(Minghui.org) Irwin Cotler, ehemaliger kanadischer Justizminister, Generalstaatsanwalt und Abgeordneter sprach bei einer Pressekonferenz am 9. Dezember 2015 vor dem kanadischen Parlament. Er wies darauf hin, dass die Kultur der Kommunistischen Partei Chinas der Straflosigkeit die Verfolgung von Falun Gong in China unterstütze. Er glaubt, dass die chinesischen Behörden solange auf der falschen Seite der Geschichte stehen werden, wie die Verfolgung anhält.

Irwin Cotler bei einer Pressekonferenz vor dem kanadischen Parlament am 9. Dezember 2015

„Eine Kultur der Straflosigkeit“

Cotler sagte: „[Die chinesischen Behörden] müssen Maßnahmen einleiten, um die Kultur der Straflosigkeit zu bekämpfen.“ Er denkt, solange diese Kultur anhält, „wird sich das Regime an erzwungenem und illegalem Organraub [beteiligen]“, „wird die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden unterstützt“ und das wird sich „in steigenden Festnahmen und steigender Verfolgung von Bürgerinteressensvertretungen, Menschenrechtsverteidigern, Anwälten niederschlagen und all jenen, die eben diesen Prozess vorantreiben wollen, von dem die Behörden sagen, dass sie dazu verpflichtet sind.“

Cotler ergänzte: „Wenn es einen Versuch gibt, diesen Prozess voranzutreiben und ihn zu verstärken, finden sie sich als Kriminelle wieder. Dann werden wir sehen – dass einhergehend mit dem Thema der Kultur der Korruption, die anhaltende Kultur der Straflosigkeit, von der ich sagte, dass sie die Verfolgung unterstützt.“

Er sagte: „Damit die chinesischen Behörden zeigen, dass sie es ernst mit der Frage der Reform meinen, dass sie es ernst meinen mit der Bekämpfung von Korruption, dass sie die Einführung von gesetzlichen Regelungen und deren Einhaltung ernst nehmen, sollte in allen Fronten mit der Einstellung und Unterlassung der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden begonnen werden und damit, dass jene freigelassen werden, die kanadische Verwandte haben. Das wird eine Prüfung sein, ob die Behörden tatsächlich einen neuen Weg eingeschlagen haben.“

„Die Frage, wie sie Falun Gong behandeln, wird eine Bewährungsprobe sein, wie sie auf authentische Weise vorangehen und ihre Verpflichtungen erfüllen.“

Verfolgungsopfer erheben Strafanzeige gegen das ehemalige Staatsoberhaupt

Bei der Pressekonferenz sprachen auch zwei Opfer der Verfolgung.

Paul Li, ein kanadischer Bürger, rief um Unterstützung auf, um seinen Vater Li Xiaobo zu retten. Dieser war 2005 wegen des Praktizierens von Falun Gong zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Mai 2015 wurde er erneut verhaftet, weil er Informationsmaterial über Falun Gong weitergab. Er wurde zu weiteren acht Jahren verurteilt. Laut Paul Li wurde sein Vater im Gefängnis Jiazhou gefoltert. Auch seine Tante wurde in einer Gehirnwäsche-Einrichtung körperlich misshandelt, weil sie Falun Gong-Praktizierende ist.

Paul Li erstattete Strafanzeige gegen das ehemalige chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin, weil dieser die Verfolgung initiiert hat. Bei der Pressekonferenz rief Li zu einer größeren Aufmerksamkeit der jüngsten Flut an Strafanzeigen gegen Jiang durch die internationale Gemeinschaft auf. Bis dato haben fast 200.000 Falun Gong-Praktizierende Anzeige erstattet.

Hope Chen, eine Falun Gong-Praktizierende aus Toronto, erklärte der Presse, dass ihr Vater Chen Yongbo im August Strafanzeige gegen Jiang erstattet habe und im November an seinem Arbeitsplatz verhaftet worden sei. Danach brachte man ihn in eine Gehirnwäsche-Einrichtung, wo die Leitung Praktizierende oft durch Folter dazu zwingt, ihren Glauben aufzugeben.

„Sich solidarisch zeigen”

Irwin Cotler lobte Li und Chen für ihren Mut und dass „sie diesen grundlegenden Werten Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht Ausdruck verleihen“.

Er ist überzeugt, dass es als kanadischer Abgeordneter und kanadischer Bürger „unsere Pflicht ist, sich solidarisch mit ihnen zu zeigen, und mit allen in Solidarität zu stehen, die in Gefängnissen verfolgt werden, um sie wissen zu lassen, dass sie nicht alleine sind.“

Colter richtete sich an die kanadische Regierung und den Abgeordneten: „Wir stehen an der Schwelle zu einem bahnbrechenden Moment in China und in unserer Beziehung zu China. Wenn wir standhaft zu unseren Prinzipien und zu unserer Verantwortung stehen, wenn wir sagen, dass die Geschichte unserer Beziehung eine sein muss, die von einer Verantwortung zu den Regelungen des Gesetzes, von der Verantwortung zur Demokratie sowie durch die Verantwortung zu unseren Handelsbeziehungen angespornt ist, dann müssen sich Handel und Menschenrechte ergänzen und sich nicht widersprechen. Man kann nicht eines ohne das andere haben.“