Rechtsanwalt überzeugt Gericht: Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben

(Minghui.org) Das Gericht Tianjin Hexi verhandelte am 26. Dezember 2013 gegen die beiden Falun Gong-Praktizierenden Frau Jia Mantao und Frau Zhou Hongli.

Nach der überzeugenden Verteidigung des Strafverteidigers, hatten Richter und Staatsanwalt nichts mehr zu entgegnen. Der Richter unterbrach daher die Verhandlung, ohne eine neuen Termin zu bestimmen.

Der Anwalt plädierte auf nicht schuldig. Er erklärte, Falun Gong zu praktizieren verstoße gegen kein Gesetz. Dazu führte er aus, das Jiang Zemins im Oktober 1999 gegenüber der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ abgegebene Behauptung, Falun Gong sei illegal, auf keiner rechtlichen Grundlage fuße. Das Verteilen von Falun Gong-Informationsmaterial sei weiter von der Verfassung geschützt.

Frau Jia Mantao: von mehren Zivilpolzisten überwältigt

Mehrere Zivilpolizisten warteten am 16. Juli 2013 in einem Fahrzeug vor Frau Jias Haus. Als ihr Mann die Wohnung verlassen hatte, schlugen sie zu: Sie zerschmetterten die Tür, durchsuchten die Wohnung und verhafteten Frau Jia.

Die Polizisten zwangen ihren Sohn, jede Schranktür und jedes Schubfach zu öffnen. Sie durchsuchten jeden Winkel der Wohnung. Dabei stahlen sie einen Drucker, einen Computer und Informationsmaterial zu Falun Gong.

Dann nahmen sie Frau Jia und ihren Sohn mit zur Polizeiwache Youyilu. Polizisten verhörten Jias Sohn über 30 Stunden lang. Er wurde erst freigelassen, als er den Haftbefehl seiner Mutter gegengezeichnet hatte.

An der Verhaftung waren Polzisten der Polizeistation Youyilu, Bezirk Hexi, deren Vorgesetzte, zwei Internet-Polizisten und noch einige andere beteiligt. Alle Beteiligten besaßen hohe Dienstgerade. Bei der Verhaftung zeigte jedoch niemand einen Ausweis oder einen Durchsuchungsbefehl vor.

Frau Zhou Hongli: Zusammen mit Sohn verhaftet

Sechs bis sieben Agenten in Zivilkleidung des Büros 610 durchsuchten am selben Tag gegen 9:00 Uhr morgens Frau Zhous Wohnung. Sie stahlen einen Computer, einen Drucker, Handys und Informationsmaterial zu Falun Gong.

Als Frau Zhou und ihr Sohn gegen 10:00 Uhr von einem Krankenhaus-Besuch ihrer Mutter nach Hause kamen, wurden sie von den Agenten verhaftet und über 20 Stunden in der Polizeistation festgehalten.

Rechtsstaat fehl am Platz

Die Agenten hatten im Vorfeld die Telefone der beiden Frauen tagelang abgehört und diese überwacht.

Der Polizist Yang Junqi von der Polizeistation Youyilu schüchterte Frau Jias Angehörige ein.

Um ihre Freilassung zu fordern, fuhren die Angehörigen der beiden Frauen wiederholt zur Polizeistation. Polizisten erklärten, die Frauen kämen in einem Monat frei. Später wurden zwei Monate daraus. Erst nach 70 Tagen Haft erhielten die Angehörigen beider Frauen deren Verhaftungsbefehl. Man informierte sie auch über einen bereitgestellten Pflichtverteidiger. Die Angehörigen lehnten diesen jedoch ab und engagierten einen eigenen Anwalt.

Verantwortliche Personen:

Yang Qingren (杨庆仁), Richter am Gericht Hexi: +86-22-58313582, 86 - 18920182260 (Handy)

Wang Chaoliang (王朝亮), Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hexi: +86-22-28256272

Yang Junqi, Polizist von der Polizeistation Youyi.

Weitere Kontaktdaten finden Sie im chinesischen Originaltext.