(Minghui.org) Unlängst verurteilte das Bezirksgericht Chang’an Frau Qiu Liying wegen des „Besitzes von Staatsgeheimnissen“ zu 30 Monaten Gefängnis. Ihr Anwalt und ihre Verwandten waren fassungslos, sowohl wegen der ungerechtfertigten Anklage als auch der widerrechtlichen Verurteilung.

Frau Qiu Liying

Der Richter Tian Dianying fällte am 17. Mai 2013 das Urteil, nach dem Frau Qiu wegen des „illegalen Besitzes von vertraulichen staatlichen Dokumenten" beschuldigt wird. Das „vertrauliche" Dokument war ironischerweise eine Vorschrift, die das Ministerium für öffentliche Sicherheit vor einigen Jahren herausgab und die „gefährliche Organisationen" verbot. Darin waren mehr als zehn Organisationen aufgelistet, Falun Gong war nicht dabei. Zu der Zeit wussten die Beamten, einschließlich jener, die im Dienst der öffentlichen Sicherheit arbeiteten, dass ein Verbot von Falun Gong ungerechtfertigt und widerrechtlich war. In der Tat beziehen sich Anwälte in China oft auf diese Politik, wenn sie Praktizierende verteidigen. Dies könnte einer der Gründe sein, warum die Beamten versuchten, die Politik geheim zu halten.

„Vertrauliche“ Staatsdokumente

Diese Vorschrift war weder vertraulich noch ein Staatsgeheimnis. Das Bezirksgericht von Chang'an verwendete sie jedoch zur Verfolgung eines unschuldigen Bürgers.

Frau Qiu, 47, arbeitete bei der Ölraffinerie in Shijiazhuang. Gleich zu Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 wurde sie verhaftet. Man schlug sie, schockte sie mit elektrischen Schlagstöcken und injizierte ihr nervenschädigende Drogen. Sie verbüßte auch eine Zwangsarbeitsstrafe. Am 25. Februar 2012 wurde sie bereits zum achten Mal verhaftet und blieb in Untersuchungshaft.

Frau Qiu hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und versucht diejenigen, die sie misshandelten, vor Gericht zu bringen.

Für die Verfolgung verantwortliche Täter:

Bezirksgericht Chang'an: +86-311-85059850
Wang Xu, vorsitzender Richter beim Ersten Strafgericht: +86-311-85033133, +86-13081008679 (Mobil)
Tian Dianying, Richter: +86-13832312521, +86-311-85032881 (Büro)
Yu Shufeng, Leiter des Büros für Strafverfolgung bei der Staatsanwaltschaft im Bezirk Chang'an: +86-311-85187809 (Büro), +86-311-85871046 (Privat), +86-13933869180 (Mobil)
Zhao Zhuangtao, Beamter für Strafrecht: +86-311-85187629
Zhang Qiyun, Leiter des Büros 610 in Chang'an: +86-311-85996214
Komitee für Politik und Recht und Büro 610 der Stadt Shijiazhuang: +86-311-86686701, +86-311-86686357

(Informationen über weitere Täter finden Sie im chinesischen Originalartikel.)