(Minghui.org) Elf Falun Gong-Praktizierende waren am 16. Dezember 2014 auf ihrem Weg nach Belgrad festgenommen worden [1]. Sie wollten anlässlich des CEE-China-Gipfels gegen die Verfolgung von Falun Gong durch das chinesische Regime protestieren. Kurz danach gab der Vorsitzende der Partei „Politik kann anders sein“(LMP) in Ungarn ein Statement heraus, das die rechtswidrige Inhaftierung der Praktizierenden und die Verletzung ihrer Menschenrechte durch die serbischen Machthaber verurteilte.

Im Folgenden die Übersetzung der offiziellen Pressemitteilung der LMP:

***

Budapest, 19. Dezember 2014, Freitag (OS) – Die offizielle Aktion gegen die Falun Gong Demonstration in Belgrad ist inakzeptabel. Die LMP schickte einen Brief an den ungarischen Botschafter in Serbien, um sich gegen die ernsthafte Menschenrechtsverletzung und die Untergrabung der geplanten friedlichen Demonstration während des Zentral- und Osteuropa-China Gipfels in Belgrad zu stellen.

Die LMP findet, dass es aus der Perspektive von Ethik und Menschenrechten inakzeptabel und rechtswidrig war, dass serbische Behörden eine solche Veranstaltung verboten und viele EU-Bürger rechtswidrig einsperrten und ihnen den Zutritt zu serbischem Territorium verweigerten, darunter auch einem, der als verfolgtes Falun Gong-Mitglied unter internationalem Schutz steht.

Die Veranstaltung hatte zum Ziel, Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China zu lenken, besonders auf den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden. In China können sogar heute noch Menschen einfach aus ideologischen Gründen in Konzentrationslagern verschwinden. Es ist im Interesse der Europäischen Gemeinschaft, sich dagegen zu erheben und kann nicht durch wirtschaftliche oder strategische Allianzen mit der kommunistischen Diktatur Chinas verschleiert werden. Die LMP erachtet das als inakzeptabel und bringt ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck, dass so eine Aktion in Serbien, das sich auf dem Weg zum Beitritt in die EU befindet, passieren konnte.

András Schiffer Vize-Präsident, Gruppe

Thomas Meszerics, Abgeordneter

[1] http://de.minghui.org/html/articles/2014/12/19/112083.html