(Minghui.org) Herr Wang Youjiang und Frau Chen Jie wurden am 24. November 2012 vom Gericht des Bezirks Chengguan in der Stadt Lanzhou verurteilt. Weder ihr Anwalt noch ihre Familien wurden zuvor verständigt.

Herr Wang und Frau Chen unterschrieben mit einem Anwalt aus Peking am 13. November 2012 eine „Abtretungsvereinbarung“. Als der Anwalt in das Lanzhou Internierungslager Nr. 1 ging, um Frau Chen zu besuchen, verweigerten die Mitarbeiter des Internierungslagers ein Treffen, weil sie meinten, dass der Anwalt keine Anklageschrift habe. Der Anwalt erklärte den Wachen, dass es im Strafrecht und im Strafverfahrensgesetz keine solche Regelung gäbe. Der Wächter sagte: „Wir haben diese Regel in Lanzhou. Schau dir unsere örtlichen Anwälte an – sie bringen eine Anklageschrift mit, wenn sie ihre Klienten sehen wollen.“

Der Anwalt musste zum Gericht des Bezirks Chengguan gehen, um eine solche zu holen. Doch der Richter verweigerte ihm diese zu geben und meinte, dass der Klient nicht selbst einen Anwalt bestellt habe, obwohl Herr Wang einen Brief geschickt hatte, in dem er den Anwalt bat, in seinem Namen auf nicht schuldig zu plädieren. Ohne Ausweg ging der Anwalt an diesem Tag zurück nach Peking.

Herrn Wangs Familie ging am 15. und 16. November in das Gericht des Bezirks Chengguang, um Wei Gongxin, den Oberrichter des Strafgerichts, zu treffen. Er weigerte sich die Familie zu empfangen und behauptete, dass es nicht seine Sache sei. Die Familie wartete am 16. November vor dem Gerichtsgebäude auf ihn. Wei kam heraus und sagte, dass er nichts darüber wisse und ging eilig zum Auto.

Der Anwalt ging am 22. November erneut nach Lanzhou. Er wollte den Richter Wei besuchen, überreichte alle rechtlichen Dokumente und bat um die Anklageschrift für Herrn Wang. Wei nahm die rechtlichen Dokumente nicht an. Der Anwalt reichte bei der Disziplinaraufsicht eine Beschwerde ein.

Als der Anwalt ein zweites Mal kam, um Wei aufzusuchen, sagte Wei: „Ich werde den Klienten fragen, ob er einen Anwalt sehen möchte.“ Auch dieses Mal nahm er die rechtlichen Dokumente nicht an. In der Zwischenzeit rief Wangs Familie den Richter Liu Dongyu an, der den Fall behandelte. Liu benutzte dieselbe Ausrede und meinte dass der Klient keinen Anwalt beauftragt habe. Dann sagte er: „Wartet auf einen Anruf!“ und legte auf.

Am 4. Dezember 2012 rief Wangs Familie das Strafgericht an und man erklärte ihnen, dass beide Praktizierende am 24. November (an einem Wochenende) verurteilt worden waren. Die Familie meinte: „Das war illegal.“ Liu sagte: „Ihr könnt sprechen mit wem ihr wollt und mich verklagen wo immer ihr wollt.“ Dann legte er auf.

Es ist eine übliche Sache, Falun Gong-Praktizierende vor Gericht zu stellen, ohne ihre Anwälte oder ihre Familien zu benachrichtigen. Es gab bereits mehrere solcher Fälle in der Provinz Gansu. Das Gericht des Bezirks Linxia, welches Herrn Li Jiankui, Herrn Jia Chunzhen, Herrn Song Zongxiao und Frau Wang Jinfeng am 12. November 2012 verurteilte, machte dies ebenfalls, ohne die Familie zu verständigen. Herr Li wurde zu sechs Jahren, Frau Jia zu fünf Jahren, Herr Song zu viereinhalb und Frau Wang zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht des Bezirks Huining verurteilte Frau He Yuhu und drei weitere Praktizierende am 23. November 2012 ohne deren Anwälte oder Familien zu benachrichtigen. Das Gericht gab jedem Praktizierenden eine Haftstrafe im Ausmaß von dreieinhalb Jahren. Am 6. Dezember 2012 ignorierte das Gericht des Bezirks Jinchuan das Gesetz und die Fakten über den Fall um den Anweisungen des Büros 610 der Stadt Jinchang zu folgen und verurteilte vier Falun Gong-Praktizierende. Es ist bekannt, dass Herr Chen Xuzhong zu vier Jahren Haft verurteilt worden war; Frau Liu Zhiping zu drei Jahren; Herr Lu Jun zu fünf Jahren und Frau Yu Chenghong zu vier Jahren.

An der Verfolgung beteiligte Parteien:

Luo Xiaohu, Sekretär des Gansu Komitees für Politik und Recht: +86-13893633886
Wei Gongxin, Oberrichter des Strafgerichts, Gericht des Bezirks Chengguan: +86-931-8522809
Liu Dongyu, Richter des Gerichts des Bezirks Chengguan: +86-931-8522815

Früherer Bericht:
Keine faire Verhandlung, Bezirksgericht Chengguan lehnt faire Verhandlung im Fall von Wang Youjiang und Chen Jie ab (http://de.minghui.org/artikel/71840.html)