(Minghui.de) Im Dezember 2013 wurden mehrere Falun Gong-Praktizierende aus Songyuan, Provinz Jilin, verhaftet. Als jedoch ihre Familienangehörigen zur Verteidigung der Praktizierenden, Anwälte engagierten, behinderten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht die Anwälte bei ihrer Arbeit. 

Polizei verhaftet Menschen und konfisziert Eigentum ohne rechtsstaatliches Vorgehen

Am 05. Dezember 2013 fuhr der Falun Gong-Praktizierende, Herr Cui Hongwen aus Songyuan in das Dorf Erqingshan in der Provinz Jilin. Während er Informationsmaterialien über Falun Gong verteilte, meldete ihn die Dorfpatrouille bei der Polizeistation Chaganhua. Polizisten verhafteten Herrn Cui, beschlagnahmten seinen Wagen und übergaben ihn der Staatssicherheitsabteilung des Kreises Qian Gorlos.

Am gleichen Abend noch durchsuchten Beamte der Staatssicherheit Herrn Cuis Wohnung. Vier Polizisten, unter ihnen Wei Yushan, Wang Jinglong und Wang Jin'gang, zwangen Herrn Cui, sie zu seiner Wohnung zu bringen. Sie konfiszierten viele persönliche Gegenstände, darunter einen Canon Laserdrucker im Wert von 3.000 Yuan, einen Canon Tintenstrahldrucker im Wert von 1.900 Yuan, einen CD-Brenner im Wert von 1.000 Yuan, zwei Computer, einen Monitor und eine Satellitenschüssel. Sie stellten der Familie von Herrn Cui keine Aufstellung über die von ihnen mitgenommenen Gegenstände aus.

Spätabends brachten die Polizisten Herrn Cui in das Untersuchungsgefängnis für den Kreis Qian Gorlos. Am 17. Dezember 2013 stellte die dortige Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl aus.

Cuis Familie beauftragte zwei Anwälte zu seiner Verteidigung. Als diese Herrn Cui am Nachmittag des 13. Januar 2014 im Gefängnis besuchten, erfuhren sie, dass die Staatssicherheit auch seine Dafa Bücher und aus einem Lagerraum, den Herr Cui gemietet hat, 120 Sätze von Satellitenschüsseleinrichtungen im Wert von 18.000 Yuan konfisziert hatten.

Hinhalte-Taktik der Staatssicherheitsbehörde

Die Familienangehörigen von Herrn Cui gingen zur Staatssicherheitsabteilung, um sich bei dem zuständigen Beamten Wei Yushan über den Stand des Falles zu erkundigen und das Eigentum von Herrn Cui zurückzuholen. Jedes Mal, wenn sie Wei treffen wollten, hieß es, er sei nicht im Büro. Sie versuchten ihn, anzurufen. Wei nahm einmal das Gespräch an und sagte zu ihnen, er würde sich in einer Woche mit ihnen in Verbindung setzen.

Am 26. Januar 2014 gingen die Familienangehörigen erneut zur Staatssicherheitsabteilung. Sie wurden vom diensthabenden Polizeibeamten aufgehalten. Als sie Wei vom Diensttelefon aus anriefen, sagte Wei zu ihnen, sie sollten in zwei Tagen noch einmal kommen.

Am 28. Januar kamen die Familienangehörigen wieder, um das Eigentum von Herrn Cui abzuholen, konnten aber weder den Wagenschlüssel, noch den Schlüssel des gemieteten Raumes bekommen. Wei sagte, der Wagen sei Gegenstand für ein Verbrechen und sei im Besitz der Polizei Chaganhua. Die Familienangehörigen verlangten eine Aufstellung, der von den Polizisten mitgenommenen Gegenstände. Wei sagte, die Aufstellung sei Teil der Fallunterlagen, die schon der Staatsanwaltschaft übergeben worden seien. Als sie fragten, warum Wei sie nicht über den Stand des Falles informiert habe, sagte Wei: „Warum hätte ich sie benachrichtigen sollen? Es ist nicht meine Aufgabe sie zu informieren.“ An diesem Tag erreichten die Familienangehörigen gar nichts.

Das gesamte Justizwesen behindert die Anwälte von Herrn Cui

Am 28. Februar 2014 gingen ein Anwalt und die Familie von Herrn Cui zur Staatsanwaltschaft des Kreises Qian Gorlos. Dort fragten sie nach dem Dossier für den Fall ihres Angehörigen. Zhang Wei von der Staatsanwaltschaft sagte zu ihnen, der Fall sei bereits an das Gericht weitergeleitet worden. Der Anwalt fragte Zhang, warum sie nicht den gesetzlichen Verfahrensvorschriften folgten. Wenn ein Anwalt eingeschaltet ist, sollte die Staatsanwaltschaft vor Erhebung einer Anklage die Auffassung des Anwaltes einholen. Sie sind auch verpflichtet, vor der Weiterleitung des Falles an das Gericht, den Anwalt zu informieren.

„Sollte der Anwalt informiert werden?“, fragte Zhang scheinheilig, „das wusste ich nicht.“ Eine Person betrat das Büro, offenbar ein Abteilungsleiter. Er sagte zu Cuis Familie und ihrem Anwalt: „Wenn sie Fragen stellen wollen, gehen sie zum Gericht. Wir haben mit diesem Fall nichts zu tun. Wir wissen überhaupt nichts!“ Der Anwalt fragte: „Als Sie den Fall erhielten, warum haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, ihn durchzulesen? Stattdessen übergaben Sie ihn einfach dem Gericht? Das verletzt die Verfahrensvorschriften. Wie können Sie sagen, Sie wüssten nichts, während Sie den Fall abwickeln!“

Am Nachmittag des 08. Februar gingen der Anwalt und Familienangehörige zum Untersuchungsgefängnis, um Herrn Cui zu besuchen. An der Außenseite des Besucherraums war eine Notiz angebracht: „Wie vom Komitee für Politik und Recht gefordert, muss jeder Anwalt, der Herrn Cui Hongwen (Falun Gong), der in Raum 105 ist, besuchen will, die Erlaubnis von Gefängnis Direktor Liu Guojun oder der Rechtsabteilung des Gemeindebüros vorweisen. Unterschrift und datiert mit 23. Januar 2014“.

Der Anwalt stritt mit Direktor Liu Guojun und den Staatsanwälten Liang Baicheng und Li Jiwen, die in der Haftanstalt stationiert waren. Er sagte, dass dem Gesetz entsprechend, ein Anwalt für einen Besuch seines Klienten, nur seinen Ausweis vorweisen müsse. Die Forderung einer Erlaubnis der Justizbehörden, verstoße gegen das Gesetz. Liu sagte, er folge lediglich den Instruktionen von oben. Die beiden Staatsanwälte, unternahmen nichts, um diese ungesetzliche Handlung zu unterbinden.

Liu wollte dem Anwalt nicht erlauben, Herrn Cui zu treffen. Der Anwalt versuchte dann, eine Erlaubnis von der Rechtsabteilung des Gemeindebüros zu bekommen. Doch der stellvertretende Abteilungsleiter Bai, der für das Bürosiegel zuständig ist, war nicht da. Daher erhielt der Anwalt keine Erlaubnis und konnte Herrn Cui nicht treffen.

Am Morgen des 10. Februar 2014 gingen der Anwalt und Familienangehörige noch einmal zum Gemeindebüro. Und wieder war der Zuständige nicht anwesend. Und so erhielten sie einmal mehr, keine Besuchserlaubnis.

Ein anderer Anwalt ging am 12. Februar 2014 zum Kreisgericht Qian Gorlos, um sich für Herrn Cui zur Präsentation amtlich eintragen zu lassen. Das Gericht, genau wie das Gefängnis, forderte den Anwalt auf, sich eine Erlaubnis bei der Rechtsabteilung der Gemeinde zu holen. Sie sagten, dies sei erforderlich, um die Qualifikation des Anwalts zu bestätigen. Der Anwalt bestand darauf, dass die Vorgehensweise des Gerichts gegen das Gesetz verstößt, denn es gäbe keine solche Bestimmung, dass eine Justizbehörde die Identität des Anwalts bestätigen muss. Zwei Stunden lang argumentierte er mit dem Präsidenten Xu des Strafgerichts und seinem Stellvertreter Geng, sowie dem Richter Hu Fangquan.

Das Gericht rief sowohl die Rechtsabteilung des Gemeindebüros als auch des Provinzbüros an, um sich über die Erlaubnisforderung zu erkundigen. Schließlich sagten sie zu dem Anwalt: „Wir haben hier nicht das Sagen. Die Anweisung von oben ist, Falun Gong-Fälle auf diese Weise abzuwickeln. Wir können nur den Anweisungen folgen. Wenn ihnen das nicht passt, können sie uns verklagen!“

Cuis Angehörigen riefen Abteilungsleiter Gao Lianfeng beim Justizbüro an, um zu erfahren, ob er sich im Büro befände. Die Mitteilung von Gao lautete, er sei auswärts und habe nicht vor, an diesem Tag noch zurückzukommen.

Die beiden Anwälte gingen am 13. Februar zur Rechtsabteilung und erhielten schließlich die geforderte Erlaubnis. Sie brachten die Erlaubnis zum Gericht, durften aber nur das Dossier von Herrn Cui lesen. Richter Hu Fangquan sagte zu ihnen, es sei ihnen nicht gestattet, Falun Gong-Praktizierende vor Gericht zu verteidigen.

Am Nachmittag besuchten die beiden Anwälte Herrn Cui im Gefängnis. Herr Cui erzählte ihnen, dass Wei Yushan [der Beamte der Staatssicherheitsabteilung] sein Mobiltelefon, seine Brieftasche und Schlüssel ins Gefängnis gebracht habe. Wei sagte auch zu ihm, dass sein Wagen konfisziert worden sei.

Die beiden Anwälte reichten beim Mittleren Gerichtshof der Stadt Songyuan Beschwerde ein. In ihrem Bericht klagen sie Wei Yushan von der Staatssicherheit und Zhang Wei von der Staatsanwaltschaft wegen Dienstvergehen an.

Das Kreisgericht Qian Gorlos benachrichtigte die Anwälte, dass die Gerichtsanhörung am 25. Februar stattfinden würde. Auf Antrag der Anwälte wurde die Anhörung auf den 03. März verlegt. Später wurde sie auf den 04. März verschoben. Ein paar Tage später wurde den Anwälten gesagt, dass die Anhörung verschoben worden sei und sie müssten auf die Mitteilung des tatsächlichen Datums warten.

Die Drahtzieher sind das Komitee für Politik und Recht das Büro 610

Nach der Verhaftung von Herrn Cui, wurden noch weitere Praktizierende festgenommen, darunter Frau Li Yinghui aus Changshan, Kreis Qian Gorlos. Die Familie von Frau Li ging zur Staatssicherheitsabteilung der Stadt Songyuan, um ihre Freilassung zu beantragen, wurde dort aber von Abteilungsleiter Du beschimpft und bedroht. Später beauftragte die Familie von Frau Li einen Anwalt. Und wieder wurde der Anwalt daran gehindert, Frau Li zu besuchen und ihre Fallakten zu lesen.

Einem Anwalt einer anderen festgenommenen Praktizierenden, Frau Wang Yuxia, wurde von der Justizbehörde der Stadt Songyuan gesagt, dass Fälle, die Falun Gong-Praktizierende betreffen, von den Anwälten der Praktizierenden nicht eingesehen werden dürften.

Es sind mindestens acht Praktizierende aus der Stadt Songyuan im Untersuchungsgefängnis in Songyuan oder im Untersuchungsgefängnis von Qian Gorlos eingesperrt.

An der Verfolgung in diesen Fällen beteiligte Personen:
Sun Hengfei (孙衡飞) , Abteilungsleiter der Staatssicherheit Songyuan. : +86-13804389697 (Mobil);
Zhao Hongqi (赵红旗), Direktor des Polizeidezernats Songyuan : +86-13943820116 (Mobil);
Wei Yushan (魏玉山), Polizeibeamter der Staatssicherheitsabteilung für den Kreis Qian Gorlos: +86-18004380766 (Mobil);
Zhang Wei (张伟), Kreisstaatsanwaltschaft Qian Gorlos: +86-438-2281069;
Liu Guojun (刘国军), Kreisgefängnis Qian Gorlos: +86-13159585208 (Mobil);
Liang Baicheng (梁柏成), Staatsanwalt, stationiert im Kreisgefängnis Qian Gorlos: +86-13904384916 (Mobil)
Li Jiwen (李吉稳), Staatsanwalt, im Kreisgefängnis Qian Gorlos stationiert: +86-15944828128 (Mobil); Cheng Fengyi (程风义), Präsident beim Gericht Songyuan: +86-13154384215 (Mobil);
Liu Huimin (刘慧敏), Vorsitzender Richter beim Gericht Songyuan: +86-13894985088 (Mobil).

Weitere Namen und Telefonnummern entnehmen sie bitte dem chinesischen Originaltext.