(Minghui.org) Zwischen Ende Mai und dem 9. Juli 2015 haben 60.000 Falun Gong-Praktizierende und deren Angehörige Strafanzeigen gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), gestellt. Sie fordern von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgericht, Jiang vor Gericht zu bringen, weil er die gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong in China inszeniert hat.

Sie zeigen Jiang an wegen rechtswidriger Gefängnisstrafe, da er die Bürger ihres verfassungsmäßigen Rechtes auf Glaubensfreiheit beraubt, seine Macht missbraucht und noch weitere Verbrechen begangen hat. Jiang initiierte am 20. Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong und etablierte das Büro 610. Er stellte dieses Büro über die Polizei und das Justizwesen, damit es seine Weisungen ausführt.

Im Laufe der vergangenen 16 Jahre wurde bestätigt, dass über 3.800 Falun Gong-Praktizierende zu Tode gefoltert wurden. Die tatsächliche Anzahl ist weitaus höher, da derartige Informationen in China streng zensiert werden.

Von Ende Mai bis zum 16. Juli 2015 haben die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin beachtlich zugenommen.

Anzeigeerstatter und Strafanzeigen pro Tag zwischen dem 10. und 16. Juli

Vom 10. bis 16. Juli 2015 wurden Kopien von 18.268 Strafanzeigen von 22.070 Personen bei der Minghui-Website eingereicht.

Seit Ende Mai 2015 haben die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin beachtlich zugenommen.

Seit Ende Mai wurden insgesamt Kopien von 66.528 Strafanzeigen von 82.226 Falun Gong-Praktizierenden und deren Angehörigen bei der Minghui-Website eingereicht.

Seit dem 1. Juli werden alle Briefe an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und an das Oberste Volksgericht einer „Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen, wodurch die Bearbeitung der Post verlangsamt wurde. Postangestellte geben an, dass sich die Staatssicherheitsabteilung mit der Angelegenheit beschäftigt.

Unter den 18.268 Strafanzeigen, die während der vergangenen Woche versendet wurden, wurden nur 6461 ausgeliefert, wie vom Kurierdienst oder einer Unterschrift von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgericht bestätigt. Die Sendungsverfolgungen zeigen, dass viele Briefe in Peking im Express-Postsortierzentrum zur „Sicherheitsüberprüfung“ liegen.

Falun Gong-Praktizierende übermitteln ihre Strafanzeigen auf anderen Wegen, wie per Internet, elektronischer Zustellung, Voice-Mail und Fax. Die Praktizierenden haben auch bei der Webseite der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Strafanzeigen eingereicht und Registriernummern erhalten. Laut chinesischem Gesetz ist die elektronische Einreichung von Strafanzeigen so gültig wie die Einreichung per Post.

Die Reaktionen von offizieller Seite verändern sich

Angestellte von lokalen Rechtsabteilungen, Nachbarschaftsverwaltungen und Polizeistationen in Benxi, Provinz Liaoning; Tonghua, Provinz Jilin; Jiaozhou und Laixi, Provinz Shandong; Jiamusi, Provinz Heilongjiang; und Shijiazhuang, Provinz Hebei, haben Anzeigeerstatter besucht oder angerufen und bezüglich der von ihnen gestellten Strafanzeigen befragt.

Die Anzeigeerstatter wurden beispielsweise gefragt: „Haben Sie eine Strafanzeige gestellt?“, „Warum zeigen Sie Jiang an?“ und „Haben Sie in ihrer Strafanzeige über Fakten berichtet?“ Einige Polizisten machten sich Notizen und befahlen den Anzeigeerstattern, diese zu unterschreiben und ihre Fingerabdrücke darunter zu setzen.

Polizisten einer Polizei-Nebenstelle in Tonghua gaben an, dass sich vor kurzem einige Polizisten in Peking versammelt hätten und dass die Oberste Volksstaatsanwaltschaft den jeweiligen Gebieten Strafanzeigen zur Überprüfung übergeben habe.

Einige Gemeindeverwalter in Jiamusi, Provinz Heilongjiang gaben an, dass ihre Vorgesetzten ihnen aufgetragen hätten, die Strafanzeigen der Anzeigeerstatter gegen Jiang zu überprüfen, andernfalls würden diese Strafanzeigen nicht bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgericht registriert werden.

Die meisten der lokalen Beamten nahmen die Bestätigung der Strafanzeigen ernst und handelten professionell. Polizisten von der Polizei Nebenstelle in Dongming, Benxi, Provinz Liaoning gingen sechsmal zur Wohnung eines Anzeigeerstatters und brachten diesen schließlich zur Nebenstelle. Ihr Überprüfungsgespräch dauerte drei Stunden.

Einige Angestellte des Büros 610 und Polizisten in einigen Gebieten belästigten und verhafteten sogar Falun Gong-Praktizierende, die Strafanzeigen gestellt hatten. In Harbin, Provinz Heilongjiang und Baoji, Provinz Shaanxi, wurden 20 Praktizierende, die Strafanzeigen gegen Jiang gestellt hatten, in eine Haftanstalt gebracht. Ein Polizist in Harbin behauptete, dass die Praktizierenden festgenommen worden seien, um bei der Untersuchung der Strafanzeige zu helfen.