Richter des Berufungsgerichts: „Falun Gong Fälle haben vorher festgelegte Ergebnisse, Verhandlungen sind lediglich Formalitäten“
(Minghui.org) Agenten des Büros 610 verhafteten Anfang 2013 in der Stadt Benxi 12 Falun Gong-Praktizierende, weil sie sich versammelt hatten und Literatur über Falun Gong bei sich trugen. Die spätere Anklage lautete „Verwendung einer Kultorganisation, um die Durchsetzung der Gesetze zu sabotieren“, eine Scheinanklage, die für gewöhnlich von Chinas Rechtssystem verwendet wird, um Falun Gong zu verfolgen.
Glaubensfreiheit wird eigentlich durch die chinesische Verfassung garantiert.
„Das Büro 610 trifft die Entscheidungen, Gerichtsverfahren sind lediglich Formalitäten.“
Die Praktizierenden kamen ins Gefängnis und wurden dort mindestens 16 Monate lang Folter und Misshandlungen ausgesetzt, bevor sie zwischen August und Oktober 2014 getrennt vor Gericht gestellt wurden. Einer von ihnen starb in der Haft und ein anderer wurde als Folge der Folter gelähmt.
Acht der Praktizierenden wurden im Oktober 2014 zu zwei bis acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Ergebnisse von zwei Fällen sind uns derzeit noch nicht bekannt.
Obwohl 10 Praktizierende beim Mittleren Volksgericht Benxi eine Berufung einreichten, hielt der Richter die ursprünglichen Urteile aufrecht. Die Praktizierenden werden im Gefängnis der Stadt Benxi festgehalten.
Richter Bing Niting sagte den Familien: „Bei allen Falun Gong-Fällen ist es das Büro 610, das von der Festnahme, der Verhandlung und den ganzen Weg bis hin zur Verurteilung die Entscheidungen trifft. Gerichtsverfahren sind lediglich Formalitäten.“
Das Büro 610 ist in allen Regionen Chinas tätig und ersetzt die lokalen Behörden und die Justiz. Da es direkt dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas untersteht, ist es mit der Auslöschung von Falun Gong beauftragt und das mit allen Mitteln, egal wie brutal.
Frau Wang Xiuyan wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt; Frau Ma Yuxiang zu sieben Jahren; Frau Yu Lixin zu fünf Jahren; Frau Li Yan, Herr Gao Gang und Frau Zhang Meizhen jeweils zu dreieinhalb Jahren; Frau Sun Yuxia zu drei Jahren; und Frau Wang Xiulian zu zwei Jahren.
Herr Li Chunzheng starb an den Folgen der schweren Folter und Herr Gao Chong wurde gelähmt. Die Fälle von Frau Li Xin und Herrn Liu Shiye sind bis jetzt noch bestätigt.
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