(Minghui.org) Das Bezirksgericht Wuchang in der Stadt Wuhan, Provinz Hubei plante eine Verhandlung gegen sieben Falun Gong-Praktizierende am 19. Mai 2012 um 08:00 Uhr. Nach internen Informationen war Zhou Yongkang, der Leiter des Komitees für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), dabei behilflich, dass dieser seit einem Jahr bestehende Fall vorangetrieben wurde. Zhou befahl dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, die Leitung zu übernehmen und dem örtlichen Büro 610 und anderen Strafverfolgungseinrichtungen ein Urteil in diesem Fall zu fällen.

Am 20. April und am 5. Mai 2011 befahl das Büro 610 Wuhan der Abteilung für nationale Sicherheit und dem Büro für öffentliche Sicherheit Wuhan, die Praktizierenden Herrn Feng Zhen, Herrn Feng Yun, Herrn Zhang Su, Herrn Zhang Weijie, Herrn Xiong Weiming, Herrn Xia Yang,Frau Zhu Chunlian, Frau Li Guohua und Frau Han Shuhua zu verhaften. Die Polizei verhörte die Praktizierenden in der Gehirnwäscheeinrichtung Erdaopeng im Bezirk Hankou, Stadt Wuhan. Fünf Tage lang wurde den Praktizierenden der Schlaf entzogen, weil man sie so zu einem Geständnis bringen wollte, um in der Lage zu sein, einen wichtigen Gerichtsfall gegen sie aufzubauen. Dann wurden die Praktizierenden in die Gehirnwäscheeinrichtung des Bezirks Qingshan im Landwirtschaftsbetrieb Beihu und in die Gehirnwäscheeinrichtungen von Wuhan und der Provinz Hubei gebracht. Im Juni 2011 wurden Frau Xia Yang, Frau Zhu Chunlian, Frau Li Guohua und Frau Han Shuhua auf Kaution freigelassen. Die anderen Praktizierenden sperrte man im Bezirksuntersuchungsgefängnis Wuchang ein.

Nachdem ein Fall zurechtgebastelt wurde, übergab die Abteilung für nationale Sicherheit Wuhan den Fall an die Staatsanwaltschaft Wuhan. Im August 2011 übertrug die Staatsanwaltschaft Wuhan den Fall der Bezirksstaatsanwaltschaft Wuchang. Weil es nicht genügend rechtliche Bestimmungen für diese zusammengebastelten Beweise gab, reichte die Staatsanwaltschaft den Fall zurück an die Polizei.

Anfang Oktober 2011 forderte das Büro 610 Wuhan die Staatsanwaltschaft des Bezirks Wuchang erneut auf, den Fall vor Gericht zu bringen. Wiederum wurde der Fall unter Anführung des gleichen Prinzips abgelehnt.

Am 19. Dezember 2011 befahl das Büro 610 der Bezirksstaatsanwaltschaft Wuchang fortzufahren, wobei anstelle von neun einzelnen Fällen ein gesamter Gerichtsfall eingereicht werden sollte. Ihnen wurde anheimgegeben, einen wichtigen Gerichtsfall zu schaffen.

Staatsanwältin Zhang Wei von der Bezirksstaatsanwaltschaft Wuchang hatte die Verantwortung für diesen Fall. Sie weigerte sich, Familienangehörige von Praktizierenden zu treffen. Als die eingesperrten Praktizierenden ihren Anwalt trafen, berichteten sie von den Folterungen, die sie in der Gehirnwäscheeinrichtung erlitten hatten. Daher wurde der Anwalt daran gehindert, sich weiterhin mit den Praktizierenden zu treffen. Er durfte auch die Anklagepunkte nicht einsehen, die die Polizei gegen die Praktizierenden vorbrachte.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Wuchang plante, alle neun Praktizierenden in einem Gerichtsfall anzuklagen. Weil sich Frau Zhu Chunlian und Frau Li Guohua geweigert hatten auszusagen, änderte die Staatsanwaltschaft die Strategie und klagte nur sieben Praktizierende in einem Gerichtsfall gemeinsam an. Die Polizei verhaftete Herrn Xia Yang und Frau Han Shuhua, die auf Kaution freigelassen worden waren. Die Staatsanwaltschaft nahm den Fall am 23. April 2012 an. Das Bezirksgericht Wuchang plante die Gerichtsverhandlung für den 19. Mai um 08:00 Uhr.

Laut Quellen, denen der Fall vertraut ist, übernahm Zhou Yongkang die Führung in diesem Fall. Zhou wies am 18. April an, dass der Anwalt der Praktizierenden weder die Akte des Falls einsehen noch kopieren dürfe, was eine unverblümte Übertretung des chinesischen Kodex bei Strafverfahren ist.

Organisationen und Personen, die an den rechtswidrigen Gerichtsverfahren beteiligt sind:

1) Büro 610 der Stadt Wuhan: 42 Jiefang Straße, Bezirk Hankou, Wuhan, PLZ: 430010, Telefon: +86-27-8240290, Fax: +86-27-82402840

2) Chen Shiguo, Direktor des Büros 610 Wuhan: +86-27-82402903 (Büro), +86-27-87403060 (privat)

3) Komitee für Politik und Recht der Stadt Wuhan: 42 Jiefang Straße, Bezirk Hankou, Wuhan, PLZ: 430010, Telefon: +86-27-82402413, Fax: +86-27-82402437

4) Zhao Fei, Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht Wuhan und Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit Wuhan: +86-27-85876666 (direkte Bürodurchwahl)

5) Hu Xukun, ehemaliger Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht Wuhan und ehemaliger Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit Wuhan: +86-27-82402235

6) Cui Zhengjun, stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht Wuhan und Direktor des Amtes zur Bewahrung der Stabilität: +86-27-82402467 (Büro), +86-27-85311811 (privat)

7) Sun Tianwen, stellvertretender Sekretär und Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht Wuhan und Direktor des Verwaltungsbüros für die öffentliche Sicherheit: +86-27-82402436 (Büro), +86-27-83519688 (privat)

8) Ren Qiang, Leiter der parteidisziplinarischen Inspektionsgruppe des Komitees für Politik und Recht Wuhan: +86-27-82402422 (Büro), +86-27-82637847 (privat)

9) Abteilung für nationale Sicherheit, Büro für öffentliche Sicherheit Wuhan: 188 Fazhan Straße, Bezirk Hankou, Wuhan, PLZ: 430023, Telefon: +86-27-85393500, +86-27-85393600

10) Xu Jinghua, Direktor der politischen Abteilung, Büro für öffentliche Sicherheit Wuhan: +86-27-85396501 (Büro), +86-27-81803166 (privat)

11) Liu Nanhua, Direktor der Abteilung für nationale Sicherheit, Büro für öffentliche Sicherheit Wuhan (direkt für die Anklage vor Gericht verantwortlich)

12) Jiao Jian, stellvertretender Direktor der Abteilung für nationale Sicherheit, Büro für öffentliche Sicherheit Wuhan: +86-27-85393567

13) Zhang Ning, Abteilung für nationale Sicherheit, Büro für öffentliche Sicherheit Wuhan: +86-27-85393569 (direkt für die Anklage vor Gericht verantwortlich)

14) Cai Heng, Staffelführer der Abteilung für nationale Sicherheit, Wuhan (direkt für die Anklage vor Gericht verantwortlich): +86-27-85393569 (Büro), +86-13971015811 (mobil)

15) Yuan Quan, Abteilung für nationale Sicherheit, Büro für öffentliche Sicherheit Wuhan (direkt für die Anklage vor Gericht verantwortlich): +86-27-85393569

16) Wu Zhiguo, Abteilung für nationale Sicherheit, Büro für öffentliche Sicherheit Wuhan (direkt für die Anklage vor Gericht verantwortlich): +86-27-85393569 (Büro), +86-13871034683 (mobil)

17) Huang Xiaozhe: Abteilung für nationale Sicherheit, Büro für öffentliche Sicherheit Wuhan (direkt für die Anklage vor Gericht verantwortlich): +86-27-85393569 (Büro)

18) Liu Hua, Abteilung für nationale Sicherheit, Büro für öffentliche Sicherheit Wuhan (direkt für die Anklage vor Gericht verantwortlich): +86-27-85393569

19) Staatsanwaltschaft der Stadt Wuhan: 1 Taibeier Straße, Bezirk Hankou, Wuhan, PLZ: 430015, Telefon: +86-27-65797026, +86-27-65797119, Fax: +86-27-65797031

20) Sun Yingzheng, Parteisekretär und Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wuhan: +86-27-65797009

Staatsanwaltschaft des Bezirks Wuchang: 299 Lujia Straße, Bezirk Wuchang, Wuhan, PLZ: 430060, Telefon: +86-27-88114997, +86-27-88114389

21) Hu Jie, Leiter der Staatsanwaltschaft des Bezirks Wuchang: +86-27-88116680

22) Zhang Wei, Staatsanwalt der Anklageabteilung, Staatsanwaltschaft des Bezirks Wuchang: +86-27-88150252

23) Bezirksgericht Wuchang: 12 Gongping Straße, Bezirk Wuchang, Wuhan, PLZ: 430070
Telefon: +86-27-88931713, +86-27-88931728, Fax: +86-27-88931717

24) Deng Jun, Richter des Bezirksgerichts Wuchang: +86-27-88931694

25) Untersuchungsgefängnis des Bezirks Wuchang: Großgemeindeverwaltung Qingling, Baishazhou, Bezirk Wuchang, Wuhan, PLZ: 430060, Telefon: +86-27-88085820,

26) Han, Direktor des Untersuchungsgefängnisses des Bezirks Wuchang : +86-27-88085820

27) Li Yao, stellvertretender Direktor des Untersuchungsgefängnisses des Bezirks Wuchang: +86-18986090518

28) Wang, stellvertretender Direktor des Untersuchungsgefängnisses des Bezirks Wuchang: +86-27-88085820