(Minghui.org) Immer wieder kommt es in Festlandchina vor, dass Mitarbeiter der Staatssicherheit und die Staatsanwaltschaft konspirieren und sich falsche Beweise ausdenken, um die Verurteilungen von Falun Gong-Praktizierenden zu gewährleisten. Im folgenden Fall wurden die Falun Gong-Praktizierenden Herr Wang Jinfeng, Frau Wang Manhong und Herr Song Guobin zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil das Gericht die Staatsanwaltschaft zuvor anwies, gefälschte Anklagepunkte und Beweise aufzubringen.

Wang Jinfeng

Wang Manhong

Frau Wang Jinfeng, Frau Wang Manhong und Herr Song Guobin wurden im Oktober 2011 verhaftet und nach ein paar Tagen wieder freigelassen. Doch sechs Monate später, am Vorabend des 18. Kongresses der KPCh, verhaftete die Polizei von Baoding sie erneut und inhaftierte sie für 13 Monate im Gefängnis von Baoding.

Als Herr Song am 4. Mai morgens zur Arbeit gehen wollte, wurde er von Polizisten der Staatssicherheit überwältigt und verhaftet. Am selben Tag wurde auch Frau Wang Manhong von Polizisten des Dorfes Tanzhuang der Stadt Baoding verhaftet. Der stellvertretende Direktor Ma Wenkui und Cao von der Polizeistation Hanbei verhafteten Herrn Wang Jinfeng an seiner Arbeitsstelle am Nachmittag des 7. Mai.

Im August 2012 erstellte die Staatssicherheit von Baoding Beweise, um die Drei zu verfolgen. Die Rechtsgrundlage war der § 300 des Strafgesetzes: "Verbrechen der Organisation und Nutzung einer Kult-Organisation zur Unterwanderung des Gesetzes." Basierend auf den Anklagepunkten verwarf die Staatsanwaltschaft den Fall aus Mangel an Beweisen. Aber die Polizeibehörde von Baoding und der Nationale Sicherheitsrat überarbeiteten die Anklagepunkte und nahmen den Fall wieder auf. Am 1. November wurde der Fall erneut abgelehnt. Der Nationale Sicherheitsrat von Baoding legte mehr Beweise vor und reichte ein drittes Mal die Anklagepunkte ein.

Der Gerichtshof des südlichen Bezirks befahl, die Anklagepunkte abzuändern

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift zum dritten Mal erhielt, übergab sie den Fall dem Gericht. Der Gerichtshof des südlichen Bezirks stellte fest, dass die Anklagepunkte zu schwach waren und bat die Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks den Fall "mangels ausreichender Beweise" zurückzuweisen und die Anklage aufzuheben. Es wurde ihnen gesagt, die Anklage zu ändern, so dass die Praktizierenden getrennt verfolgt werden könnten. Die Anklage ist jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks.

Wang Jinfengs Anwalt: „Heben Sie die Anklagepunkte auf und lassen Sie meinen Mandanten unverzüglich frei“

Herr Wang Jinfengs Familie engagierte einen Anwalt aus Peking, aber der Polizist Jiang Chunzeng der Staatssicherheit von Baoding verhinderte, dass der Anwalt seinen Klienten sehen konnte.

Der Anwalt wurde schikaniert, als er die Anklage vor dem Gericht vorlesen wollte. Ein Beamter des Gerichts sagte ihm, dass er einen Brief in Baoding besorgen müsse, welcher bescheinigt, dass er nicht Falun Gong praktiziert. Der Anwalt fragte, ob dies gesetzmäßig sei, weil er wusste, dass, wenn es nicht gesetzmäßig war, die örtliche Polizeidienststelle nicht wüsste, was dagegen zu tun wäre. Der Gerichtsbeamte konnte die Forderung nicht begründen und sagte stattdessen, dass die Stadt Baoding Anwälten aus Peking nicht erlaube, Falun Gong-Fälle anzunehmen. Da er das Gesetz kannte, sagte der Anwalt: "Das ist illegal. Wenn Sie dies tun, können wir Sie verklagen."

Aufgrund der höchst ordnungswidrigen Methoden der Polizei und der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von Baoding, reichte Herr Wangs Anwalt am 15. Mai 2013 eine "Juristische Anfrage an den Justizausschuss des südlichen Bezirks von Baoding ein, um die Anklage zu widerrufen und Wang Jinfeng freizulassen."

Der Anwalt wies darauf hin, dass die Justizbeamten des südlichen Bezirks sehr wohl wussten, dass Herr Wang Jinfeng unschuldig war. Sein Fall hatte den gültigen Verhandlungszeitraum überschritten und er wurde rechtswidrif festgenommen. Der Anwalt sagte zu den Gerichtsbeamten: "Widerrufen Sie die Anklage, lassen Sie meinen Mandanten frei, der das Gesetz befolgt, die Menschenrechte bewahrt und verhaften Sie keine weiteren unschuldigen Menschen mehr. Dies ist eine große Ungerechtigkeit, die von der Justiz ausgeübt wird und meinen Klienten und deren Familien unermesslichen Schaden zugefügt hat."

Unschuldige Familienmitglieder leiden

Herr Wang Jinfeng, Frau Wang Manhong und Herr Song Guobin sind die Hauptstützen für ihre Familien. Die zweimalige Verhaftung im Jahr brachte großes Leid über die drei Familien. Frau Wangs Tochter ist noch jung. Alle drei Praktizierenden haben ältere Familienangehörige, die bei ihnen zu Hause wohnen. Ihre Familien suchten überall nach den Praktizierenden, aber die Polizei kam ihnen nicht entgegen.

Ihre Familien fragten die Staatssicherheit: "Was hat unser Angehöriger denn anderes getan als ein guter Mensch zu sein und die wahren Umstände bezüglich Wahrhaftigkeit – Barmherzigkeit – Nachsicht zu erklären? Warum wird den normalen Menschen nicht erlaubt, ein normales Leben zu leben? Was haben sie getan? Welche Gesetze haben sie gebrochen? Welche Gesetze besagen, dass sie schuldig sind?" Die Polizei konnte es nicht erklären.

Frau Wang litt als junges Mädchen an einer chronischen Luftröhrenentzündung; in den Wintermonaten hustete sie pausenlos. Als sie begann, Falun Gong zu praktizieren, heilte die Entzündung allmählich und sie wurde wieder gesund. Sie verbesserte ihren Charakter und behandelte andere ehrlich und freundlich. Immer wenn ihre Verwandten von ihr sprachen, hatten sie Tränen in den Augen: "Manhong ist so liebenswert, wir vermissen sie alle." Vor allem ihre alte Mutter und ihr krebskranker Vater vermissen sie sehr.

Im Folgenden sind die Verantwortlichen für die Verfolgung der drei Praktizierenden aufgeführt:

Polizeibehörde von Baoding

Staatssicherheit in Baoding

Der Gerichtshof des südlichen Bezirks in Baoding

Die Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks in Baoding

Gefängnis in Baoding

Polizeidienststelle von Hanbei