(Minghui.org) Gegen die Brüder Wang Changqing und Wang Changchun fand am 28. September 2016 eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht Gaoxin in Zibo in der Provinz Shandong statt.

Die Brüder waren im März festgenommen worden, weil sie Strafanzeige gegen Jiang Zemin, das frühere Oberhaupt der Kommunistischen Partei Chinas, erstattet hatten. Dieser hatte die brutale Verfolgung von Falun Gong veranlasst.

Wang Changqing plädierte auf nicht schuldig und sagte, dass er mit dem Praktizieren von Falun Gong kein Gesetz übertreten habe. Er fügte hinzu, dass er sich mit seiner Strafanzeige gegen Jiang Zemin an das Gesetz halte, weil Jiang Zemin das verfassungsmäßige Recht eines Bürgers auf Ausübung seines Glaubens verletzt habe.

Sein Anwalt brachte vor, dass der Staatsanwalt im Irrtum sei, wenn er Paragraph 300 des chinesischen Strafgesetzbuches – Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren – zur Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden anwende.

Die Richterin sagte, dass sie das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkünden werde.

Die Verhandlung gegen Wang Changchun fand später am gleichen Tag statt. Nach der Verteidigungsrede seines Anwalts rügte die Richterin den Staatsanwalt und vertagte die Verhandlung.

Vor der Verhandlung hatte die Richterin der Familie zugesagt, dass jegliche Angehörigen und Freunde der Angeklagten an der Verhandlung teilnehmen dürften, solange sie sich ausweisen könnten. Am Verhandlungstag jedoch ließ die Richterin die Familie warten, während sie den Leiter der örtlichen Staatssicherheitsabteilung zurate zog. Letztendlich durften nur die engsten Verwandten der Praktizierenden in den Gerichtssaal.

Hintergrund

Der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, initiierte im Jahr 1999 im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong. Trotz Widerspruchs der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung durchzuführen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind für den Beginn und die Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die KPCh am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das sogenannte Büro 610. Es setzt die Verfolgungspolitik um und agiert dabei außerhalb des chinesischen Gesetzes. Mit dem Aufruf „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies Jiang Zemin seine Handlanger an, bei der Verfolgung vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das ehemalige Staatsoberhaupt an.