Provinz Jiangxi: 67-Jährige verklagt ehemaligen chinesischen Diktator Jiang Zemin wegen rechtswidriger Haft und Folter
(Minghui.org) Frau Liang Meihua, die zehn Jahre lang inhaftiert war und gefoltert wurde, weil sie Falun Gong praktizierte, reichte eine Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Diktator Jiang Zemin ein. Jiang hatte 1999 die gewaltsame Unterdrückung der spirituellen Praktik befohlen.
Frau Liang beschuldigte Jiang Zemin der illegalen Inhaftierung, Folter, Aberkennung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf religiösen Glauben und anderer Misshandlungen.
Sie schickte ihre Strafanzeige am 27. Mai 2015 an folgende Abteilungen und Personen:
1. Die öffentliche Strafverfolgungsabteilung der obersten Staatsanwaltschaft des Volkes;
2. Cao Jianmin, Chefanwalt der obersten Staatsanwaltschaft des Volkes;
3. Zhou Qiang, Präsident der obersten Staatsanwaltschaft des Volkes;
4. Li Keqiang, chinesische Ministerpräsident.
Weil Frau Liang sich weigerte, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben, wie es die kommunistischen Behörden von ihr verlangten, wurde sie zwei Jahre eingesperrt, zwei Mal in ein Zwangsarbeitslager gebracht und vier Mal Haftstrafen ausgesetzt. Die Polizei durchsuchte bei zahlreichen Gelegenheiten widerrechtlich ihre Wohnung.
Details bezüglich Frau Liangs vergangene Inhaftierungen und Folter sind in den folgenden Berichten zu finden:
Falun Gong Practitioner Ms. Liang Meihua To Be Tried (englische Version)
Ms. Liang Meihua from Nanchang City Severely Persecuted During Ten Years of Imprisonment (englische Version)
Frau Liang Meihua wurde im Jahr 1948 geboren und war eine Führungskraft in der Freundschafts-Gesellschaft der Übersee-Chinesen in der Stadt Nanchang in der Provinz Jiangxi.
Permanente Belästigungen und Bedrohungen durch die Polizei
Frau Liang war am 18. November 2013 verhaftet worden, weil sie mit ihren Mitmenschen in der Öffentlichkeit über die Verfolgung von Falun Gong sprach. Laut einer Nachricht des Xihu Gerichtshofs wies man dort ihren Fall am 9. Mai 2014 ab.
Jedoch forderten Beamte der Polizeidienststelle Guangrunmen sie ein Jahr später auf, zum Gericht zu kommen, da ihnen befohlen worden sei „vor Ende des Jahres einige Fälle zu klären“.
Einige Tage später wurde sie in ihrer Wohnung den Polizisten Xiong Guohua von der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks und Wang Liuqing von der Polizeidienststelle Kuaizixiang gegenübergestellt. Der Direktor der Polizeidienststelle Guangrunmen mit dem Zunamen Yang drohte ihr telefonisch, dass die „Vorgesetzten“ ihre Verhaftung anordnen würden, falls sie das Gericht nicht aufsuchen würde.
Hintergrund
Jiang Zemin startete im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.
Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.
Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es setzt die chinesischen Gesetze außer Kraft und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.
Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, als Kläger in Strafsachen aufzutreten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun das ihnen zustehende Recht aus, Strafanzeige gegen den ehemaligen Diktator zu erheben.
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