(Minghui.org) Da Falun Gong-Praktizierende in China unrechtmäßig festgenommen und vor Gericht gestellt werden, ist es oftmals den Familienangehörigen nicht erlaubt, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Auch werden Rechtsanwälte gestört, die Praktizierenden zu verteidigen und sogenannte Beweise werden von Parteifunktionären vorgetragen. Ohne Beweise werden Praktizierende von der Staatsanwaltschaft verurteilt, wie es bei dem Ehepaar im folgenden Bericht geschehen ist.

Am 20. April 2013 fand die Gerichtsverhandlung von Herrn Chen Deguang und Frau Sheng Chunmei im Gericht des Bezirks Honggu, Lanzhou statt. In der Mitteilung hieß es, dass der Prozess um 10:00 Uhr beginnen würde. Als die Familie mit Herrn Chens Verteidiger 20 Minuten vor der geplanten Gerichtsverhandlung ankamen, waren sowohl das Tor als auch die Seitentür zum Gerichtsgebäude verschlossen. Erst als sich Mitarbeiter des Amtes für innere Sicherheit und der Polizeistation einfanden, wurde die Seitentür geöffnet. Nur bestimmte Personen durften in das Gebäude, doch nicht die Familie von Herrn Chen.

Ein Kleinbus voller Beamter fuhr gegen 10:30 Uhr in das Tor hinein; fünf Minuten später kam ein Krankenwagen angefahren. Etwa zehn Minuten später stieg Frau Sheng aus dem Krankenwagen aus und ging mit Hilfe einer anderen Person in den Gerichtssaal im Obergeschoss. Gegen 10:50 Uhr kam Herr Chen an und betrat den Gerichtssaal. Mitarbeiter und Agenten des Amtes für innere Sicherheit, des Komitees für Politik und Rechtsangelegenheiten, des Büros 610 und Polizeistationen folgten, allen wurde Zugang gewährt. Danach durfte erst der Verteidiger eintreten.

Sechs Familienmitglieder waren zur Gerichtsverhandlung gekommen. Darunter waren die Schwester und der Bruder von Frau Sheng, der Sohn und die Tochter sowie der Schwiegersohn und die Enkelin des Ehepaares. Die Familie durfte nicht im Voraus in den Gerichtssaal eintreten und musste warten. Allerdings gab der Direktor des Amtes für innere Sicherheit, Li Ling, ihnen drei Tickets, die es ihnen erlaubten einzutreten. Als die Familie vier Tickets haben wollte, sagte Li: „Wollen Sie hineinkommen oder nicht?“

Drei Familienangehörige gingen schließlich in den Gerichtssaal und setzten sich in die zweite Reihe.

Der Prozess begann, nachdem die Vorschriften des Gerichtssaals erklärt, eine Identitätskontrolle abgeschlossen, die Anklage vorgelesen und Beweismittel aufgeführt worden waren. Herr Chen und Frau Sheng bestätigten, dass sie Falun Gong praktizieren, doch erklärten sie, nicht schuldig zu sein und nichts Falsches getan zu haben.

Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte des Verteidigers aufgeführt.

Unangemessene Anwendung des Gesetzes

Es ist unbegründet, Herrn Chen und Frau Sheng wegen Verstoßes gegen Artikel 300 des Strafgesetzbuches anzuklagen. Dieser Artikel besagt: „Verbrechen der Organisation und Nutzung einer Kult-Organisation zur Unterwanderung des Gesetzes.“

1. Chinas Verfassung, das Strafrecht und gerichtliche Auslegungen des Hohen Gerichtshofs sowie der Hohen Volksstaatsanwaltschaft definieren nicht ausdrücklich Sekten oder böse Kultorganisationen. Auf den Listen für Kultorganisationen, die vom Zentralbüro der Kommunistischen Partei Chinas sowie der Zentrale des Staatsrates und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit herausgegeben wurden, war nie Falun Gong aufgeführt.

2. Falun Gong ist keine Organisation. Die Organisationsform von Falun Gong, die Positionen von Herrn Chen und Frau Sheng und die Art und Weise, wie sie die Organisation gestalten und nutzen, sollte vom Gericht erklärt und bestätigt werden.

3. Wie haben Herr Chen und Frau Sheng, die einfache Arbeiter sind, den Vollzug von Gesetzen vereitelt?

4. Welches Gesetz haben sie untergraben?

5. Herr Chen und Frau Sheng wurden wegen „Störung der sozialen Ordnung“ angeklagt, nur weil sie Falun Gong praktizieren, und mussten Zwangsarbeit leisten. Warum hat das gleiche Verhalten und der gleiche Grund ihrer Festnahme zu unterschiedlichen Anklagen geführt?

Parteifunktionäre verletzen das Gesetz

1. Die Beamten, die diese Verhaftungen durchführten, zeigten keine Ausweise vor der Durchführung der Festnahme und Durchsuchung.

2. Die Beamten wendeten während des Verhörs extreme Gewalt an. Der Beamte Zhang Guowei schlug Herrn Chen bei einem Verhör vor 21 Monaten und die Narben sind immer noch auf Herrn Chens Körper sichtbar.

3. Als Herr Chen und Frau Sheng zum ersten Mal Zwangsarbeit ausgesetzt wurden, hat keine Person oder Organisation sie über ihr Recht auf eine Anhörung oder eine verwaltungsinterne Überprüfung benachrichtigt.

Die Beamten und Agenten, die bei der Gerichtsverhandlung Zeugen waren, erklärten, dass der Verteidiger alle Fragen der Staatsanwaltschaft sofort und offen beantwortete, aber der Staatsanwalt beantwortet keine der Fragen des Verteidigers.

Trotzdem empfahl der Staatsanwalt eine Verurteilung zu 14 Jahren. Die Familie erklärte, dass sie in Berufung gehen werden.