(Minghui.org) Von Ende Mai bis 27. August 2015 haben über 160.000 Falun Gong-Praktizierende und deren Familienangehörige Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet. Jiang Zemin ist der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ehemaliges Staatsoberhaupt Chinas. Die Anzeigeerstatter drängen bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgericht darauf, Jiang wegen seines Machtmissbrauchs bei der Verfolgung von Falun Gong vor Gericht zu bringen.

In der Woche vom 21. bis 27. August 2015 wurden 7.714 Strafanzeigen von 8.728 Personen in Kopie an die Minghui-Website übermittelt. Jedoch kann die tatsächliche Anzahl aufgrund der Zensur solcher Informationen und der Zusendungen per Internet noch höher liegen.

Insgesamt wurden 139.774 Kopien von Strafanzeigen von 166.579 Falun Gong-Praktizierenden und deren Familienangehörigen zwischen Ende Mai und 27. August 2015 bei der Minghui-Webseite eingereicht.

Entsprechend den Posteingangsbescheinigungen und abgezeichneten Mitteilungen haben das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft 82.700 Strafanzeigen von 100.420 Personen erhalten. Diese Zahl entspricht 60 Prozent der Gesamtzahl der verschickten Strafanzeigen.

Die Anzeigeerstatter befinden sich in: allen 34 Provinzverwaltungsregionen, einschließlich 23 Provinzen, 5 autonomen Gebieten, 4 Stadtgemeinden und Hongkong und Macau sowie 27 anderen Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Süd-Korea, Neuseeland, Thailand, Japan, Großbritannien, Malaysia, Deutschland, Niederlande, Schweden, Singapur, Frankreich, Spanien, Irland, Dänemark, Finnland, Norwegen, Italien, Indonesien, Taiwan, der Schweiz, Polen, Rumänien, Peru und Ungarn.

Militärparade der KPCh führt zur Verstärkung von Kontrollen und Schikanen

Die KPCh wird am 3. September 2015 in Peking eine Militärparade abhalten. In der Regel ist die Polizei dann angewiesen, überall „strenge Kontrollen“ durchzuführen. Das heißt, es werden dann Straßen und Gassen verstärkt bewacht. In dieser Zeit schikanieren Polizisten und Agenten des Büros 610 intensiver all diejenigen, die eine Petition einreichen wollen. Unter dem Vorwand der notwendigen strengen Kontrollen blockieren sie auch die Versendung von Strafanzeigen gegen Jiang Zemin.

So geschehen in Huaibin, Provinz Henan: Eine Angestellte dort berichtete, dass Pakete unter dem Vorwand der Vorbereitungen für die Militärparade in Xinyang abgefangen worden seien. Die Pakete waren am 25. August von Falun Gong-Praktizierenden nach Peking verschickt worden. Es wurden mindestens 30 Strafanzeigen in Huaibin abgefangen. Auch arbeiteten Agenten der Staatssicherheit Pingdingshan Brigade und des Büros 610 zusammen, um lokale Falun Gong-Praktizierende zu schikanieren. Niemandem war erlaubt, Petitionen einzureichen.

Auch im Kreis Chenxi, Huaihua in der Provinz Henan, erklärten mehrere Express-Briefdienstleister, dass sie von hochrangigen Beamten die Anweisung erhalten hätten, zwischen dem 20. August und 10. September 2015 die Annahme von Postsendungen oder Paketen nach Peking zu verweigern. 

Ein anderes Beispiel: An einer Kontrollstelle auf einer Straße im Kreis Wuji, Provinz Hebei nach Tianjin muss sich jeder ausweisen. Die Falun Gong-Praktizierende Xin Suchen zeigte ihren Ausweis und wurde daraufhin ins Drogenrehabilitationszentrum nach Shijiazhuang, einer Gehirnwäsche-Einrichtung, eskortiert und dort widerrechtlich eingesperrt. Als ihre Familienangehörigen ihre Freilassung forderten, hieß es, sie sollten nach der Militärparade wiederkommen.

Die Fraktion um Jiang Zemin hat Falun Gong-Praktizierende 16 Jahre lang brutal verfolgt, sie in Zwangsarbeitslagern und Gefängnissen interniert sowie körperlich und seelisch gefoltert. Und sie hat die Praktizierenden getötet –  durch den Organraub an Lebenden.

Auswirkungen der Strafanzeigen gegen Jiang

Der Falun Gong-Praktizierende Wang Jian aus Xingwang, Zunhua in der Provinz Hebei wurde am 13. August 2015 festgenommen. Am 26. August wurde er entlassen. Agenten der Staatssicherheitsabteilung von Zunhua und der Polizeinebenstelle in Xingwang klagten Wang an und verurteilten ihn zu einer Gefängnisstrafe. Als Wang den Angestellten der Staatsanwaltschaft Zunhua die Zusammenhänge bezüglich Falun Gong und der Verfolgung erklärte, verstanden sie es sofort und verfolgten ihn nicht mehr weiter strafrechtlich. Die Staatssicherheitsabteilung von Zunhua musste ihn bedingungslos freilassen.

Der Polizist Du Zhiqiang von der Polizeinebenstelle Mengdian, Kreis Yanshan in der Provinz Hebei verhaftete die Falun Gong-Praktizierenden Liu Aihua und Liu Guifang. Er erpresste 2.000 Yuan (280 €) von jeder Familie und ließ sie dann einige Stunden später frei. Die Praktizierende Liu und andere gingen am 11. August 2015 zur Polizeistation, um die Rückgabe des erpressten Geldes zu fordern. Der Beamte Du war jedoch nicht da. Die Praktizierenden informierten die drei anwesenden Polizisten über die Welle von Strafanzeigen gegen Jiang Zemin. Daraufhin gab Du Zhiqiang den Falun Gong-Praktizierenden um 15:00 Uhr das Geld persönlich zurück.

Der Praktizierende Wang Zaoxiang von der Banbishan Farm, Kreis Yangxin, Huangshi in der Provinz Hubei wurde am 26. August 2015 aus der Gehirnwäsche-Einrichtung in Qishanfeng entlassen. Beamte des Komitees für Politik und Recht von Banbishan Farm suchten Wang am nächsten Tag auf und sagten, sie würden sich nicht mehr an irgendwelchen Angelegenheiten bezüglich Falun Gong beteiligen. Sie wollten auch nicht zulassen, dass hochrangige Beamte die Praktizierenden von der Banbishan Farm verfolgten.

Hintergrund

Im Jahr 1999 überging Jiang Zemin als damaliger Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die anderen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros und startete mit der gewalttätigen Unterdrückung von Falun Gong.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen den ehemaligen Diktator an.