sorgen bei einer höheren Behörde vorzubringen, ließen die Behörden während der Zeit dieser Konferenz die Polizeibehörden, das Büro der Staatssicherheit, die bewaffnete Polizei und die städtischen Sicherheitsabteilungen von 22 Städten und Kreisen in der Region Baoding ausschwärmen. Alle Polizisten des Kreises Laishui schlossen sich zusammen, um „die Ordnung aufrecht zu erhalten“. Die Polizeibehörde der Großgemeinde Laishui schickte alle ihre Beamten hinaus, so dass niemand mehr Dienst in der Wache schob. Das Tor der Polizeiwache wurde versperrt. Alle Straßen und Wege in Verbindung zum Konferenzort wurden abgesperrt und weder Fußgänger noch Fahrzeuge durften passieren. Alle Taxis mussten ihre Dienste einstellen, worüber die Taxifahrer nicht erfreut waren. Sogar der Bus Nr. 917 in Richtung Peking musste einen Umweg fahren.

Die Laiyang Straße unter Kriegsrecht

Die Laiyang Straße, die in die Fuqian Straße mündet

Ein Bauernmarkt, der in Richtung Laiyang Straße liegt, unter Kriegsrecht

Westhofstraße

Die Hofstraße, die zur Fuqian Straße führt

Der Stadtpark unter Kriegsrecht

Alle Straßenhändler um die Fuqian Straße herum wurden verjagt, um das Aussehen der Stadt „aufzupolieren“. Mehr als zehn Barbecue-Restaurants und Händler wurden gezwungen, zu schließen und wegzugehen. Um Umweltverschmutzung zu vermeiden, durften die Anwohner ihre Wärmeboiler nicht verwenden. Die Bewohner in der Nähe mussten den ganzen Tag lang das kalte Wetter aushalten.

Um „die Ordnung aufrecht zu erhalten“, gaben das Parteikomitee des Kreises Laishui und die Kreisregierung die Anordnung an die Beamten eines jeden Dorfes heraus, die Dorfbewohner, die regelmäßig appellierten, zu überwachen. Es war nicht erlaubt, dass jemand irgendwelche Ungerechtigkeiten zu Gehör brachte. Möglichen Bittstellern wurde mitgeteilt, dass man sich um alle Angelegenheiten später kümmern werde. An jede Großgemeinde und jedes Dorf wurde die Anordnung ausgegeben, Falun Gong-Praktizierende genau zu überwachen, um zu verhindern, dass sie bei der Provinz und städtischen Beamten in Bezug auf die Verfolgung appellierten. Die Behörden stellten spezielles Personal und Beamte aus jeder Gemeinde, jeder Stadt und jedem Dorf ab, um zu den Wohnungen von Praktizierenden zu gehen und sie einzeln zu überwachen. Die Praktizierenden durften die Konferenz nicht „beeinträchtigen“ oder zum Appellieren nach Peking fahren. Die Straßen in einem Umkreis von 50 li (ungefähr 25 km) eines Kreises wurden abgesperrt und Kontrollstellen wurden errichtet. Der gesamte Kreis Laishui befand sich unter rotem Terror.

Fast 2.000 Personen nahmen an der provinzweiten Konferenz zur Armutsverminderung im Filmtheater des Kreises Laishui in der Provinz Hebei teil. Es waren mehr als 100 Reporter zugegen

Der Ausgangspunkt des Xiguan-Durchgangs, der zum Filmtheater führt, stand unter Kriegsrecht

Am Morgen des 28. Februar versammelten sich fast 100 Fahrzeuge vor dem Filmtheater in der Fuqian Straße. Mehrere hundert Polizisten der öffentlichen Sicherheit, Verkehrspolizisten, Agenten der bewaffneten Polizei, Staatsicherheitspolizisten und Polizisten in Zivil sperrten jeden Abschnitt ab, der in die Fuqian Straße führte. Der Park im Zentrum der Stadt, der normalerweise sehr belebt ist, stand auch unter Kriegsrecht. Die Gegend war fast leer, es gab nur Polizisten und kommissarische Ordnungshüter-Gruppen, die herumwanderten. Der kriegsrechtliche Ausnahmezustand dauerte drei Tage.

Als Sekretär Zhang Qingli vom Parteikomitee der Provinz Hebei am Morgen des 1. März bei seiner Inspektion von Songge, Shiting und anderen armen Dörfern und Gemeinden begleitet wurde, teilte die Kreisregierung Dorfbeamte ein, um örtliche Falun Gong-Praktizierende in ihren Wohnungen zu überwachen. Für jeden Praktizierenden wurden zwei Beamte abgestellt.

Unter dem Befehl der Kreisbehörden sperrten die Beamten eines Dorfes eine Praktizierende von 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr in ihrem Haus ein, sie hielten sie also fast vier Stunden lang rechtswidrig fest. Als diese Praktizierende zur Kreisbehörde ging und dort nachfragte, wer ihr jemanden geschickt hatte, der sie in ihrer Wohnung einsperrte, sagten die Parteisekretäre und der Leiter der Gemeindeverwaltung scherzend: „Ich habe den Dorfbeamten aufgetragen, Sie in Ihrem Haus einzusperren. Wollen Sie sich wirklich über mich ärgern?“ Ein anderer Dorfbeamter sagte mit einem einfältigen Grinsen, dass er den Befehl gegeben habe, sie einzusperren. Er fügte hinzu, dass sie zur Provinzbehörde gegangen wäre, um zu appellieren, wenn er sie nicht überwacht hätte. So hätte er gar keine Wahl gehabt. Danach drohte er der Praktizierenden, dass sie nichts über ihn im Internet veröffentlichen dürfe.

Diese KPCh-Beamten ignorierten die Tatsache, dass es rechtswidrig ist, unschuldige Bürger einzusperren. Während sie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden sollten, behandelten sie jedoch diese Angelegenheit ohne jedes Bedauern oder Schuldgefühl als einen Witz und schoben sie beiseite.

Nicht nur, dass die Kreisbehörde diese Praktizierende einsperrte, sie schickten auch noch Kreisbeamte und einen Dorfbeamten zur Wohnung ihres Sohnes, um ihre Schwiegertochter zu überwachen. Die Beamten saßen in der Wohnung des Sohnes und gingen nicht. Als die Schwiegertochter fragte, was sie dort machten, erzählten sie ihr, dass das Dorf inspiziert werde und sie daher von den Behörden geschickt seien, um sie zu überwachen, damit sie nicht appellieren ginge. Sie berichteten ihr auch, dass an allen Kreuzungen Kontrollpunkte errichtet wurden, an denen alle Fahrzeuge, Passagiere und Fußgänger überprüft wurden. Die Schwiegertochter erzählte ihnen, dass ihr Mann krank sei und seit mehr als einem Monat im Krankenhaus sei. Sie fragte sie: „Wissen Sie das denn nicht? Warum überwachen Sie uns noch?“ Sie gingen trotzdem nicht weg. Erst gegen 11 Uhr verschwand die Inspektionsgruppe. Der Sohn dieser Praktizierenden befand sich seit fast einem Monat mit einem bedenklichen Gesundheitszustand im Krankenhaus und kein einziger Beamter besuchte ihn. Sie erschienen nur, um die Familie rechtswidrig zu überwachen.

Das Hotel Shengshi, das luxuriöseste Hotel im Kreis Laishui, wo der Sekretär des Parteikomitees der Provinz Hebei, der Gouverneur der Provinz Hebei und mehr als 60 Parteifunktionäre übernachteten

Die „Konferenz zur Armutsverminderung“ mit ihren fast zweitausend Teilnehmern war eine Gelegenheit zum Amüsement und zum Verschleudern von Geld. Die Stadt- und Provinzbeamten übernachteten im luxuriösesten Hotel im Kreis Laishui, dem Hotel Shengshi. Die Beamten unterhalb der Kreisebene stiegen in Hotels wie dem Hotel Shidu im Touristenbezirk ab. Die Fahrer übernachteten im Hotel Gaobeidian im Nachbarlandkreis. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass eine Mahlzeit für zehn Personen zwischen 1.000 und mehreren tausend Yuan kostete. Diese Konferenz kostet insgesamt fast eine Million Yuan. Mehr als 100 Taxis durften nicht fahren, zehn verschieden große Barbecue-Restaurants wurden gezwungen, zu schließen und die Arbeitsabläufe bei fast 1000 Bergwerken in den nahegelegenen Kreisen wurden außer Kraft gesetzt. Es ist lächerlich darüber zu sprechen, wie diese Konferenz zur Armutsverminderung die Menschen im Kreis Laishui begünstigt, da sie bereits den ganz gewöhnlichen Menschen dort einen riesigen Verlust von Millionen von Yuan gebracht hat.

Seitdem die Kommunistische Partei Chinas 1999 mit der Verfolgung anfing, befahlen das KPCh-Komitee des Kreises Laishui und die Kreisregierung dem Büro 610, den Polizeibehörden und jeder Kreis- und Stadtregierung, tausende von Falun Gong-Praktizierenden im gesamten Kreis zu verfolgen. Die Praktizierenden wurden seelisch, körperlich und finanziell sehr schlimm verfolgt. Das Resultat ist, dass viele Praktizierende starben, viele Familien getrennt oder zerbrochen sind, Praktizierende grundlos ihre Arbeitsstelle verloren und viele rechtswidrig zu Gefängnis, Zwangsarbeitslager, Strafinhaftierung, Überwachungshaft verurteilt wurden und außerdem Gehirnwäschen unterzogen wurden. Viele Familien sind jetzt verarmt und nicht mehr in der Lage, ein normales Leben zu führen. Allerdings besuchte kein einziger Kreisbeamter diese Familien oder gab ihnen einen Cent aus dem Fond der Armutsverminderung. Stattdessen eskalierte die Verfolgung und wurde schlimmer.