Das Komitee für Politik und Recht zwingt Gericht, eingestelltes Verfahren wieder aufzunehmen
(Minghui.org) Nach Angaben von Insidern zwang das Komitee für Politik und Recht (KfPR) der Provinz Heilongjiang das Gericht in der Stadt Qiqihar, den Fall einer Frau erneut zu verhandeln, obwohl das Gericht das Verfahren schon eingestellt hatte.
Qu Shurong ist Bürgerin der Stadt Qiqihar. Sie wurde am 9. Oktober 2016 vor Gericht gestellt, weil sie Informationen über Falun Gong verbreitet hatte. Falun Gong ist eine spirituelle Praktik, die vom kommunistischen Regime verfolgt wird. Ihr Anwalt argumentierte vor Gericht, es gebe kein Gesetz, das Falun Gong verbiete, und ging gegen die Beweise vor, die die Staatsanwaltschaft durch Folter erlangt hatte.
Obwohl der Vorsitzende Richter das Verfahren einstellte, blieb Qu weiterhin in Haft.
Qus Angehörige wendeten sich mehrfach an das Gericht und die Staatsanwaltschaft des Bezirks Longsha sowie an die Polizeistation Wulong, um dort ihre Freilassung zu fordern. Die drei Behörden schoben jedoch die Verantwortung von sich und erklärten, die Angehörigen sollten sich jeweils an die anderen Behörden wenden.
Wegen des Protests der Angehörigen gaben die Behörden schließlich zu, dass nur das KfPR über den Fall entscheiden könne.
Das KfPR hat Niederlassungen auf jeder Regierungsebene und setzt die Anweisung der KP Chinas um, Falun Gong auszulöschen. Es befiehlt den Strafverfolgungsorganen und der Justiz, Falun Gong-Praktizierende zu verhaften, einzusperren und sie zur Aufgabe ihrer spirituellen Einstellung zu bringen. Dabei kommen oft Folter und Gewalt zur Anwendung.
Qus Angehörige erkundigten sich bei der Niederlassung des KfPR in Qiqihar nach Qu. Dort verwies man sie jedoch an das Beschwerdeamt, das sie wiederum an das KfPr verwies.
Einer der Angehörigen arbeitet in der Provinzregierung. Er erzählte den Angehörigen, die Niederlassung des KfPR der Gemeinde habe sich mit der Provinzniederlassung beraten. Die Provinzniederlassung habe darauf bestanden, alle verhafteten Falun Gong-Praktizierenden zu Haftstrafen zu verurteilen.
Das Gericht sei angewiesen worden, Qu zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe zu verurteilen. Qus Angehörige beauftragten daraufhin zwei neue Anwälte, um Qu zu verteidigen
Hierzu ein weiterer Bericht:
Richter entscheidet, den Fall abzuweisen – trotzdem bleibt Falun Gong-Praktizierende in Hafthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/11/30/123775.html
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