(Minghui.org)

Teil I:       http://de.minghui.org/artikel/78120.html
Teil II: http://de.minghui.org/artikel/78121.html
Teil III: http://de.minghui.org/artikel/78122.html
Teil IV: http://de.minghui.org/artikel/78153.html

Diese achtteilige Serie befasst sich mit der Rolle des chinesischen Rechtssystems bei der Verfolgung von Falun Gong. Die Fakten zeigen, dass das Rechtssystem seine Unabhängigkeit verloren hat und seit 1999 den Anweisungen des Büros 610 folgt, einer illegalen Agentur, die nur zu dem Zweck eingerichtet wurde, Falun Gong auszulöschen. Anstatt das Unrecht, das an unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden verübt wurde, zu berichtigen, wendet die Justiz aktiv die Verfolgungsrichtlinien der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an und scheut keine Mühen, Praktizierende wegen Verbrechen einzusperren, die sie nicht begangen haben.

Übersicht

Teil 1: Überblick
Teil 2: Wer zieht die Fäden? Das Büro 610
Teil 3: Richter zeigen ihr wahres Gesicht und verfolgen gesetzestreue Praktizierende
Teil 4: Praktizierende fälschlich angeklagt, faire Verhandlung verweigert
Teil 5: Gegenstandslose Urteile nach dem Ermessen korrupter Beamter
Teil 6: Anwälte bestraft, weil sie ihre Klienten vertreten
Teil 7: Familien bestraft, weil sie Anwälte beauftragten
Teil 8: Unterstützer festgenommen, weil sie sich für Gerechtigkeit einsetzen

Teil 5: Gegenstandslose Urteile nach dem Ermessen korrupter Beamter

Verhandlungen von Falun Gong-Praktizierenden sind reine Formalitäten und die Urteile stehen normalerweise vorher fest. Die Richter erhöhen oder reduzieren die Urteile willkürlich. Sie beteuern gegenüber den Praktizierenden, die Strafen zu verkürzen, wenn sie ihren Glauben an Falun Gong aufgeben, und zu verlängern, wenn sie standhaft daran festhalten.

Richter drohen Praktizierenden mit Gefängnis, wenn sie Falun Gong nicht aufgeben wollen

Zhu Rongzhen (67) ist eine Falun Gong-Praktizierende aus der Stadt Kunming, Provinz Yunnan. Bald nach ihrer Verhaftung 2011 bekam sie hohen Blutdruck und wurde in das Gefängniskrankenhaus Yunnan eingeliefert.

Das örtliche Gericht veranstaltete am 23. Dezember des gleichen Jahres direkt im Krankenhaus eine geheime Verhandlung gegen Zhu Rongzhen. Der Richter drohte ihr: „Wenn Sie das Praktizieren von Falun Gong aufgeben, werde ich Sie auf Bewährung verurteilen und Sie können sofort heimgehen. Wenn Sie aber weiterhin praktizieren wollen, bekommen Sie von mir drei Jahre.“

Obwohl Frau Zhu gerne ihren 80 Jahre alten Vater und ihre beiden neuen Enkelkinder sehen wollte, konnte sie ihren Glauben an Falun Gong nicht aufgeben. So wurde sie, wie angedroht, zu drei Jahren verurteilt.

Ein Praktizierender aus der Stadt Changchun in der Provinz Jilin bestätigte den Bericht von Frau Zhu, denn ihm war auch mit einer schweren Strafe gedroht worden.

Praktizierende noch härter bestraft, weil sie sich in der Verhandlung selbst verteidigten

Es folgen einige Beispiele, die zeigen, wie die Justiz ganz lässig die vorher festgesetzten Urteile von Praktizierenden erhöht, weil diese für sich selbst aussagen und in der Verhandlung alle Anwesenden über die Fakten der Verfolgung von Falun Dafa aufklären.

1. Zhang Jinsheng aus dem Kreis Qingyuan, Stadt Fushun, Provinz Liaoning, musste erleben, wie im Oktober 2004 seine Strafe von 8 auf 13 Jahre erhöht wurde.

2. Song Weijun aus der Stadt Nantong, Provinz Jiangsu, bekam im November 2002 fünf weitere Jahre zu ihrem ursprünglichen Urteil von fünfeinhalb Jahren dazu.

3. Das Urteil von Frau Xu Meixiang (auch Xu Ying genannt) aus der Stadt Jingjiang, Taizhou, Provinz Shandong, wurde von 5 auf 7 Jahre erhöht.

4. Zhao Jianshe und die Brüder Zhang Zunyu und Zhang Zunliang, drei Praktizierende aus der Stadt Weifang, Provinz Shandong, wurden im Juni 2003 vor das Bezirksgericht Xuwu in der Stadt Nanjing (Provinz Jiangsu) gestellt. Sie bekamen 9, 7, bzw. 8 Jahre, jeweils ein Jahr mehr, als die bereits festgesetzten Strafzeiten.

5. Zhang Zhaohua, ein Beamter aus der Zweigstelle Hailaer des Eisenbahnbüros Harbin in der Provinz Heilongjiang, wurde am 8. März 2002 ursprünglich zu fünf Jahren verurteilt. Bei seiner zweiten Verhandlung wurde die Strafzeit jedoch um zwei weitere Jahre aufgestockt, nachdem er allen mitgeteilt hatte, dass er unter Druck gesetzt wurde, Falun Gong abzuschwören, er jedoch sehr entschlossen sei, die Praktik wieder aufzunehmen.

6. Qin Yanqiu aus der Stadt Suzhou, Provinz Jiangsu, bekam ein schweres Strafmaß, weil sie für sich selbst ausgesagt hatte. Richter Liu Liangkai aus dem Stadtgericht Taicang ließ sogar ihren Mann und ihren Sohn während der Verhandlung aus dem Gerichtssaal entfernen.

Starke Argumente der Verteidigung werden mit schwerem Strafmaß quittiert

Am 10. November 2009 verhandelte das Bezirksgericht Jixi in der Provinz Heilongjiang gegen Wang Xinchun, Liu Xuegang und Zhong Li. Die Anwälte der drei Praktizierenden lieferten kraftvolle Verteidigungsargumente, doch der Richter verkündete trotzdem hohe Strafen.

Staatsanwalt Han Jianli wusste keine Antwort, als er gefragt wurde, warum die Polizei keine „verbotenen“ Gegenstände bei Wang Xinchun gefunden habe, obwohl dieser den Besitz dieser Gegenstände „gestanden“ haben soll.

Auch die Verhörprotokolle waren voller verdächtiger Punkte. Ein extremes Beispiel dafür war, dass der Polizist Sun Weiguo irgendwie aufgetaucht war und eine Befragung an zwei unterschiedlichen Orten (Polizeiwache Xishan und Untersuchungsgefängnis Jixi) mit zwei Minuten Zeitabstand durchgeführt habe. Er hätte sich in zwei Körper aufspalten müssen.

Die Fragen der Anwälte an den Staatsanwalt enthüllten eine Lüge nach der anderen. Agenten des örtlichen Büros 610 und der Staatssicherheitsabteilung konnten nicht mehr zuhören und gingen mitten in der Verhandlung weg.

Gegen Ende der Verhandlung schlug Staatsanwalt Han Jianli dem Richter Ma Liping vor: „Ich denke, Sie sollten sie zu mindestens sieben Jahren verurteilen.“

Daraufhin verurteilte Richter Ma Liping Wang Xinchun zu neun, Liu Xuegang und Zhong Li zu jeweils acht Jahren.

Das gleiche Gericht hatte bereits in der Vergangenheit mehr als zehn andere Praktizierende verurteilt. Fang Xicai aus dem Bezirk Hengsan war zu 15 Jahren und Li Zhenying aus dem Kohlenbergwerk Erdaohhezi zu 12 Jahren verurteilt worden.

Wegen der Unterstützung durch Anwälte wird Shang Dexing vom Richter zu drei Jahren verurteilt

Nachdem Shang Dexing aus der Stadt Qingdao in der Provinz Shandong am 3. Mai 2010 zuhause festgenommen worden war, beauftragte seine Familie zwei Anwälte zu seiner Verteidigung.

Das Gericht informierte Anwalt Han am 21. August 2010, dass es seinen Klienten am 25. ohne Verhandlung verurteilen werde.

Dann ging jedoch Richter Yu Yong bereits am 24. zum Untersuchungsgefängnis Dashan, um das Urteil zu verkünden. Er sagte zu Shang Dexing: „Ich habe Sie davor gewarnt, einen Anwalt zu beauftragen. Sie wollten aber nicht hören. Ich hatte vor, sie freizusprechen, doch jetzt verurteile ich Sie zu drei Jahren.“

Die Praktizierenden erleben, wie ihre ursprünglichen Strafen erhöht werden, wenn sie in ihrem eigenen Fall Berufung einreichen

Wenn Leute in ihrem eigenen Fall Berufung einlegen, dann ist es normalerweise so, dass das schlimmste Ergebnis sein kann, dass ein höheres Gericht das ursprüngliche Urteil bestätigt. Die folgenden Beispiele zeigen jedoch, dass Praktizierende dadurch, dass sie in die Berufung gingen, schwerere Strafen erhielten.

1. Die pensionierte Physikerin Liu Zhaoqin wurde vom Gericht Qingyupu in der Stadt Nanchang in der Provinz Jiangxi im Jahr 2004 verurteilt. Nachdem sie in ihrem Fall Berufung eingereicht hatte, fügte Richter Tu Chunjian von dem höheren Gericht zwei weitere Jahre zur Strafzeit hinzu.

2. Cheng Xiuhuan wurde vom Bezirksgericht Aimin in der Stadt Mudanjiang in der Provinz Heilongjiang zu sechs Jahren verurteilt, doch als sie in die Berufung ging, bekam sie ein weiteres Jahr dazu.

Polizeichef schüchtert Gerichte ein, die Praktizierenden zu verurteilen

Bei der Verhandlung von Rao Xumin vor dem Stadtgericht Yingcheng in der Provinz Hubei am 26. September 2006 musste sein Verteidiger auf schuldig plädieren, nachdem er vom örtlichen Büro 610 unter Druck gesetzt worden war. Der Anwalt wusste zwar, dass Rao unschuldig war, wagte jedoch nicht, ihn auf nicht schuldig zu verteidigen.

Als der Fall zum mittleren Gericht der Stadt Xiaogan ging, lehnte das höhere Gericht den Fall mehrmals ab und begründete dies mit ungenügenden Beweisen.

Yin Shi, der Chef der Polizeibehörde der Stadt Yingcheng, weigerte sich jedoch, Rao Xumin freizulassen. Er intervenierte beim Büro für öffentliche Sicherheit der Provinz Hubei und drohte mit Kündigung, wenn Rao Xumin nicht verurteilt werde.

Das Ergebnis von Yin Shis Einschüchterung war, dass drei Richter des höheren Gerichts, die Rao Xumins Fall zurückgewiesen hatten, alle disziplinarisch bestraft und von diesem Fall abgezogen wurden.

Die Polizei schickt Praktizierende ins Arbeitslager, nachdem sie vom Gericht freigesprochen wurden

Am 10. Mai 2000 eröffnete das Kreisgericht Xishui in der Provinz Hubei eine Verhandlung gegen Yang Yunhua, Lin Yongjia und Yang Shurong.

Die Anwälte der drei Praktizierenden brachten derart stichhaltige Argumente vor, dass der Richter zustimmen musste, dass keiner von ihnen irgendein Gesetz übertreten hatte. Er musste dies jedoch mit Vorgesetzten besprechen, bevor er das endgültige Urteil verkünden konnte.

Mehrere Monate später kam das Urteil, dass alle drei Praktizierenden freigelassen werden sollten.

Die Polizeibehörde ignorierte aber dieses Urteil und schickte die drei Praktizierenden stattdessen in Arbeitslager.

Büro 610 übt Druck auf Richter aus, schwere Urteile über Praktizierende zu verhängen

Das Gericht Shenbeixinqu in der Provinz Liaoning verhandelte zweimal, am 1. und am 9. Dezember 2008, gegen Xi Changmei, Wang Sumei, Sun Yushu und Huo Fude. Danach erhielten Wang 10 Jahre, Xi 11 Jahre, Sun 8 Jahre und Huo 6 Jahre Strafzeit.

Laut Insidern der örtlichen Justiz stand der neue Chef des Büros 610 mit Namen Sun Yonggang hinter diesen schweren Urteilen. Der Praktizierende Wang Sumei forderte ihn einmal direkt auf, alle Praktizierenden freizulassen. Er reagierte wütend: „Ich werde Sie zu zehn Jahren verurteilen.“ Das Gericht folgte dieser Anordnung des Büros 610.

Urteile bereits vor den Verhandlungen beschlossen

Als eine Gruppe von 21 Praktizierenden am 21. Oktober 1999 in einer Wohnung in der Großgemeinde Xianhan, Stadt Guanghan, Provinz Sichuan, zu Gesprächen zusammenkam, wurde dies angezeigt und die Gruppe wurde bald von der Polizei verhaftet.

Da die Praktizierenden aus verschiedenen Provinzen kamen, wurde dieser Fall als der allererste „provinzüberschreitende Falun Gong-Versammlungsfall in Sichuan“ tituliert. Beamte auf höheren Ebenen, darunter Luo Gan, der ehemalige Chef des Büros 610 auf der Ebene der Zentralregierung, interessierten sich dafür.

Gegen drei dieser Praktizierenden, gegen Zhuang Keng (aus der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong), Chen Tuoyu (aus der Stadt Guiyang, Provinz Guizhou) und Yu Yufang (aus der Stadt Guanghan, Provinz Sichuan) verhandelte das Gericht der Stadt Guanghan am 5. Juli 2000.

Aus reinem Zufall sah jemand zwei Geheimdokumente, die sich auf diese drei Praktizierenden bezogen.

Das erste Dokument war ein Antrag des Stadtgerichts Guanghan an das Mittlere Gericht der Stadt Deyang und das Hohe Gericht der Provinz Sichuan, die Verurteilung der drei Praktizierenden sowie die vorgeschlagenen Strafzeiten zu bestätigen (Zhuang Keng, 5 Jahre; Chen Tuoyu, 3 Jahre; Yu Yufang, 3 Jahre).

Das zweite Dokument war eine Antwort von den beiden höheren Gerichten, die die Urteile des niederen Gerichts mit einigen Änderungen akzeptierten. Das höhere Gericht bestätigte das Urteil für Yu Yufang, reduzierte jedoch die Strafzeit von Zhuang Keng auf 4 Jahre und erhöhte die Strafzeit von Chen Tuoyu auf 3.5 Jahre.

Obwohl die Verhandlung erst am 5. Juli 2000 stattfand, war die Antwort des höheren Gerichts auf den 29. Juni 2000 datiert.

Höheres Gericht lehnt Berufung der Angeklagten ab, bereits bevor sie die Formalitäten erledigte

Am 27. März 2006 verurteilte das Bezirksgericht Yandu in der Stadt Yancheng, Provinz Jiangsu, Frau Miao Ping aus der Stadt Funing zu 3.5 Jahren.

Frau Miao reichte am 6. April 2006 Berufung beim mittleren Gericht der Stadt Yancheng ein und erhielt bald die Ergebnisse. Das Urteil, das ihr vom Untersuchungsgefängnis Funing weitergegeben wurde, zeigte, dass das höhere Gericht ihre Berufung am 28. März 2006 abgelehnt hatte.

Polizei „verurteilt“ ohne Amtsbefugnis Praktizierende zu Zwangsarbeit und dann in weniger als 10 Tagen zu Gefängnis

Das Bezirksgericht Zhenxing in der Stadt Dandong, Provinz Liaoning, eröffnete am 24. Dezember 2010 die Verhandlung gegen Shao Changfen und Shao Changhua. Ihre beiden Verteidiger aus Peking plädierten für sie auf nicht schuldig.

Während der fast zweistündigen Verteidigungsrede wiesen die Anwälte auf eine Schlüsselangelegenheit hin: Die örtliche Polizei hatte die Strafen ihrer Klienten in weniger als zehn Tagen zweimal erhöht und das alles ohne Justizbehörde.

Bei ihrer Verhaftung wurden beide Praktizierende einer 15-tägigen administrativen Haft unterzogen. Sechs Tage später änderte jedoch die Polizei ihre Strafen auf eineinhalb Jahre Zwangsarbeit und ließ sie in das Untersuchungsgefängnis Dandong bringen. Nur zwei Tage später wurde ihr „Urteil“ auf Gefängnisstrafen abgeändert.

Auf die Frage, ob die Polizei irgendwelche Amtsbefugnis habe, die Menschen zu Zwangsarbeitslager oder Gefängnis zu verurteilen, wagte der Staatsanwalt keine klare Antwort und blieb stattdessen stumm.

Falun Gong-Praktizierende fälschlich angeklagt, Ehemann erhält keine Möglichkeit zur Einreichung der Beschwerde in Bezug auf ihren Fall

Li Yanping ist eine Praktizierende aus dem Dorf Houquanfang, Kreis Laiyuan, Provinz Hebei. Am 13. Oktober 2006 nachmittags wurde sie zuhause von den Agenten Bai Shutian und Zhang Fang aus der Kreispolizeiwache Laiyuan festgenommen und in das Kreisuntersuchungsgefängnis Laiyuan gebracht.

Als das Kreisgericht Laiyuan am 25. Januar 2007 den Fall von Li Yanping verhandelte, erlaubte der Richter nur das Vorbringen von Beweisen gegen sie. Er verbot völlig, dass sie für sich selbst aussagte oder Zeugen berief.

Die Polizei hatte Li Yanping während des Verhörs gefoltert und von ihrer Familie außerdem Geld erpresst. Keine dieser Fakten wurden bei der Verhandlung zugelassen und der Richter bemühte sich, Ausreden für die Polizei zu finden.

Li Yanpings Ehemann, Zhang Yanliang, reichte bei der Kreisstaatsanwaltschaft Laiyuan und dem Kreisgericht Laiyuan Beschwerde ein. Beide Einrichtungen lehnten jedoch ab, den Fall zu bearbeiten.

Zhang Yanliang besuchte daraufhin das disziplinarische Komitee der Staatsanwaltschaft. Er wurde jedoch an die Polizeibehörde verwiesen, die ihn zum Petitionsbüro der Kreisverwaltung schickte. Dieses wiederum verwies ihn zurück an das Kreisgericht.