(Minghui.org) In jedem demokratischen Land zählt die Unabhängigkeit des Gerichts zu den Grundwerten. Dies ermöglicht den Richtern, selbst bei Widerstand seitens der Bevölkerung, persönliche Rechte zu schützen. Aber in China – ein Land unter der Herrschaft der kommunistischen Partei – wurde das Justizsystem ein neues Werkzeug der Partei, um ihre Gewaltherrschaft beizubehalten und ihr eigenes Volk zu unterdrücken, besonders bei der Verfolgung von Falun Gong.

Laut des eigenen Gesetzes des Regimes hat es nie eine Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Falun Gong gegeben [1]. Es ist nur eine Sache der Glaubensfreiheit.

Trotz ihrer Illegalität sind jedoch viele Richter der Politik des Regimes gefolgt und tun alles, um die gesetzestreuen Praktizierenden inhaftieren zu lassen.

Im Menschenrechtsfall in Heilongjiang [2], der Anfang dieses Jahres in der ganzen Welt Schlagzeilen machte, gab der Vorsitzende Richter Wang Jingjun seine „Abnick“-Rolle [3] offen zu, dass er hinsichtlich des rechtlichen Ausgangs nichts zu sagen hätte, da alles durch das Büro 610 vorgegeben sei. Das Büro 610 ist eine über dem Gesetz stehende Behörde, eingerichtet mit der einzigen Aufgabe, Falun Gong zu verfolgen.

Es folgen nun einige Fälle, die die offenkundigen Gesetzesübertretungen bei der Verfolgung von Falun Gong seitens chinesischer Richter aufzeigen.

Das mittlere Volksgericht verwarf die Entscheidung der Vorinstanz und verurteilte die Praktizierende für ein anderes sogenanntes Verbrechen

Die Praktizierende Frau Xiong Qiuling wurde vom Gericht in Leiyang in der Provinz Hunan zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage lautete: „Mit einer ketzerischen Organisation die Durchführung des Gesetzes unterminieren“, eine typische Anschuldigung, um Praktizierende zu verurteilen.

Nachdem Frau Xiong Berufung eingelegt hatte, wurde sie von Richter Kuang Jingzi und Chen Hong, dem stellvertretenden Vorsteher des Gerichtssaals des mittleren Volksgerichts der Stadt Hengyang verhört. Anstatt sie zu ihrem Fall zu befragen, wollten sie Informationen über Frau Huang Duohong, eine andere Praktizierende, die verhaftet wurde, während sie sich in Frau Xiongs Wohnung aufgehalten hatte.

Das mittlere Volksgericht verwarf alle Anklagepunkte der Vorinstanz, behielt jedoch das ursprüngliche Urteil von drei Jahren Haft bei [4]. Sie klagten sie für ein anderes Verbrechen an. Die Anschuldigung lautete „Beherbergung von Straftätern“, da sich Frau Huang Duohong in ihrer Wohnung aufgehalten hatte.

Das mittlere Volksgericht benutzte später Frau Xiongs Anklage wegen „Beherbergung von Straftätern“, um Frau Huang als Kriminelle „schuldig“ zu sprechen.

Dieser offenkundige Missbrauch des Gesetzes macht in Justizkreisen als Witz die Runde. Ein Richter sagte hierzu: „Unser Vorgesetzter kennt das Gesetz nicht.“

Das Bezirksgericht in Mingshan verhindert die Verteidigung durch Anwälte und teilt zur Verurteilung von Praktizierenden einen Fall in zwölf Einzelfälle auf

Im April 2013 wurden in der Stadt Benxi in der Provinz Liaoning zwölf Praktizierende verhaftet. Wegen Mangels an Beweisen brauchte die Behörde drei Anläufe, um den Fall vor Gericht zu bringen.

Bei der ersten Verhandlung der zwölf Praktizierenden im Juni 2014 wurde von den Anwälten gefordert, sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, obwohl sie laut Gesetz von diesem Vorgang befreit sind. In der Zwischenzeit setzte der Richter auch die Praktizierenden unter Druck: „Wenn Sie Ihre derzeitigen Anwälte entlassen, wird das Gericht die Kosten tragen und die besten Anwälte für Sie einstellen.“

Später teilte das Gericht den Fall in zwölf getrennte Fälle auf und fing an, die Praktizierenden einzeln zu verurteilen. Einer von ihnen starb in der Zeit, in der er auf die Verhandlung wartete, durch Gewaltanwendung seitens der Polizei. [5]

Die Praktizierende Frau Wang Xiulian wurde verhaftet, als sie ihre Schwester besuchte. Sie wurde wegen „Unterminierung der Strafverfolgung“ angeklagt. Ihr Anwalt Chen Jiangang sagte: „Das ist ein Witz. Wie kann eine beinahe 60 Jahre alte Frau mit einem amputiertem Fuß eine Gefahr für die Gesellschaft sein?“

Die Anwälte drückten auch ihre Verachtung gegenüber den vom Bezirksgericht in Mingshan verkündeten Verfahren aus. „Das Gericht hat für eineinhalb Jahre die Zusammenarbeit mit den Anwälten abgelehnt“, sagte Anwalt Lin Qilei. „Das ist ein klarer Verweis auf ihre Missachtung des Gesetzes.“

Die Behörden von Mingshan lehnten eine Kaution für Lins Klienten ab und weigerten sich eine Erklärung dafür abzugeben.

Erschüttert von dem, was im Gericht vor sich ging, fragte Anwalt Shi Yongsheng: „Verhöhnen sie nicht das Gesetz? Wer sabotiert hier das Gesetz? Es ist das Gericht und nicht die Beklagten oder die Anwälte.“

[1] Internes Dokument der KPCh bestätigt: Die Verfolgung von Falun Gong hat keine Rechtsgrundlage http://de.minghui.org/html/articles/2014/7/7/79741.html[2] Polizei verschleppte heimlich sieben Praktizierende und verprügelte ihre Anwälte (Provinz Heilongjiang) http://de.minghui.org/html/articles/2014/4/27/78443.html[3] Judge in Heilongjiang Human Rights Case Admits to “Rubber Stamp” Role in Prosecution of Falun Gong Practitioners http://www.clearwisdom.net/html/articles/2014/11/17/146901.html[4] Berufungsgericht hebt Urteil der Vorinstanz auf, verhängt aber über Falun Gong-Praktizierende die gleiche Strafe von 3 Jahren http://de.minghui.org/html/articles/2013/8/19/74988.html[5] Todesmeldung: Falun Gong-Praktizierender stirbt nur einen Tag nach seiner Freilassung (Foto) http://de.minghui.org/html/articles/2014/11/2/111564.html