Tianjin 2015: 454 Personen verhört, 20 verurteilt, weil sie sich gegen die Verfolgung von Falun Gong wehren
(Minghui.org) Den Berichten zufolge, die auf der Minghui-Website veröffentlicht sind, wurden 2015 insgesamt 454 Einwohner von Tianjin zur Zielscheibe der Polizei, weil sie sich gegen die Verfolgung von Falun Gong gewehrt hatten. Viele dieser Falun Gong-Praktizierenden wurden von der Polizei mehrmals verhört. Die Zahl der unvermuteten Polizeibesuche in ihren Wohnungen und an ihren Arbeitsplätzen betrug im vergangenen Jahr insgesamt 737.
Während einige der Bürger von der Polizei „nur“ schikaniert wurden, wurden andere in Gewahrsam gebracht. Insbesondere wurden an nur drei Tagen Anfang März 37 Praktizierende festgenommen.
Viele der Praktizierenden, die festgenommen oder ins Gefängnis gesperrt wurden, wurden während ihrer Haft misshandelt. Eine Frau starb 19 Tage nach ihrer Inhaftierung.
Ab Mai 2015 begannen viele Praktizierende in Tianjin Strafanzeigen gegen das ehemalige chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin zu erstatten, weil er die brutale Unterdrückung von Falun Gong in Gang gesetzt hat. Im Gegenzug intensivierte die Polizei ihre Schikanen und Festnahmen von Ortsbewohnern. Die Hälfte der 737 polizeilichen Besuche im Jahr 2015 diente dazu, die Praktizierenden in Bezug auf ihre Strafanzeigen gegen Jiang zu befragen.
Einer dieser Anzeigeerstatter wurde bereits zu Gefängnis verurteilt, gegen drei weitere fand eine Verhandlung statt, doch es gab noch keine Urteilsverkündung. Weiteren fünf Anzeigeerstattern drohen Verhandlungen.
Neben den 454 neu ins Visier genommenen Praktizierenden fanden im Jahr 2015 Verhandlungen gegen 19 Bewohner von Tianjin statt, die bereits 2014 verhaftet worden waren. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Berichts befanden sich ihre Fälle noch in der Schwebe oder sie sind bereits schuldig gesprochen worden.
Insgesamt endeten im Jahr 2015 zwanzig neue Fälle von Praktizierenden in Tianjin mit Gefängnisurteilen von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren. Die durchschnittlich verhängte Haftzeit pro Person betrug 3.65 Jahre.
Drei Praktizierende verstorben
Außer der Frau, die kurz nach ihrer Festnahme verstarb, starben zwei weitere Praktizierende aus Tianjin im Jahr 2015, nachdem die vielen Jahre der Verfolgung verheerende Schäden an ihrer seelischen und körperlichen Gesundheit angerichtet hatten.
Polizisten von der Wache Xingang durchsuchten Frau Wang Huizhens Wohnung am 2. März 2015. Sie beschlagnahmten ihren persönlichen Besitz einschließlich Büchern über Falun Gong. Obwohl Frau Wang damals krank war, wurde sie von den Polizisten zum Verhör in das Drogenrehabilitationszentrum Tanggu gezerrt. Frau Wangs körperliche Gesundheit verschlechterte sich durch die Misshandlung und die Polizei war gezwungen, sie freizulassen, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Frau Wang starb am 21. März, nur 19 Tage nach ihrer Festnahme.
Frau Liu Yuanjie, 79, war früher leitende Ingenieurin beim Ministerium für Luft- und Raumfahrtindustrie. Ihr Mann Xiong Huifeng war auch Praktizierender. Als die Verfolgung begann, wurde ihr Mann 30 Tage in ein Arbeitslager gesteckt und ihr Sohn wurde in einer Gehirnwäsche-Einrichtung gefoltert. Herr Xiong wurde am 26. August 2014 im Alter von fast 80 Jahren erneut festgenommen und in das Untersuchungsgefängnis Nankai gesperrt. Nach Jahren der Verfolgung verschlechterte sich Frau Lius seelischer und körperlicher Gesundheitszustand merklich. Die jüngste Festnahme ihres Mannes war ein harter Schlag für sie. Sie starb am 3. März 2015, als ihr Mann noch inhaftiert war.
Herr Zhang Jinzhong, 58, war vier Jahre lang im ersten Gefängnis Tianjin inhaftiert gewesen und gefoltert worden, weil er sich geweigert hatte, seinen Glauben aufzugeben. Herr Zhang war danach seelisch nicht mehr stabil. Er wurde später in ein Arbeitslager überführt und dort zwei weitere Jahre gefoltert. Wegen der Verfolgung wurde er von seinem Arbeitgeber entlassen. Unter der beständigen finanziellen Belastung und dem Schrecken inmitten der Verfolgung erholte er sich nie wieder von den körperlichen Verletzungen, die ihm in den sechs Jahren Haft zugefügt wurden. Am 28. Mai 2015 starb er.
20 Personen verurteilt
Es folgt eine Auflistung der Falun Gong-Praktizierenden in Tianjin, die 2015 zu Gefängnis verurteilt wurden:
Frau Chen Ruiqin, 4,5 JahreFrau Kong Yucui, 4,5 JahreFrau Hao Shuyan, 3 JahreFrau Liu Suqin, 3,5 JahreFrau Zhu Guilan, 3 JahreFrau Wang Shuli, 3 JahreFrau Cui Xifen, 4,5 JahreHerr Xiong Huifeng, 7,5 JahreHerr Shi Fuhua, 4,5 JahreFrau Wang Guirong, 3 JahreHerr Wang Shulin, 7,5 JahreFrau Ran Guanquan, 3,5 JahreHerr Sun Jianyao, 4 JahreFrau Huang Fenglians Ehemann (kein Praktizierender), 6 MonateFrau Liu Lixin, 17 MonateFrau Zhao Xiang, 17 MonateHerr Dong Wencai, 3 JahreFrau Wang Wenguo, 4 JahreFrau Guo Baohua, 3 Jahre
Schauprozesse von Praktizierenden
1. Junger Mann wegen seiner Überzeugung ins Gefängnis gesperrt
Herr Sun Jianyao wurde im Januar 2015 festgenommen, als er Menschen über die Verfolgung von Falun Gong informierte. Am 18. Mai fand eine Verhandlung statt. Der Staatsanwalt zeigte auf Herrn Suns Mutter, die seit mehr als 10 Jahren Falun Gong praktiziert hatte und behauptete, dass sie der Beweis sei, dass Herr Sun auch ein Praktizierender sei. Die Verhandlung dauerte 80 Minuten. Im Juni verurteilte der Richter des Kreisgerichts Ninghe Herrn Sun zu vier Jahren Gefängnis. Herr Sun reichte beim Mittleren Gericht Tianjin Berufung ein.
Maßgeblicher Bericht:
Tianjin: Mann verteidigt sich selbst vor Gericht: „Glaube ist kein Verbrechen“http://de.minghui.org/html/articles/2015/6/7/115316.html
2. Luft- und Raumfahrtexperte zu sieben Jahren verurteilt
Herr Xiong Huifeng wurde am 26. August 2014 festgenommen. Bis zu seiner Verhandlung am 14. August 2015 blieb er fast ein Jahr lang inhaftiert. Er plädierte auf „nicht schuldig“ und brachte als Argument vor, dass man mit dem Praktizieren von Falun Gong kein einziges chinesisches Gesetz übertritt.
Für den 25. November setzte das Bezirksgericht Nankai eine zweite Anhörung an, informierte jedoch Herrn Xiongs Anwalt erst einen Tag zuvor. Daher konnte der Anwalt die Familie seines Mandanten nicht mehr über den Gerichtstermin informieren.
Diese Anhörung endete nach weniger als 20 Minuten. Zwei Wochen später wurde das Urteil in das Untersuchungsgefängnis geschickt, in dem Herr Xiong festgehalten wurde.
Am 4. Dezember 2015 wurde Herr Xiong zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er reichte sofort Berufung ein. Seine Familie hat keinerlei Unterlagen zum Urteil und dem Strafmaß erhalten.
Maßgeblicher Bericht:
78-year-old Retired Space Scientist Sentenced to Seven Years for Upholding His Beliefhttp://en.minghui.org/html/articles/2016/1/9/154728.html
3. Verhandlung im Untersuchungsgefängnis gegen Frau in äußerst krankem Zustand
Frau Kong Yucui wurde nach ihrer Festnahme im November 2014 im Kreisuntersuchungsgefängnis Ji festgehalten. In der Haft litt sie mehrmals unter lebensbedrohlichen Erkrankungen.
Am 4. Januar 2015 verurteilte sie das Kreisgericht Ji im Untersuchungsgefängnis, weil sie zu schwach war, um im Gerichtssaal zu erscheinen.
Das Gericht erlaubte nur, dass ihr Anwalt daran teilnahm und behauptete, dass Frau Kong zu aufgeregt sein würde, wenn sie ihre Familie sehen würde. Das würde ihren Gesundheitszustand negativ beeinflussen.
Frau Kong wurde zu viereinhalb Jahren verurteilt. Sie reichte sofort Berufung ein, doch das Mittlere Gericht Tianjin ließ sie ins Gefängnis werfen, ohne ihre Familie oder ihren Anwalt zu informieren.
Maßgebliche Berichte:
Tianjin City Practitioner Ms. Kong Yucui Again Sentenced to Forced Laborhttp://www.clearwisdom.net/html/articles/2010/9/21/120147.html
Gerichtsverhandlung im Gefängnis – Familie darf nicht dabei sein (Tianjin, China)http://de.minghui.org/html/articles/2015/4/2/114106.html
Misshandlung von inhaftierten Praktizierenden
Frau Wang Jingxiang, 59, wurde im Mai 2014 festgenommen und im August desselben Jahres heimlich verurteilt. Als ihre Familie von ihrem Aufenthaltsort erfuhr, war sie von der Folter im Untersuchungsgefängnis bereits teilweise gelähmt.
Später wurde Frau Wang in das Frauengefängnis Tianjin überführt. Infolge der Misshandlungen und Folter erlitt sie einen Herzinfarkt, erkrankte an Diabetes und benötigte Hilfe beim Gehen.
Als ihre Familie sie im Juni 2015 besuchte, war sie ausgemergelt und litt unter Bluthochdruck. Sie hatte am ganzen Körper Blutergüsse von den Prügeln, die ihr die Wärter verpasst hatten, weil sie die Falun Gong-Übungen gemacht hatte. Außerdem wurde ihr der Schlaf entzogen.
Maßgebliche Berichte:
Frau Wang Jingxiang, eine Falun Gong-Praktizierende aus Tianjin, nach vier Verhaftungen in lebensbedrohlichem Zustand (Fotos)http://de.minghui.org/html/articles/2011/7/12/65349.html
58-Jährige durch Folter teilweise gelähmthttp://de.minghui.org/html/articles/2014/9/29/80930.html
Ms. Wang Jingxiang Tortured for Practicing Falun Gonghttp://en.minghui.org/html/articles/2015/7/1/151343.html
Massenfestnahmen im März 2015
Die Polizeibehörde Tianjin ordnete am 2. März 2015 eine Massenverhaftung von Falun Gong-Praktizierenden an. Im Zeitraum von drei Tagen wurden 37 Praktizierende und ihre Familien schikaniert oder festgenommen und mussten ihre Wohnungen von der Polizei durchsuchen lassen. Angaben der Polizeibehörde besagen, dass mehr als 60 Praktizierende festgenommen wurden. Davon wurden 20 inhaftiert, acht dem Haftrichter vorgeführt und einer starb 19 Tage nach der Festnahme.
An die 20 Polizisten brachen in die Wohnung von Frau Song Huichans Eltern ein und verhafteten dort Frau Song ohne sich irgendwie auszuweisen oder Papiere vorzuzeigen. Dabei verletzten die Polizisten Frau Songs Mutter und beschlagnahmten einen Computer und andere persönliche Gegenstände. Dann nahmen sie Frau Song zur Wohnung ihres Sohnes mit und beschlagnahmten dort dessen Computer in dessen Abwesenheit.
Frau Songs Familie wurde am 16. März darüber informiert, dass sie sich wegen einer Straftat in Untersuchungshaft befände. Die Familie erhielt jedoch keine offiziellen Dokumente. Frau Song wurde im Juni in das Untersuchungsgefängnis Wuqing überführt und im Dezember vor das Neue Bezirksgericht Binhai gestellt. Sie plädierte auf „nicht schuldig“. Die Urteilsverkündung stand zum Zeitpunkt dieses Berichts noch aus.
Maßgebliche Berichte:
Elderly Couple Sue Police over Daughter’s Arrest in Tianjinhttp://en.minghui.org/html/articles/2015/7/30/151795.html
Lawyer Demands Acquittal of Tianjin Woman Tried for Practicing Falun Gonghttp://www.clearwisdom.net/html/articles/2015/12/15/154099.html
Polizisten brachen in die Wohnung von Frau Zhao Yuehua ein und warteten dort auf sie, bis sie nach Hause kam. Dann nahmen sie sie fest. Später verhörten Polizisten ihren Ehemann und ihre Tochter einzeln und unternahmen dabei den Versuch, diese zu täuschen, um belastende Aussagen gegen Frau Zhao zu erhalten. Die Aussage ihres Mannes wurde später bei der ersten Anhörung gegen sie verwendet, an der er selbst nicht teilnehmen durfte.
Frau Zhaos erste Anhörung fand im August statt. Das Gericht ließ nur ihre beiden Töchter im Gerichtssaal zu. Die Verhandlung wurde nicht fortgesetzt, weil Frau Zhaos Anwalt darauf bestand, dass Vereidigte anwesend sein mussten.
Die zweite Anhörung wurde im September veranstaltet. Frau Zhaos Anwalt plädierte auf „nicht schuldig“ für sie. Diese Anhörung endete nach 30 Minuten.
Frau Zhaos dritte Anhörung wurde im November abgehalten. Sie war zu schwach, um die zweieinhalbstündige Verhandlung danach durchzustehen. Der Richter ordnete eine Unterbrechung an und beendete die Verhandlung am Nachmittag.
Maßgeblicher Bericht:
Falun Gong Practitioner Tried Three Times Because of Her Beliefhttp://en.minghui.org/html/articles/2015/12/30/154321.html
Weitere Festnahmen Ende 2015 wegen der Strafanzeigen gegen Jiang Zemin
Die meisten Praktizierenden in Tianjin, die Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet hatten, wurden im August und im November 2015 festgenommen. Diese Praktizierenden kommen aus 14 Bezirken/Kreisen in Tianjin.
1. Bezirk Xiqing
Im August 2015 schikanierten Agenten des Büros 610 und Polizisten aus acht Polizeiwachen im Bezirk Xiqing 45 Mal Praktizierende. Siebzehn Praktizierende wurden festgenommen. Von diesen wurden elf unrechtmäßig zwischen 30 und 36 Tage inhaftiert. Gegen einen der inhaftierten Praktizierenden fand eine Verhandlung statt, acht wurden auf Kaution mit schwebender Verhandlung freigelassen und einer verließ sein Zuhause, um weiterer Verfolgung zu entgehen. Insgesamt wurden 61.000 Yuan (ca. 8.200 Euro)[1] an Kautionsgeldern an die Behörden bezahlt.
2. Kreis Ninghe
Im Juni begann die Polizei mit einer Massenfestnahme von Praktizierenden im Kreis Ninghe. In den darauffolgenden sechs Monaten wurden die Wohnungen von 31 Praktizierenden durchsucht und 27 von ihnen wurden zwischen fünf und 30 Tage eingesperrt. Sechs der 27 inhaftierten Praktizierenden wurden auf Kaution freigelassen (insgesamt 30.000 Yuan = ca. 4.000 Euro)[1]. Einer von ihnen wurde vor Gericht gestellt.
Als Frau Huang Fenglian festgenommen wurde, versuchte ihr Mann die Polizisten daran zu hindern. Er wurde verprügelt und auch festgenommen. Ein Passant, der den Vorgang aufzeichnete und „Polizeibrutalität“ rief, wurde ebenso verprügelt und festgenommen. Der Ehemann wurde später wegen „eines Polizisten“ zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.700 Euro)[1] verurteilt.
3. Bezirk Baodi
Die Polizei nahm Herrn Xing Junjie fest, als er seine Strafanzeige gegen Jiang Zemin wegschickte. Er wurde sieben Tage lang inhaftiert. Am 7. Dezember brachen die Polizisten in Herrn Xings Wohnung ein und nahmen ihn, seine Frau Li Jingya und seine Eltern fest. Außerdem beschlagnahmten sie mehrere persönliche Gegenstände. Herrn Xings Familie wurde am selben Abend wieder freigelassen, während er am nächsten Tag im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Baodi eingesperrt wurde.
Am 21. Dezember nahmen Polizisten Herrn Xings Eltern fest, die keine Praktizierenden sind. Sie wollten die Eltern dazu zwingen, Dokumente zu unterschreiben, die sie gar nicht gelesen hatten. Als sich der Vater weigerte, wurde er fünf Tage lang eingesperrt. Die Mutter wurde aus gesundheitlichen Gründen entlassen.
Frau Li, die damals schwanger war, wurde ständig von der Polizei schikaniert. Man forderte von ihr, Kaution für Herrn Xing zu bezahlen. Sie weigerte sich, darauf einzugehen. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Berichts befand sich Herr Xing immer noch in Haft.
Anmerkung:
[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters in den Städten Chinas beträgt ca. 2.000 RNB = ca. 300 EUR.
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