Jinan: Anwalt Chen Guangchang verfolgt, weil er seine verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch nimmt

(Minghui.org) Der Falun Gong-Praktizierende Herr Chen Guangchang ist Rechtsanwalt in Jinan, Provinz Shandong. Seine Rechtspraxis ist bei verschiedenen Regierungsbehörden auf Schwierigkeiten gestoßen.

Herr Chen stellte im März 2013 einen Antrag, um eine in seinem Namen eine Anwaltskanzlei zu gründen. Obwohl seine Qualifikationen alle gesetzlichen Anforderungen erfüllten, wandte sich die Person, die seinen Antrag bearbeitete, an das Justizbüro der Stadt Jinan, als ein Anwalt in der Verwaltung des Büros antwortete: „Die beiden nationalen Volkskonferenzen finden statt, und unsere Vorgesetzten erwarten einen täglichen Bericht unseres Büros über die Aktivitäten dieses Anwalts, weil er Falun Gong praktiziert. Wir wagen es nicht, seinen Antrag zu genehmigen, eine Kanzlei zu eröffnen."

Gemäß der chinesischen Verfassung steht den Bürgern Glaubensfreiheit zu, einschließlich des Rechts zu glauben oder nicht zu glauben. Schon von dieser Behörde zu verlangen, dass Herr Chen überwacht und aufgrund seines Glaubens über ihn berichtet wird, ist eine Verletzung der Verfassung und des Gesetzes. Die Weigerung der Justizbehörde, seinen Antrag zu prüfen, ist eindeutig eine Verletzung der Verfassung und des Gesetzes.

Chinas Justizministerium gab 2012 eine neue Eidesformel für Anwälte heraus. Alle Anwälte sind verpflichtet, den Eid zu leisten, bevor ihre Lizenzen verlängert werden. Ein Teil der Eidesformel, auf die sie schwören müssen, beinhaltet: „ ... unterstützt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas." Herr Chen Guangchang weigerte sich, diese Ansicht zu unterstützen. Die Kommunistische Partei begann die Verfolgung von Falun Gong ohne gesetzliche Rechtfertigung. Die innere kommunistische Regimepolitik startete die Verfolgung und hält sie aufrecht.

Als Falun Gong-Praktizierender entschied sich Herr Chen, seine verfassungsmäßigen Rechte zu schützen. Wie konnte er der Kommunistischen Partei Chinas Treue geloben? Der neue Eid überschritt was für Anwälte gesetzlich erforderlich ist, um lizenziert zu werden. Es ist gegen das Gesetz, einen Anwalt zu zwingen, auf unzumutbare Forderungen zu schwören.

Nachdem Herr Chen Guangchang sich weigerte, den Eid zu unterstützen, sagte sein Arbeitgeber, die Shandong Tengshi Anwaltskanzlei, zu ihm: „Den Eid zu unterstützen, ist eine interne Vorschrift des Unternehmens; alle, die sich weigern, dieser Vorschrift zu entsprechen, werden ihre Lizenz verlieren." Diese Vorschrift wurde erst 2012 eingeführt und ist eine neue Form der Verfolgung, die das Komitee für Politik und Recht des kommunistischen Regimes der Justiz befiehlt, durchzuführen.

Unter der „Schuld durch Assoziation"-Politik des Regimes, haben viele Menschen bei der Verfolgung von Falun Gong eine Rolle gespielt, freiwillig oder unfreiwillig. Einige sind aus Angst mit der Verfolgung weitergegangen. Seit die Partei vor rund 60 Jahren die Macht übernahm, zwang sie die Menschen, Loyalität gegenüber ihren Vorschriften zu schwören und diejenigen zu verfolgen, die nicht der Parteilinie entsprachen. Als Ergebnis verloren viele Menschen ihre Prinzipien und den Mut, Gerechtigkeit hoch zu halten. Nach so langen Jahren des Versunkenseins in die Partei-"Kultur", sehen viele nicht einmal eine Notwendigkeit für Prinzipien. Offenbar wissen sie, dass Falun Gong nicht nur legal, sondern auch eine gute Sache für die Gesellschaft ist, aber immer noch entscheiden sie sich, die Lügen der Partei zu akzeptieren und halten das Praktizieren von Falun Gong für eine rechtswidrige Aktivität. Auch Juristen und politische Profis verwirren die Menschen absichtlich mit falschen Argumenten. Sie nehmen die Politik der Partei und die Verfolgung, die einige Einzelpersonen aus politischen Motiven heraus begonnen haben, als das Gesetz.