(Minghui.org) Vier Einwohner der Stadt Sanhe, Provinz Hebei erstatteten vor Kurzem Strafanzeige gegen den Leiter des lokalen Büros 610 und gegen Gerichtsbeamte, weil diese sie wegen Scheinbelastungen zu Gefängnis verurteilt und bei ihren Berufungsanträgen gestört hatten.

Verurteilt, weil sie die Verfolgung von Falun Gong öffentlich bekannt gemacht hatten

Am 5. November 2015 wurden drei Männer und eine Frau verurteilt. Dies geschah nach fünf Voruntersuchungen, die mit Verletzungen der Rechtsverfahren seitens der Polizei, des Gerichts und der Staatsanwaltschaft einhergingen.

Am 22. April 2014 waren Herr Wang Zhanqing, Frau Wen Jie, Herr Ma Weishan und Herr Kang Jingtai festgenommen worden, weil sie Kurznachrichten mit Einzelheiten über Falun Gong verschickt hatten. Guo Lichen, Leiter des Büros 610 in Sanhe [1], befahl der lokalen Polizei Beweise gegen sie zu fabrizieren.

Die Staatsanwaltschaft von Sanhe fuhr fort, die vier Falun Gong-Praktizierenden anzuklagen und das Gericht in Sanhe verurteilte sie zu Gefängnisstrafen. Herr Wang, Frau Wen und Herr Ma wurden jeweils zu fünf Jahren verurteilt und Herr Kang zu drei Jahren mit Bewährung.

Herr Wang und Frau Wen sind immer noch in der Haftanstalt Sanhe eingesperrt, während Herr Ma und Herr Kang unter Hausarrest gestellt wurden, weil sie krank sind.

Gericht verzögert die Weiterleitung der Berufungsanträge

Als das Urteil am 5. November 2015 bekannt gegeben wurde, erwähnten die vier Praktizierenden, dass sie entschlossen seien ihre ungerechte Verurteilung anzufechten. Sie reichten schnell die entsprechenden Dokumente ein. Doch Ende Dezember erfuhren sie, dass das Prozessgericht ihre Anträge noch nicht an das Mittlere Gericht Langfang weitergeleitet hatte. Nach dem Gesetz muss das Gericht erster Instanz Berufungsanträge weiterleiten, sobald sie diese erhalten haben.

In den nachfolgenden Tagen gingen die Familien und Anwälte der Praktizierenden wiederholte Male zum Gericht und erkundigten sich über die Fortschritte der Berufungsanträge. Shi Changlin (der verantwortliche Richter bei der Verhandlung) und Ma Chenghe (der Präsident des Gerichts von Sanhe) logen, indem sie behaupteten, dass die Anträge bereits weitergeleitet worden seien.

Erst am 25. Januar 2016 entdeckten die Verteidiger zufällig, dass die Berufungen erst 13 Tage zuvor beim höheren Gericht eingetroffen waren. Das Gericht erster Instanz jedoch hatte vernachlässigt, die Anwälte über diese Tatsache zu informieren.

Nach dem Gesetz muss das hohe Gericht innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Erhalt eines Falles eine Entscheidung treffen. Da die Anwälte kostbare Zeit verloren hatten, um ihre Verteidigung für die Berufungen vorzubereiten, beschlossen sie gegen Shi Changlin und Ma Chenghe Strafanzeige zu erstatten.

Richter des höheren Gerichts weigert sich, eine öffentliche Verhandlung abzuhalten

Chen Kexiang, der für die Berufungen zuständige Richter, hatte Herrn Ma Weishan am 1. Februar 2016 zum Mittleren Gericht der Stadt Langfang zum Verhör vorgeladen.

Herr Ma bekräftigte die Verletzungen der Rechtsverfahren, die während seiner ersten Verhandlung begangen worden waren, und verlangte eine öffentliche Verhandlung für sich und seine drei Mitangeklagten. Richter Chen lehnte den Antrag sofort ab und zitierte eine Bestimmung, dass öffentliche Verhandlungen nicht erlaubt seien, wenn es keine weiteren Beweise zugunsten der Angeklagten gebe.

Mas Anwalt informierte ihn, dass das Gesetz eigentlich vorschreibe, dass jeder der mit einem Urteil nicht einverstanden ist, während des Berufungsprozesses Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung hat. Der Anwalt hatte mit den anderen Anwälten darüber Rücksprache gehalten und sie waren übereingekommen, dass die vier Praktizierenden einen Antrag auf eine öffentliche Verhandlung einreichen sollten.

Empfangschef des höheren Gerichts verweigert eine öffentliche Verhandlung

Am 4. Februar 2016 gingen die Anwälte der Praktizierenden zum Mittleren Gericht Langfang, wo sie einen Antrag einreichten, in dem Berufungsprozess ihre Klienten rechtlich repräsentieren zu dürfen. Der Empfangschef nahm ihre Anträge an, doch weigerte er sich ihre Forderung nach einer öffentlichen Verhandlung anzunehmen. Er sagte, dass nur Richter Chen über die Annahme entscheiden könne.

Richter Chen jedoch war bereits wegen des chinesischen Neujahrs auf Urlaub. Die Anwälte mussten dem Richter ihren Antrag auf eine öffentliche Verhandlung per E-Mail schicken.

Anwälte reichen bei Staatsanwaltschaft Strafanzeigen ein

Der Anwalt von Herrn Wang, Zhang Zanning, reichte danach bei der Staatsanwaltschaft in Langfang gegen Richter Shi Changlin und den Gerichtspräsidenten Ma Chenghe sowie gegen den Leiter des Büros 610 Guo Lichen Strafanzeige ein.

Die Anwälte der anderen Praktizierenden kamen bei der Staatsanwaltschaft an, nachdem diese bereits geschlossen hatte und mussten ihre Anzeigen per E-Mail einschicken.

Die Anwälte hielten ihre Anzeige gegen Richter Chen vom höheren Gericht zurück, in der Hoffnung, dass er nochmals erwägen würde, ihren Antrag für eine öffentliche Verhandlung anzunehmen. In dieser Verhandlung wollten sie öffentlich das verfassungsmäßige Recht ihrer Klienten verteidigen, nämlich, dass sie praktizieren dürfen und ihnen erlaubt ist, Informationen über Falun Gong zu verbreiten.

Frühere Berichte:

Klage gegen Staatsanwalt und Richter wegen „Unterminierung der Durchsetzung der staatlichen Gesetze und administrativen Regelungen“ eingereicht http://de.minghui.org/html/articles/2015/5/1/114436.html

Gericht und Staatsanwaltschaft Hebei stecken bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden unter einer Deckehttp://de.minghui.org/html/articles/2015/2/22/113404.html

Richter bringt Falun Gong-Praktizierenden durch Falschinformation dazu, seinen Anwalt zu entlassenhttp://de.minghui.org/html/articles/2015/4/15/114246.html

Menschenrechtsanwälte reichen wegen Freiheitsberaubung Beschwerde gegen Stasi-Chef einhttp://de.minghui.org/html/articles/2014/11/29/111853.html

Richter beendet abrupt die Verhandlunghttp://de.minghui.org/html/articles/2015/11/3/117526.html

Praktizierende aus Hebei zeigen Jiang Zemin wegen der Verbrechen bei der Verfolgung von Falun Gong anhttp://de.minghui.org/html/articles/2015/6/21/115512.html

[1] Das Büro 610 ist eine außerrechtlich agierende Behörde mit der Aufgabe, Falun Gong zu beseitigen.