Erstmalige Publikation im China Brief der Jamestown Foundation, Jahrgang 11, September 2011

(Minghui.org) In den vergangenen sechs Monaten haben zahlreiche offizielle Webseiten in Peking, Qingdao, Shandong und Jiangsu das Büro 610 als eine Organisation erwähnt, die für die „Durchführung umfassender Untersuchungen“, verstärkter „Umerziehung“ und Verhinderung unerwünschter Ereignisse1 zuständig ist. Ein im Juni 2011 in einem angesehenen chinesischen Magazin erschienener Artikel enthielt einen kurzen Passus über das Büro 610, als einer Schlüsselkomponente der „Stabilitätserhaltung“ der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) 2. Was ist nun das Büro 610 in Wirklichkeit? Wie und für welchen Zweck wurde es gegründet? Warum führt es Maßnahmen durch, die in der Zuständigkeit des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit liegen?

Die Antworten auf diese Fragen verweisen eher auf die Gründung einer die KP unterstützenden, anstatt einer staatlichen Sicherheitsorganisation und ebenso auf die Wiederbelebung von Geheimdiensten, die zum Ziel haben, die Durchsetzung ideologischer Übereinstimmung zu erzwingen. Darüber hinaus steht das Büro 610 für ein systematisches Arrangement der KPCh-Führer im Falle einer wahrgenommenen existentiellen Bedrohung ihrer Macht das Erreichen legaler Reformen zu verhindern. Die Bereitschaft und das Vermögen der KPCh-Führer zur Durchführung der entsprechenden Eingriffe, hat nicht nur Auswirkungen auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China, sondern auch darauf, wie wir erwarten, dass das Regime auf gegenwärtige und zukünftige Bedrohungen seiner Sicherheit reagieren mag.

Die Anfänge des Büro 610 stammen ursprünglich aus der KPCh-Tradition der „Führungsgruppen“. Seit dem Jahr 1958 benutzt die KPCh „unabhängig agierende Kleingruppen“ 3, um Aktionen in verschiedenen Gebieten zu koordinieren und zu lenken. Ihr Aufgabengebiet dient vor allem dazu, Andersdenkende aus dem Weg zu räumen. Sie arbeiten typischerweise verdeckt, werden willkürlich gebildet und aufgelöst und von Mitgliedern des Ständigen Komitees des KPCh-Politbüros geleitet. Im Jahre 2008 berichtete Alice Miller, dass derzeit acht „primäre“ Führungsgruppen im Einsatz sind, deren Verantwortlichkeiten von „äußeren Angelegenheiten“ bis hin zur Ökonomie reichen. Sie durchziehen das gesamte Parteisystem und die Staatssicherheitsbüros und nehmen Einfluss auf untergeordnete Instanzen, um „eigene“ Richtlinien umzusetzen.4

Des Weiteren existiert eine weitere Schlüsselführungsgruppe, mit verblüffend untypischem Fokus im Vergleich zu jeder der anderen Führungsgruppen: „Die Führungsgruppe zur Verhütung und Handhabung der Probleme mit häretischen Organisationen“.5 Ihre ursprüngliche Bezeichnung lautete „Die Führungsgruppe zur Handhabung der Falun Gong-Frage“.6 Die Namensänderung weist auf ihre expandierenden Aktivitäten seit 1999 hin.7 Falun Gong stellt zwar den primären Fokus dar, umfasst jedoch auch christliche Hauskirchen, Buddhisten, andere Religionen sowie spirituelle Gruppierungen.

Diese Führungsgruppe benötigte ein entsprechendes ausführendes Organ. Nach ihrem Gründungsdatum, dem 10. Juni 1999 wurde es Büro „6-10“ benannt. Dieses Büro 610 hat keine offizielle Stellung im Staatssystem und agiert von außerhalb. Im Kern stellt das Büro 610 eine zivile parteigeführte außerministerielle Sicherheitstruppe dar, die auf die Unterdrückung der spirituellen Gruppierung Falun Gong ausgerichtet ist. Die Führungsgruppe legt die Grundsatzrichtung fest und das Büro 610 führt diese aus.

Im Jahr 2000 wurde das Büro 610 einige Male in den internationalen Medien erwähnt, in den späteren Jahren gelangte es jedoch nur selten in den Fokus der Öffentlichkeit, was zu der falschen Annahme führte, es sei bereits aufgelöst. Jüngste Beweise – einschließlich Augenzeugenberichten, offiziellen Online-Dokumenten, Berichte der Vereinten Nationen und Analysen der Kongress-Exekutiv-Kommission für China (CECC) – erbrachten allerdings Hinweise, dass das Büro 610 weiterhin landesweit und zwar auf allen chinesischen Regierungsebenen aktiv operiert. Ein besonders auffälliges Beispiel für ihre Aktivitäten waren die Niederschlagungen im Umfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking und bei der Weltausstellung 2010 in Shanghai.8 Auf der Basis der Extrapolation mehrerer örtlicher Regierungswebseiten auf Bezirksebene, beläuft sich der Anzahl der derzeit im Büro 610 Beschäftigten auf mindestens 15.000 Personen.

Gründung des Büro 610

Die ersten Anfänge des Büros begannen am 07. Juni 1999 auf einer Sitzung des Politbüros der KPCh, die der damalige KP-Generalsekretär Jiang Zemin einberief. Jiang war fest entschlossen, etwas auszulöschen, was er als ernste Herausforderung für die Autorität des Regimes betrachtete, „etwas bisher Beispielloses in dem Land, seit seiner Gründung vor 50 Jahren“, etwas was „es zur Zeit der Kulturrevolution noch nicht gab“ – eine Gruppe von Meditierenden, die Falun Gong praktizieren.

Nach Regierungsquellen, westlichen Medienberichten und Falun Gong-Zeugenberichten, praktizierten 1999 Zig-millionen Chinesen – von Bauern bis hin zu jungen Berufstätigen und Militäroffizieren – diesen buddhistischen Kultivierungsweg. Unter der ständig wachsenden Anzahl von Menschen, die sich der spirituellen Selbsterfüllung hingaben – unabhängig von Parteikontrolle und Ideologie –, fingen mehrere Spitzenkader an, Falun Gong als eine Bedrohung zu betrachten.9

Der erste Widerstand der KPCh rührte sich bereits im Jahre 1996, bis es schließlich im April 1999 zu Gewalttätigkeiten und Verhaftungen gegen Falun Gong-Praktizierende in Tianjin kam. Am 25. April 1999 versammelten sich über 10.000 Falun Gong-Praktizierende vor dem nationalen Petitionsbüro in Peking, das neben dem Regierungsviertel Zhongnanhai lag, um ein Ende der gewalttätigen Übergriffe zu erbitten. Nach Aufzeichnungen der Memoirensammlung von Zhu Rongji 1999 nahm Premierminister Zhu eine besänftigende Haltung gegenüber Falun Gong ein und war bereit, die Beschwerden zu lösen, was Jiang jedoch verhinderte.

In einer Anweisung vom 07. Juni befahl Jiang Zemin nämlich die Einrichtung einer speziellen Führungsgruppe innerhalb des Zentralkomitees der KPCh, um „das ‚Falun Gong-Problem‘ eiligst abzuhandeln und zu lösen.“ Das Team, unter der Verantwortlichkeit des Mitglieds des Ständigen Komitees des Politbüros Li Lanqing, wurde aufgefordert, „sofort Kräfte zu mobilisieren“ und einen politischen Kampf zu führen, der „sich voll auf die Zerschlagung [Falun Gong] konzentrieren solle.“

Nach einigen Tagen etablierte die KPCh ein Büro, um die laufenden Operationen zu koordinieren. Dieses Büro wurde intern 61010 genannt, entsprechend ihrem Gründungsdatum. Diese Einrichtung wurde nicht vom Gesetzgeber etabliert, noch wurde diese von Vorschriften und Gesetzen begrenzt. Diese außergesetzliche Flexibilität erwies sich in den letzten Jahren als besonders kritisch, da sich deren „Kompetenzen“ ausgeweitet haben.

Wenn man bedenkt, dass die KPCh bereits über die Kontrolle von Sicherheitsagenturen und Militär verfügte, wäre die Bildung einer weiteren Instanz nicht nötig gewesen. Doch waren die nachfolgend aufgeführten Faktoren ausschlaggebend für Jiangs Entscheidung:

• In der Gruppe von Millionen Falun Gong-Praktizierenden gab es viele Personen aus Militär- und Sicherheitseinrichtungen. Diese Tatsache trug in gewissem Sinn dazu bei, dass Falun Gong die KPCh und den Staatsapparat unbemerkt hätte „infiltrieren“ können. Jiang wollte deshalb ein vertrauenswürdiges Netzwerk von Sicherheitsbeamten aufbauen, um dem Einfluss von Falun Gong entgegenzusteuern.

• Für diesen Aufgabenbereich benötigte Jiang eine Instanz, die in der Lage war, rasch und kompromisslos zu agieren. Es lag damals außerhalb seiner Vorstellungskraft, dass 13 Jahre später trotz der permanenten brutalen Einflussnahme seines Büro 610 immer noch viele Millionen Menschen praktizieren und ständig neue Anhänger hinzustoßen.

• Die Einrichtung einer neuen Führungsgruppe signalisierte rasch allen KPCh-Ebenen, dass der Kampf gegen Falun Gong eine neue Priorität darstellte.

• Aufgrund der Tatsache, dass die Anti-Falun Gong-Kampagne außerhalb des chinesischen Rechts funktionieren musste, benötigte Jiang auch eine starke Kraft, die unabhängig vom bestehenden Rechtssystem und dessen potentiellen Einschränkungen operieren konnte.

In den folgenden Monaten wurden in ganz China Zweigstellen des Büros 610 eingerichtet, samt einer Kette von Anweisungen, die sich eng an die Struktur des Komitees für Politik und Recht anlehnten. Hao Fengjun, ein früherer Beamter des Büro 610 und ausgewählt vom Büro für Öffentliche Sicherheit in Tianjin, gab an, dass die Anweisungen für das Büro von den Spitzenebenen der Partei kamen und in die Städte und Regionen nur so „herunterrieselten.“ Viele einzelne Strukturen überlappten sich mit dem Komitee für Politik und Recht der KPCh (KPR). Ein Beispiel: Als Li Lanqing 2003 in Pension ging, übernahm Jiangs Vertrauter und Politbüromitglied Luo Gan die Führungsgruppe zur Überwachung des Büros 610, während er gleichzeitig dem KPR vorstand. Im Jahr 2007 löste ihn Zhou Yongkang als Leiter ab, sowohl in der Führungsgruppe, als auch beim KPR.

Haos Beschreibung eines landesweiten Netzwerks von Zweigstellen des Büros 610 mit dem KPR-Apparat wird auch von offiziellen Quellen bestätigt. Eine diesbezügliche Online-Untersuchung legte viele Referenzen offen, die auf die Existenz von aktiven Zweigstellen auch in kleineren Städten und Bezirken von Jiangxi, Guangdong, Zhejiang und Shandong hindeuten. Auf einer Webseite des Gemeindeparteikomitees Leiyang der Provinz Hunan gibt es einen Hinweis auf das örtliche Büro 610 „es steht unter der Aufsicht des Komitees für Politik und Recht des Gemeinde-Parteikomitees und befindet sich im Bürogebäude des Parteikomitees“.11

Funktionen des Büro 610

Das Büro 610 hat zwei Hauptfunktionen:

1. Die Koordinierung von Personal in staatlichen Institutionen zur Unterstützung der Aufgaben des Büro 610.
2. Die direkte Durchführung von Operationen gegen Falun Gong und anderer verbotener spiritueller Gruppierungen.

Der erste Schwerpunkt beinhaltet, Druck auf das Personal des gesamten Staatskörpers auszuüben, damit es den Wünschen des Büros 610 entsprechend handelt, selbst wenn diese der legalen Autorität entgegenstehen. Mehrere Anwälte, die Falun Gong-Praktizierende verteidigt haben, berichten über Mitarbeiter des Büros 610, die Richtern und Mitarbeitern in Gefängnissen ihre Qualifikation absprechen und sie dahingehend beeinflussen, dass sie ihre Aufgaben nicht dem chinesischen Recht entsprechend ausführen können. Anwalt Jiang Tianyong berichtete, dass kompromittierte Richter Falun Gong-Fälle ohne Rücksicht auf rechtliche Grundlagen entschieden, sondern ausschließlich auf der Grundlage von Interventionen seitens des Büros 610.12 Mittlerweile haben mehrere Rechtsanwälte, wie Gao Zhisheng, Guo Guoting und Wang Yajun über derartige Störungen durch das Büro 610 berichtet, als sie sich mit ihren Klienten, die in Arbeitslagern, Gefängnissen und Haftanstalten eingesperrt waren, treffen wollten.13

Die zweite Rolle des Büros 610 betrifft die unmittelbare Ausführung der Strategien der Führungsgruppe. In diesem Prozess kann das Büro 610, da es in hohem Maße von den Grundsätzen der juristischen und rechtlichen Reformen Chinas befreit ist, auf Methoden zurückgreifen, die nach chinesischem Recht illegal sind. Aus unterschiedlichen glaubwürdigen Quellen ist bekannt, dass sich Agenten des Büros 610 direkt an ungesetzlichen Tötungen, Folter, sexuellen Misshandlungen und illegalen Beschlagnahmungen von Eigentum beteiligten. Ein Beispiel: In einem Bericht des U.N. Sonderberichterstatters kommt bei dem Thema über die im illegalen Gewahrsam getöteten Falun Gong-Praktizierenden auch die direkte Beteiligung der Mitarbeiter des Büros 610 im Vorfeld der Olympischen Spiele zur Sprache. Andere chinesische Dissidenten und Aktivisten berichteten ebenfalls in allen Einzelheiten über ihre ungesetzlichen Inhaftierungen und Folterungen, die in ihrem Ausmaß und der Schwere der Delikte über allgemein angeprangerte Missbräuche im Strafvollzugssystem weit hinausgehen.

Wiederbelebung der Gedankenreform

Die Aktivitäten des Büros 610 unterscheiden sich ferner von denen anderer Führungsgruppen, deren Mandate nicht mit gewichtigen Politikbereichen in Beziehung stehen, wie Außenangelegenheiten oder ökonomische Reformen. Ihre Aktivitäten zielen auf die Gehirnwäsche chinesischer Bürger ab.

Millionen von Falun Gong-Praktizierenden betrachten ihre moralischen Lehren, die sich auf die Prinzipien von „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ beziehen, als ihren spirituellen Kompass. KPCh-Führer betrachten diese Glaubensauffassungen seit dem Jahr 1999 als „häretisch“ und die sogenannte „Umerziehung“ wurde schließlich zum Schwerpunkt der Operationen des Büros 610. Vergleichbar mit den in Tibet eingesetzten „patriotischen Erziehungstaktiken“, ist das Ziel dieser ideologischen Re-Programmierung folgendes: Den Willen des Menschen unter Anwendung von Gewalt zu brechen – unter Anwendung von physischer und psychischer Folter, Schlafentzug und Einflussnahme und Bedrohung von Familienangehörigen –, damit dieser Falun Gong aufgibt und sich zur Loyalität gegenüber der KPCh bekennt. Letztendlich soll die Person dahin gebracht werden, dass sie sich an der zwangsweisen Konvertierung von anderen beteiligt.14

Bis heute basieren alle Operationen des Büros 610 auf diesem grundlegenden Ziel. Sie sind ein Testament für die Schwierigkeiten der Partei bei der Zerschlagung von dezentralisierten Gruppen von hingebungsvollen Gläubigen. Im März zeigte eine Analyse von Webseiten mit Referenzen zu örtlichen Büro 610-Gruppen, dass das zentrale Büro 610 eine neue landesweite Kampagne zur „Umerziehung“ von Falun Gong-Praktizierenden für die Dauer von 2010 bis 2012 angesetzt hat.15

Die Umerziehungsarbeit des Büro 610 und andere Faktoren der Kampagnen gegen Falun Gong, sowie der extensive Einsatz von Arbeitslagern und landesweiter Propaganda, ist ein Rückfall in Praktiken der maoistischen Ära. In den 1980er Jahren drängten Reformer der jeweiligen Instanzen, wie das Ministerium für Öffentliche Sicherheit darauf, von der Praxis der „Lösung ideologischer Fragen“ Abstand zu nehmen.16 Der Aufschwung des Büros 610 ist jedoch ein Beweis für eine Rückwärtsentwicklung eines Sicherheitsapparates, der sich erneut mit „Gedankenverbrechen“ beschäftigt.

Schlussfolgerung

Schon lange hat das Büro 610 ihre Kernaufgabe des „Auslöschen von Falun Gong“ auf weitere Bereiche ausgedehnt. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament, sagte Hao Fengjun, dass im April 2003 Parteiführer das Büro 610 beauftragt hatten, 28 andere „häretische Organisationen“ sowie „schädliche Qigong- Organisationen“ aufzulösen“. Diese erweiterten Aufgaben bestehen bis heute, da örtliche Regierungswebseiten detailliert die Büro 610-Untersuchungen von anderen spirituellen Gruppierungen beschreiben.

Das erweiterte Mandat des Büros 610 deutet auf seine Wurzeln im KPCh-Apparat hin. Was als eine temporäre Führungsgruppe begann, hat sich inzwischen zu einer feststehenden Einrichtung entwickelt. Das Büro 610 ist inzwischen eine Institution, die ohne offizielle Berechtigung die Existenz der Rechtsstaatlichkeit unterminiert. Dabei ist es gleichgültig, wie die Haltung der staatlichen Politik gegenüber der Religion sein mag, denn diese Instanz operiert nur unter der Leitung einer kleinen Gruppe von KP-Führern.

Diese Schlussfolgerungen bekommen eine noch größere Signifikanz in einer Zeit, in der das Büro 610 möglicherweise als Modell für neue KP-Initiativen herangezogen werden soll. Schon seit 2008 wurde in offiziellen Berichten, Reden und Rundschreiben auf eine neue Garnitur von „KP-Führungsgruppen“ zur Bewahrung der Stabilität hingewiesen. Wie berichtet „werden Zweigstellen des Büros zur Aufrechterhaltung der Stabilität in jedem Bezirk und jeder Hauptstraße“ in reichen Küstenstädten eingerichtet. Ihr Auftrag beinhaltet die „Aufspürung von Anti-KPCh-Elementen“.17

Mehrere offizielle Quellen belegen eine enge Zusammenarbeit dieser „neuen Instanzen“ mit dem Büro 610. In mindestens einem Bezirk in Guangdong, Stadtbezirk Foshan, wurden beispielsweise das Büro 610 und das „Führungsgruppenbüro zur Aufrechterhaltung der Stabilität“ in einer Online-Beschreibung für die interne Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des örtlichen KPR nebeneinander aufgelistet. In einigen Bereichen scheinen sich Personal und die Führerschaft der zwei Instanzen zu überlappen. In einer Nachricht vom März 2010 der Regierung des Kreises Pingyang von Zhejiang hieß es, dass die gleiche Person für die Leitung des örtlichen Büro 610 als auch für das örtliche Büro zur Aufrechterhaltung der Stabilität vorgesehen sei.

Der Aufschwung der Büros 610 und des Büros zur Aufrechterhaltung der Stabilität ist ein Hinweis darauf, dass unter den KP-Führern die Einstellung existiert, dass bereits bestehende Behörden, wie das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Ministerium für Staatssicherheit, nicht zufriedenstellend effektiv sind. Wenn sich Regierungsbeamte zunehmend auf willkürliche, außerhalb des Gesetz stehende und personifizierte Sicherheitskräfte verlassen, um ihre eigene Macht zu schützen, handelt es sich um ein schlechtes Vorzeichen für Chinas Menschenrechtsakte. Sollte die Arbeit des Büro 610 als politische eigenständige Macht bestehen bleiben, bedroht es ferner die Stabilität der offiziellen internen Politik der KPCh - genau wie die Gegenspionage vor der Reform und Öffnungspolitik korrumpiert wurde – inmitten eines Gerangels um Macht vor und nach dem bevorstehenden 18. Parteikongress.

1 Pingyin.gov.cn, 05. September; Jsrm.gov.cn, 15. August; Laoshan.gov.cn, April 2011
2 Caijing, 06. Juni
3 Lingdao Xiaozu
4 „Die führenden Kleingruppen des KPCh Zentralkomitees“, China Führerschaft Beobachter, 02. September 2008
5 zhongyang fangfan he chuli xiejiao wenti lingdao xiaozu
6 Falun Gong wenti lingdao xiaozu
7 Lstdww.gov.cn, 10. August 2011; Gxbobai.gov.cn, April 2010
8 Hnebp.edu.cn, 06. November 2008; Xzqs.gov.cn, 23. June 2010
9 Associated Press, 26. April 1999; New York Times, 27. April 1999
10 liu yao ling
11 Leiyang.gov.cn, 12. Dezember 2008
12 Radio Free Asia, 13. April 2010
13 “Lawyer Barred from Representing Client by “6-10” Agents,” Human Rights in China, 10. September 2010
14 Washington Post, 05. August 2001
15 Congressional-Executive Commission on China, 22. März
16 People's Daily, 05. April 1979
17 Wall Street Journal, 09. Dezember 2009