KP Chinas befiehlt, einen geistig behinderten Mann als politischen Gefangenen zu verurteilen
(Minghui.org) Am 4. August 2014 wurde ein Vater mit seinem Sohn verhaftet. Die beiden hatten DVDs von Shen Yun verteilt, eine Aufführung mit klassischem chinesischen Tanz und Musik inspiriert von Falun Gong.
Herr Wang Jigui, Arzt traditioneller chinesischer Medizin und Falun Gong-Praktizierender, wurde nach § 300 des chinesischen StGB zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wegen „Verwendung einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“. Dieser Paragraf wird häufig vom kommunistischen Regime verwendet, um Praktizierende unrechtmäßig zu verurteilen. Wangs Sohn, Wang Huiming, wurde gegen Kaution freigelassen, aber am 30. Juli 2015 vor Gericht gestellt.
Der 30-jährige Wang Huiming ist geistig behindert. Er blieb zwei Mal in der ersten Klasse sitzen und erhielt danach keine Bildung mehr. Bei der Verhandlung stellte der Richter fest, dass Herr Wang weder lesen noch schreiben konnte. Der junge Mann wirkte verloren. Er konnte nicht selbst unterschreiben oder bestätigen, dass er die Vorgänge gelesen und verstanden hatte.
Der Richter ließ einen Gerichtsdiener Herrn Wangs Namen auf ein Blatt Papier schreiben und wies diesen dann an, die Schriftzeichen auf das Gerichtsprotokoll zu übertragen.
Mehrere Wochen nach der Verhandlung wurde Herr Wang von Polizisten weggebracht. Zurzeit ist sein Aufenthaltsort noch immer unbekannt.
Seit seiner Verhaftung arbeitet seine Mutter daran, seine bedingungslose Freilassung zu erwirken. Sie hatte ihn in drei verschiedenen Krankenhäusern untersuchen lassen, um seine Behinderung zu bestätigen. Doch das Gericht wandte sich an ein anderes Institut damit dieses bestätigte, dass ihr Sohn vor Gericht gestellte werden konnte.
Vor kurzem erfuhr die Mutter, dass ihr Sohn nun als politischer Gefangener gilt und ihm womöglich schwerwiegende Konsequenzen drohen, weil er Shen Yun DVDs verteilt hat. Sie fragt sich, wie ihr Sohn, der nicht einmal sagen kann, wie viele Monate ein Jahr hat, ein politischer Gefangener sein kann.
Im Folgenden berichtet sie, was ihrem Sohn nach seiner Verhaftung widerfahren ist.
Geistig behinderter Sohn vor Gericht gestellt
Am 3. Juli 2015 wurde mein Sohn vor das Volksgericht des Landkreises Pingding in der Provinz Shanxi gestellt. Der Staatsanwalt und der Vorsitzende Richter stellten meinem Sohn Fragen, die zu kompliziert für ihn waren. Dann änderten sie ihre Fragen, so dass er nur noch ja oder nein antworten konnte. Weil er wegen seiner geistigen Behinderung nicht selbst Dinge bewerten kann, antwortete mein Sohn einfach auf alle Fragen mit Ja.
Am Ende der Verhandlung sollte mein Sohn unterschreiben, dass er das Gerichtsprotokoll gelesen habe und dass alles wahr und exakt sei. Als man feststellte, dass mein Sohn weder lesen noch schreiben kann, schrieben der Richter und der Staatsanwalt die Aussage und seinen Namen auf ein Blatt Papier und ließen ihn alles auf das Gerichtsprotokoll übertragen.
Er wurde Wochen nach der Verhandlung weggebracht
Am 29. Juli 2015 kamen vier Personen zu unserer Wohnung mit einer Nachricht vom Landkreisgericht Pingding. Sie hatten keinen Haftbefehl, aber sie wollten trotzdem meinen Sohn in die Haftanstalt Pingding bringen. Ich fragte, ob das Gericht ein Urteil gefällt habe und warum sie meinen Sohn verhafteten. Sie antworteten, dass sie nur dem Befehl des Gerichts folgten und keine Einzelheiten kennen würden.
Am nächsten Tag rief mich das Gericht an und sagte mir, ich solle die „Benachrichtigung an die Familie des Häftlings“ abholen, die das Gericht herausgegeben habe. Ich fragte, warum man sie mir nicht gegeben hätte, als man meinen Sohn verhaftete. Die Antwort war, dass man nicht sicher gewesen sei, ob mein Sohn von der Haftanstalt aufgenommen werden würde.
Ich fragte, warum man meinen Sohn jetzt verhaftete. Man sagte mir, dass mein Sohn möglicherweise als politischer Gefangener angeklagt werden könnte, dessen Urteil nicht verringert werden kann. Ich fragte, wie sie mit einem politischen Gefangenen umgehen würden, der geistig behindert sei und man antwortete, dass es so einen Fall noch nie gegeben hätte.
In seiner Kindheit hatte mein Sohn zwei schwere Gehirnerschütterungen. Als er im Alter von sieben Jahren in die Vorschule kam, hatte er sein Verhalten nicht unter Kontrolle und verstand nur die einfachsten Schulregeln. Die Anweisungen im Klassenzimmer ergaben für ihn überhaupt keinen Sinn. Er musste die Vorschule wiederholen und später auch die erste Klasse. Er verbrachte zwei Jahre damit von 1 bis 3 Zählen zu lernen und seinen Namen zu schreiben. Nachdem er die erste Klasse wiederholt hatte, wollte ihn keine Schule aufnehmen und so blieb er seither bei uns daheim.
Obwohl er jetzt über 30 Jahre alt ist kann er keine Wochentage oder Monate nennen.
Nachdem mein Sohn im August 2014 verhaftet und verhört worden war, beschlossen die örtliche Polizeistation und die Staatssicherheit den geistigen Zustand meines Sohnes bewerten zu lassen. Sowohl das Yangmei Corp Krankenhaus Nr. 2 als auch die Nervenheilanstalt Yijing diagnostizierten bei meinem Sohne eine „Intelligenz Behinderung Stufe 2“, was heißt, dass er geistig zurückgeblieben ist.
Doch nachdem das Volksgericht des Landkreises Pingding im November 2014 den Fall meines Sohnes erhielt, ließ es ihn ein drittes Mal untersuchen. Sie bestimmten die Nervenheilanstalt der Rechtsmedizin der Provinz Shanxi, die mit Drohungen und Lügen unseren Sohn dazu brachte, sich wie gewünscht zu verhalten. Auf diese Weise kamen sie zu einem falschen Bericht mit dem Ergebnis, dass er sich „normal bewegt und fähig ist, volle rechtliche Verantwortung zu übernehmen.“
Ich wollte meinen Sohn sofort erneut untersuchen lassen und wir gingen im März 2015 zur Nervenheilanstalt der Rechtsmedizin der Provinz Shanxi. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass unser Sohn „leichte geistige Entwicklungsstörungen zeigt und seine Fähigkeit zur Identifikation und Analyse sowie seine rechtlichen Fähigkeiten schwach sind... und er deshalb teilweise rechtliche Verantwortung übernehmen kann.“
Der Arzt fügte hinzu, dass die Einrichtung konservativ sein wolle und nicht bereit sei zu sagen, dass unser Sohn überhaupt keine rechtliche Verantwortung übernehmen könne. Danach beschloss das Gericht, unseren Sohn gegen Kaution freizulassen. Wir zahlten 3.000 Yuan und brachten ihn nach Hause.
Seit der Verhaftung meines Mannes und meines Sohnes letzten August sprach ich mit vielen örtlichen Beamten des Gesetzesvollzugs. Alle sagten, dass sie meinen geistig behinderten Sohn verfolgten, weil die Kommunistische Partei Chinas es ihnen befohlen habe und dass der Befehl der Partei wichtiger sei als Menschenleben.
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