(Minghui.org) Am 27. Juni 2012 verabschiedete der Provinzrat von Florenz in Italien einstimmig eine Resolution zum Schutz der religiösen Freiheit in China. Es wurde zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong und zu einer Untersuchung der beunruhigenden Berichte über Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden aufgerufen. Die Resolution wurde von Massimo Lensi, Mitglied der Partei „Freiheit für Menschen“ vorgelegt. 

Der Rat der Provinz Florenz, Italien, verabschiedete einstimmig eine Resolution zum Aufruf für eine Beendigung der Verfolgung von Falun Gong

Die Resolution appelliert an die italienische Regierung, insbesondere den Außenminister, eine Note an die diplomatischen Vertretungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu senden, dass sie den internationalen Organisationen über die bestürzenden Anschuldigungen Erklärungen geben – insbesondere hinsichtlich des Organraubs von lebenden Falun Gong-Praktizierenden – und dass sie die Verfolgung, Bedrohung, Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Praktizierenden und allen anderen religiösen Gläubigen, sofort stoppen sollten. Die Resolution fordert auch ein Treffen des Provinzvorsitzenden mit Repräsentanten der Falun Gong-Praktizierenden, um die Anteilnahme und Unterstützung des Provinzrats für Falun Gong-Praktizierende auszudrücken und für sie einen angemessenen Veranstaltungsort für die Abhaltung der Internationalen Kunstausstellung „Die Kunst von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ bereitzustellen.

Am 23. Mai 2012 besprach das Komitee für Bildung, Wissenschaft, Kultur, Menschenrechte und Petitionen des tschechischen Senats einen Antrag auf Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China. Die anwesenden Mitglieder trafen einstimmig eine Vereinbarung, zur Beendigung der Verfolgung aufzurufen und verabschiedeten eine Resolution.

Der Vorsitzende des Komitees, Dr. Jaromír Jermář, verlas die Resolution bei dem Treffen

Die Resolution forderte, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) das Verbot von Falun Gong aufhebt, das Büro 610 auflöst, die Verfolgung von Falun Gong beendet und die inhaftierten Praktizierenden und politischen Gefangenen freilässt.

Gemäß dem 5. Punkt der Resolution sollen die Regierung und der Präsident der tschechischen Republik dringend dazu aufgefordert werden, mit der KPCh Gespräche in Bezug auf die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong zu führen.

Als nächsten Schritt soll das Menschenrechtskomitee den Vorschlag mit den Ausschüssen für Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit im tschechischen Parlament diskutieren. Die Resolution soll dem Vorsitzenden des tschechischen Senats, dem Premierminister, dem Präsidenten der Tschechischen Republik und dem chinesischen Botschafter in der tschechischen Republik präsentiert werden.

Unterstützung von Chinesen

Der Praktizierende Wang Xiaodong (42) ist Hochschulabsolvent und Lehrer. Er wurde Ende Februar 2012 von der Polizei der Staatssicherheit des städtischen Amtes für Öffentliche Sicherheit Botou verhaftet. Seine Festnahme brachte das ganze Dorf auf. Dreihundert Familien in seinem Dorf unterzeichneten eine Petition und reichten einen Appell mit Daumenabdrücken ein, um die Freilassung bei der Staatsanwaltschaft zu fordern. Dies schockierte die hohen Funktionäre in der kommunistischen Partei.

Der Appellationsbrief mit 300 Fingerabdrücken, mit dem die Staatsanwaltschaft aufgefordert wird, Wang Xiaodong freizulassen

Am 29. Mai reichten 562 Dorfbewohner im Kreis Tanghai in der Provinz Hebei ein Appellationsschreiben mit Fingerabdrücken ein und forderten die Freilassung des Falun Gong-Praktizierenden Zheng Xiangxin. Kürzlich bemühte sich Qin Rongqian aus Heilongjiang, die Mörder zur Verantwortung zu ziehen, die ihren Vater Qin Yueming, einen Falun Gong-Praktizierenden im Gefängnis so lange quälten, bis er starb. Mehr als 15.000 Ortsansässige in der Provinz Heilongjiang unterschrieben diese Petition, um ihre Unterstützung zu zeigen. 

Der Appellationsbrief mit 562 Daumenabdrücken, mit dem die Staatsanwaltschaft aufgefordert wird, Zheng Xiangxin freizulassen

Mehr als 15.000 Menschen unterzeichneten Qin Rongqians Petition

2011 unterstützten 2.800 Dorfbewohner aus dem Kreis Changli in der Provinz Hebei Zhou Xiangyang, einen örtlichen Falun Gong-Praktizierenden, um die Ortsregierung gerichtlich zu verklagen, weil sie ihn foltern ließ. Nachdem Zhous Frau Li Shanshan von der Regierung verhaftet wurde, unterzeichneten 500 Menschen eine Petition, in der ihre Freilassung gefordert wurde.

Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft

Am 24. Juli 2002 verabschiedete der US-Kongress einstimmig mit einer durchschlagenden 420 zu 0-Abstimmung die gleichzeitige Resolution 188, eine umfassende Resolution, die den Umfang und die Ausbreitung der Verfolgung in China anspricht und auch die gesetzwidrigen Aktivitäten von Agenten des chinesischen Regimes in den Vereinigten Staaten in dem Versuch, Falun Gong auch in Amerika zu verfolgen. Diese Resolution wiederholt auch die friedliche Natur von Falun Gong. Am 24. Oktober 2002 verabschiedete auch das kanadische Parlament eine ähnliche Resolution zur Unterstützung von Falun Gong. Am 4. Oktober 2004 verabschiedeten der US-Kongress und der Senat die Resolution 204, mit der die KPCh aufgefordert wird, die Verfolgung von Falun Gong einzustellen und alle inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden freizulassen. Am 20. Juni 2005 verabschiedete der australische Senat die Resolution 170, in der erklärt wird, dass die australischen Bürger die Freiheit haben, Falun Gong zu praktizieren und dass die australische Regierung sie vor Schikanen schützt.

Am 31. Januar 2006 verabschiedete der Aufsichtsrat in San Francisco eine Resolution zur „Verurteilung der Verfolgung von Falun Gong“. Am 7. September 2006 verabschiedete das europäische Parlament einstimmig eine Resolution für einen Bericht der EU-China-Beziehungen und rief das chinesische Regime auf, Falun Gong-Praktizierende freizulassen. Die Resolution erklärte, dass das europäische Parlament „eindringlich die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Praktizierenden in Gefängnissen, die Umerziehung in Arbeitslagern, psychiatrischen Krankenhäusern und sogenannten Rechtsbelehrungsschulen verurteilt. Es ist besorgt über Berichte, dass Organe von inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden entfernt und an Krankenhäuser verkauft werden; es fordert die chinesische Regierung auf, die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Praktizierenden zu beenden und sie sofort freizulassen.“ Am 24. Juni 2008 verabschiedete der australische Senat die Resolution Nr. 127, in der das chinesische kommunistische Regime dringend dazu aufgefordert wird, der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden ein Ende zu bereiten. Diese Resolution wurde einstimmig von allen Parteien verabschiedet.

In einem Schreiben beider Parteien an den US-Präsidenten Barack Obama erklärten 51 Mitglieder des US-Kongresses am 8. Juli 2009, dass die Kampagne gegen Falun Gong in China „eine der ungerechtesten und grausamsten Verfolgungen unserer Zeit“ darstellt. Das Schreiben forderte Präsident Obama in aller Dringlichkeit dazu auf, „sich sehr klar und ausdrücklich“ zur Unterstützung von Falun Gong-Praktizierenden in China zu äußern. Am 29. Juli 2009 verabschiedete der Stadtrat von Chicago, der drittgrößten Stadt der Vereinigten Staaten, eine Resolution, in der es hieß: „die Vereinigten Staaten sollten die laufende Verfolgung von Falun Gong verurteilen und sich rundum dafür einsetzen, dass die Verfolgung von Falun Gong in China beendet wird.“ „Es ist auch unsere Verantwortung als Menschen, dass wir das Bewusstsein schärfen, das notwendig ist, damit diese grauenvollen Verbrechen an unseren Mitmenschen, koste es, was es wolle, beendet werden.“

Die Resolutionen der Vereinigten Staaten, Kanadas, Europas und Australiens zeigten, dass die Fakten über die Verfolgung auf der ganzen Welt verbreitet wurden und sich die internationale Gesellschaft entschieden hat, Falun Gong zu unterstützen.